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Hoffen auf die "schwarze Null"

Sparhaushalt Hoffen auf die "schwarze Null"

Die Stadt hat ihr Versäumnis nachgeholt und dem Regierungspräsidium in Gießen die Zahlen zur aktuellen Haushaltssituation vorgelegt. Durch eisernes Sparen soll ein Defizit verhindert werden.

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Im Gladenbacher Rathaus hatte die Verwaltung für 2014 einen Sparhaushalt zusammengestellt. Von dem erhofften Überschuss ist nichts mehr übrig geblieben.Archivfoto

Gladenbach. Laut Prognose kann am Ende ein Mini-Plus stehen. Die Schutzschirm-Stadt Gladenbach hat sich gegenüber dem Land verpflichtet, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Doch bereits 2013 scheiterte dieses Vorhaben.

Zur Vorgeschichte: Auch in Gladenbach wird zur Sparsamkeit aufgerufen, seit es Haushalte gibt. Nachzulesen ist das in den Einbringungsreden der jeweiligen Kämmerer.

Gleichwohl ist der Schuldenberg in der Kirschenmarktstadt angewachsen. Trotz des Verkaufs von gewinnträchtigen Teilen der Stadtwerke konnten die Verantwortlichen im Rathaus und in den städtischen Gremien nicht verhindern, dass Gladenbach die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf hatte.

Deshalb zählte die Stadt zu den hoch verschuldeten Kommunen, denen das Land Hessen anbot, unter einen kommunalen Schutzschirm zu schlüpfen. Trotz anfänglicher kontroverser Diskussionen in den städtischen Gremien wurde 2012 der Konsolidierungs-Schritt beschlossen.

Das Land übernimmt 46 Prozent der Schulden, die Gladenbach zum Stichtag 1. Dezember 2009 hatte, also 7,2 Millionen Euro. Das betrifft sowohl langfristige Investitionskredite als auch Kassenkredite. Das Land löst die alten Kredite ab und ersetzt sie durch Kredite zu neuen Konditionen. Die Stadt hat mit dem Abtrag nichts mehr zu tun, muss aber einen guten Teil der Zinsen zahlen.

Zusätzlich zur Tilgung der Darlehen gewährt das Land eine Zinsverbilligung in Höhe von einem Prozent. Darüber hinaus erhalten Kommunen auf Antrag eine weitere Zinsverbilligung aus Mitteln des Landesausgleichsstocks in Höhe von einem Prozent vom 1. bis 15. Jahr und in Höhe von 0,5 Prozent ab dem 16. Jahr.

Inhalt des Konsolidierungsvertrages, den die Stadt mit dem Land schloss, ist auch eine vor zwei Jahren beschlossene befristete Hebesatzung. Die Grundsteuer A und B wurden auf 350 und die Gewerbesteuer auf 400 Prozentpunkte festgelegt.

Weil schon das erste vereinbarte Sparziel, der Ausgleich des Haushaltes 2013 nicht klappte - am Ende stand ein Defizit von 363297 Euro - schrillten beim Regierungspräsidium in Gießen die Alarmglocken. Laut Schutzschirmvereinbarung war nämlich der zulässige Fehlbetrag um 279186 Euro überschritten. Also verlangte das RP neben den ohnehin erforderlichen Vierteljahresberichten auch einen halbjährlichen Bericht zum Konsolidierungsfortschritt.

„Stadt steht finanziellmit dem Rücken zur Wand“

Dieser Berichtspflicht kam die Stadt nicht fristgerecht nach, also gab‘s aus Gießen mit Datum vom 6. August eine Rüge (die OP berichtete). Und weil die Stadtverordneten darüber erst in der letzten Septembersitzung informiert wurden, gab‘s von Seiten der CDU, SPD und Jungen Liste/Die Grünen mächtig Kritik an der Informationspolitik von Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU).

Am 1. Oktober übernahm dessen parteiloser Nachfolger Peter Kremer die Amtsgeschäfte.

Nach Kassensturz und erfolgten Berichten an das Regierungspräsidium (RP) nimmt Kremer nun Stellung zur aktuellen Haushaltslage.

