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Hoffen auf sichere Einnahmequelle

EAM-Beteiligung Hoffen auf sichere Einnahmequelle

Mit deutlicher Mehrheit hat der Hauptausschuss am Dienstagabend eine Beteiligung der Stadt am Energieversorger EAM empfohlen.

Gladenbach. Ob das Parlament dieser Empfehlung folgt, wird sich heute Abend zeigen. Die Stadtverordneten tagen ab 19 Uhr im Haus des Gastes. Die Diskussion und Entscheidung über die entsprechende Magistratsvorlage soll auf der Tagesordnung zuvorderst abgehandelt werden.

Im Juni schaffte das Parlament die Grundlage für eine Beteiligung an der EAM. Für eine entsprechende Magistratsvorlage gab es zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. 24 Stadtverordnete hatten für die Vorlage gestimmt. Eine Kanzlei prüfte daraufhin die Beteiligungsmöglichkeit der Stadt Gladenbach am Energieversorger EAM (bisher Eon-Mitte).

Für die Beraterkosten und das inzwischen vorliegende Gutachten waren 35000 Euro fällig. Nach der Rekommunalisierung befindet sich die EAM im Besitz von zwölf Landkreisen sowie der Stadt Göttingen. Im weiteren Schritt sollen sich auch die Kommunen beteiligen können, die Wegenutzungsverträge mit dem Unternehmen abgeschlossen haben. Zu denen zählt auch Gladenbach. Der Anteil der Stadt an der EAM würde nach aktuellem Stand 0,728 Prozent betragen. 90 Prozent der Kosten wären über ein vorhandenes Darlehen finanziert, den Rest hätte die Kommune - nach dem ursprünglichen Plan - selbst beschaffen müssen. Die Beteiligung und Kreditbeschaffung übernimmt nun eine Sammel- und Vorschaltgesellschaft. Die Stadt erwirbt Anteile von dieser Gesellschaft. Der erste von neun Einzelbeschlüssen, die das Parlament am Donnerstag fassen müsste, wenn sich die Stadt an der EAM beteiligen soll, sieht zwei Bürgschaften vor, eine über rund 5,8 Millionen Euro und eine in Höhe von 698000 Euro. Die Schaffung der EAM-Vorschaltgesellschaft hat Vor- und Nachteile. Der Vorteil: Sie beschafft für die Kommunen, die sich beteiligen möchten, die nötigen Kredite und wickelt sie ab.

Auf die Stadt kommen lediglich Kosten in Höhe von 943 Euro zu. Das ist der Anteil am Stammkapital der Sammel- und Vorschaltgesellschaft.

Der Nachteil: Die nach 20 Jahren zu erwartenden Provisionen fließen zunächst in die Vorschaltgesellschaft, erst nach 26 Jahren würden die beteiligten Kommunen von der Gewinnausschüttung profitieren und könnten dann in ihren Haushalten mit entsprechenden regelmäßigen Einnahmen kalkulieren.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurden die gleichen Fragen gestellt und Sorgen geäußert wie in den Gremien der Städte und Kommunen im Landkreis, die sich bereits mit der EAM-Beteiligung befasst haben. Eine zentrale Frage: Was passiert, wenn die EAM in Nöte käme und die Stadt die Bürgschaft zahlen müsste? Markus Hief, Leiter der EAM-Netzregion Dillenburg-Biedenkopf, der den Ausschussmitgliedern am Dienstabend Rede und Antwort stand, bestritt nicht, dass es auch eine solche Beteiligung ein gewisses Risiko berge. Das sei aber relativ gering, in den 85 Jahren ihres Bestehens habe die EAM aber immer ihre Zielvorgaben erreicht. Alle Bedenken der Stadtverordneten konnte er freilich nicht zerstreuen.

Ein Risiko trägt die Stadt aber auch, wenn sie sich heute gegen eine Beteiligung entscheiden würde. Denn der Landkreis Marburg-Biedenkopf ist Gesellschafter und Bürge der EAM. Würde die Bürgschaft fällig, müssten sie letztlich die Kommunen aus dem Landkreis finanzieren.

Für die Beschlussvorlage stimmten im Haupt- und Finanzausschuss sechs Stadtverordnete, zwei enthielten sich und einer stimmte mit Nein.

Heute wird voraussichtlich Gladenbachs Parlament darüber entscheiden, ob Karl-Heinz Nickel Gladenbachs Stadtjugendpfleger bleibt. Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Jugend, Sport, soziale und kulturelle Angelegenheiten gaben in gemeinsamer Sitzung eine Grundsatzempfehlung, demnach sollte bezüglich der Weiterführung einer professionellen Stadtjugendpflege eine Kooperation mit dem Verein zur Förderung bewegungs- und sportorientierter Sozialarbeit (bsj) in Marburg eingegangen werden.

Haushaltsgenehmigungdes RP liegt jetzt vor

Bürgermeister Peter Kremer teilte am Dienstag im Hauptausschuss mit, dass mittlerweile die Genehmigung für den Haushalt 2014 vorliege. Das Regierungspräsidium in Gießen habe diese aber mit zwölf Auflagen verbunden. Weil deshalb die Finanzabteilung der Stadt mit viel Arbeit beschäftigt sei, verschob er den für Dienstag im Hauptausschuss vorgesehenen Bericht über die aktuelle Finanz­lage der Stadt auf die Novembersitzung des Parlaments.

von Hartmut Berge

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