„Die Stadt steht finanziell mit dem Rücken zur Wand und das in einer Art und Weise, mit der ich nicht gerechnet hatte“, sagt das neue Stadtoberhaupt. Die aktuelle Situation habe den Magistrat dazu bewogen, auf die Ausgaben-Bremse zu treten. Das bedeutet: Fast alle über den Haushalt zu finanzierenden freiwilligen Leistungen liegen auf Eis. Als Beispiel nennt Kremer die Instandhaltungsarbeiten an städtischen Straßen. Etwa 90000 Euro waren dafür vorgesehen, 70000 sind verbaut, für den Rest des Jahres werden keine Löcher mehr geflickt, es sei denn, es sei aufgrund der Verkehrssicherheitspflicht unabwendbar, erklärt der neue Bürgermeister.

Auch kleine Zuwendungen am Ende des Jahres, die üblicherweise Institutionen wie Alten- und Pflegeheimen zufließen, seien in diesem Jahr gestrichen, „auch wenn es sich nur um wenige Tausend Euro handelt“.

„Jeder Euro zählt. Wir sind alle am Zittern, dass am Ende die schwarze Null steht“, sagt Kremer. Die aktuelle Prognose sieht ein denkbar kleines Plus von 17 871 uro vor. Bei einem Haushalt mit einem Volumen von 28 Millionen Euro gebe es aber so viele Unwägbarkeiten, dass schnell ein Betrag fehle, der dann zu einem Minus führen könne. Und das gelte es zu verhindern. Denn im schlimmsten Fall drohe der Stadt die Rückzahlung der 7,2 Millionen Euro Entschuldungshilfe.

Kein Geld fürfreiwillige Investitionen

Gerade weil sich Gladenbach sehr früh auf den Konsolidierungspfad begeben hat, fürchtet Kremer, dass seitens des Landes auf die vertraglichen Verpflichtungen gepocht wird.

Denn eine legerere Handhabung könne eine negative Signalwirkung auf andere Schutzschirm-Kommunen haben, sagt das Stadtoberhaupt, und fürchtet, dass man eher an Gladenbach ein Exempel statuieren wird als ein Auge zuzudrücken. Gladenbach sei nicht nur in der Pflicht, die drei künftigen Haushalte auszugleichen, sondern müsse auch die rund 280000 Euro Defizit aus dem Haushalt 2013 konsolidieren, erinnert er.

Das Regierungspräsidium habe aber angekündigt, bei den Gesprächen mit dem Land wohlwollend darauf einzuwirken, dass diese Summe nicht auf einmal - nämlich schon mit dem Haushalt 2015 - sondern möglichst verteilt über die kommenden Haushalte konsolidiert werde, berichtet Kremer.

„Ich kann nur an alle appellieren, mit ihren Wünschen äußerst zurückhaltend zu sein, weil einfach kein Geld für freiwillige Investitionen zur Verfügung steht“, betont der Bürgermeister.

Ins Wanken geriet der Haushalt 2014 vor allem, weil 600000 Euro weniger an Gewerbesteuer fließen werden als kalkuliert. Dieser Fehlbetrag reduziere sich allerdings unter anderem durch die dann geringere Umlage, erklärt Kremer. Etwas mehr Einnahmen als kalkuliert erhofft er aus dem Holzverkauf.

Die Erträge aus Bußgeldern und Verwarnungen sind im Haushalt mit 100000 Euro beziffert. Dazu zählen freilich auch die Einnahmen aus dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk. Abzüglich der Aufwendungen steht bei der Verkehrsüberwachung ein Minus von fast 16000 Euro.

Damit dieser Fehlbetrag nicht noch größer wird, sollen so bald wie möglich die längst angekündigten ortsfesten Blitzer installiert werden.

Er mache keinen Hehl daraus dass bei der Auswahl der Blitzer-Standorte auch die Wirtschaftlichkeit eine Rolle spiele , sagt Kremer und kündigt an, dass in Höhe der Bushaltestelle am Neubaugebiet Würtenberg ein vierter Blitzer installiert werde. Bürgermeister Kremer wagt auch schon einen Ausblick auf den Haushalt 2015.

Um all die Zielsetzungen erreichen zu können, müsse womöglich noch einmal ein Steuersatz angepackt werden, fürchtet er. Doch das werde eingehend in den städtischen Gremien beraten. Die Einsparmöglichkeiten sind seiner Meinung nach weitgehend ausgeschöpft.

„Gleichwohl müssen wir auch aufpassen, dass wir uns nicht kaputtsparen“, sagt Peter Kremer und führt als Beispiel die Straßenunterhaltung an. „Jeden Euro, den die Stadt jetzt nicht in die Reparatur steckt, kommt künftig teuer zu stehen.“

von Hartmut Berge

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