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Höhnisches Gelächter und Applaus

Lohraer Bürgerhäuser Höhnisches Gelächter und Applaus

Die mit Spannung erwartete Sitzung endete mit einem Paukenschlag und das lag nicht am Abstimmungsergebnis.

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Lohra. „Ich freue mich über dieses außerordentliche Interesse an einer Sitzung der Gemeindevertretung“, begrüßte Hans-Wilhelm Kisch am Freitagabend die rund 130 Zuhörer im Bürgerhaus Lohra. Diese waren gekommen, um eine geschichtsträchtige Versammlung zu verfolgen, bei der die Lohraer Parlamentarier über das Anbieten von vier Dorfgemeinschaftshäusern auf dem Immobilienmarkt zu entscheiden hatten. Dass Lohra dies als erste Kommune im Kreisgebiet wagen würde, hatte sich schon nach der Sitzung des Hauptausschusses angedeutet, deren Mitglieder den Gemeindevertretern zwei Tage zuvor die Annahme des Beschlussvorschlags des Gemeindevorstands empfohlen hatten.

Die Bewohner der Ortsteile – größtenteils aus Weipoltshausen – kamen aber auch, um ihren Unmut kundzutun – mit Plakaten und auch mit Handzetteln, die sie in die Höhe hielten. Zu lesen waren Sätze wie „Der Gemeindevorstand will die Vereine und das dörfliche Leben zerstören! Wehrt euch“ oder „Wer stoppt den Wahn des Gemeindevorstands?“

Lautstarke Kommentare

Und dabei blieb es nicht. Lautstark kommentierten die Bürger die Äußerungen der Lokalpolitiker. Gelächter, höhnischen Applaus und „Aufhören!“-Rufe bekam Kisch (BfB) zu hören, als er sich in einer Stellungnahme von einem Flugblatt distanzierte. Diese „Einladung zu einer Bürgerversammlung“ in Weipoltshausen, die nur der Vorsitzende der Gemeindevertretung aussprechen dürfe, sei eine provozierende Schrift, in der von Lügen, Halbwahrheiten und falschen Versprechungen die Rede sei und der Bürgermeister zum Sündenbock gestempelt werde.

Bürgermeister Georg Gaul (parteilos) sprach gar von einer Hetzkampagne, wies die „Behauptungen“ zurück und forderte die Verantwortlichen auf, sich zu dem Schreiben zu bekennen, woraufhin mehr als die Hälfte der Zuhörer aufstand. Die Weipoltshäuser sind die einzige Dorfgemeinschaft, die ihr Haus übernehmen wollen, nachdem es im Zuge der Dorferneuerung saniert und umgebaut ist, aber sich von der Gemeinde nicht gut behandelt fühlen, weil man noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden hat.

Sie sehen sich von der Gemeinde verraten, was auch aus  einem Zwischenruf herauszuhören war: „Es werden Dorfgemeinschaften zerstört“, brüllte ein Zuhörer, als Kurt Schwald (SPD) von einer „prekären Situation“ sprach, die schlimmer werde, wenn nicht Verantwortung übernommen und gegengesteuert werde. „Wenn bei Ihnen eine Schieflage auf dem Konto ist, machen Sie das doch auch“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, nachdem er erneut aufgezählt hatte: Rund 7 Millionen Euro Schulden habe die Gemeinde, schiebe einen Investitionsstau von rund 15 Millionen vor sich her. Dagegen stünde die geringe Nutzung der Häuser  und die nicht mehr existenten Zuschüsse für die in den 1970er Jahren von der Landesregierung gewollten Häuser.

400000 Euro Unterhalt im Jahr

Hintergrund der Verkaufsabsichten ist, dass die Genehmigung der nächsten Haushalte schärferen Auflagen unterliegt, die bei den derzeitigen Zahlen nicht zu erfüllen sind. So kostet die Gemeinde Lohra der Erhalt ihrer zehn Dorfgemeinschaftshäuser rund 400 000 Euro im Jahr.  Was Schwald so verdeutlichte: „Wenn wir es nicht tun, schließen unter Zwangsverwaltung andere die Häuser.“ Das kam ebenso wenig gut an, wie die Bitte von Elfriede Köhler (SPD), den Gemeindevertretern und dem Bürgermeister gegenüber fair zu bleiben und persönliche Angriffe zu unterlassen.

Wie man Beifallsstürme und „Bravo“-Rufe erhält, zeigte dann Hans-Peter Kovács (BfB). „Das Ganze ist natürlich ein Skandal“, sagte der Kirchverser Pfarrer i.R., der dem Gemeindevorstand vorwarf, sich „total zu verweigern“, alle Häuser außer das in Lohra verkaufen zu wollen oder doch zumindest die Grundstücke nach Abriss zu verwerten. Das Problem mit den Dorfgemeinschaftshäusern sei hausgemacht, weil es seit Jahren einen Investitionsstau gebe und die Häuser deshalb mangels Attraktivität nicht genutzt würden.

Immer wieder von Applaus unterbrochen kündigte Kovács an, „nicht dieser und keiner anderen Vorlage“ zuzustimmen. Und auf die Frage, wie denn der Haushalt entlastet werden soll, sagte der Kirchverser, dass Lohra über jede Menge Wald verfüge, über dessen Verkauf noch nie gesprochen wurde oder zum Beispiel auch ein „Friedwald“ entstehen könnte. Während Hermann Schorge (SPD) einwarf, dass es sehr populär sei, zu fordern, die Gemeinschaftshäuser als Dorfmittelpunkt zu erhalten, die Gemeinde sich zehn Häuser aber nicht leisten könne, stellte sich Harald Rink hinter die Aussagen von Kovács. Der BfB-Vorsitzende forderte, für mögliche Übernahmen faire Angebote zu unterbreiten, denn es sei illusorisch, dass Vereine Gewinn machten, während die Gemeinde große Defizite verzeichne.

Demokratie statt Gottesstsaat

Sprachen einige Gemeindevertreter im Zusammenhang mit Kovács Vortrag hinter vorgehaltener Hand schon von Demagogie, trat dieser nochmals mit zwei weiteren „Sparvorschlägen“ ans Rednerpult. Als er die Auflösung des Parlaments vorschlug, weil man dieses nicht mehr brauche, da der Gemeindevorstand mit den Beschlussvorlagen bereits ein Verkaufsangebot mitgeschickt habe, platzte einem doch der Kragen. Während Kisch betonte, es sei fair zu erwähnen dass es sich um einen Entwurf handele, rief Karl Klefenz (Grüne): „Das ist unglaublich. Wir leben in einer Demokratie. Was wäre Ihre Alternative, ein Gottesstaat?“

Nach Antrag auf Schließung der Rednerliste wurde namentlich abgestimmt. Während 20 bis 23 der 28 Gemeindevertreter für das Anbieten der Häuser in Damm, Rodenhausen, Seelbach und  Nanz-Willershausen stimmten, waren dagegen: Norbert Bingel, Kovács, Kathrin Neuser, Rink und Michael Witt (alle BfB), Jan Klefenz und Patrick Voyé (Grüne) sowie Edmund Heinz (FWG), der sich bei Rodenhausen und Seelbach enthielt, Markus Hemberger (BfB) zudem auch bei den beiden anderen Häusern.

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Erst veräußern, dann für Veranstaltungen zum Teil zurückmieten

Die Dorfgemeinschaftshäuser in Damm, Rodenhausen, Seelbach und Nanz-Willershausen stehen nun zum Verkauf. Nach der von der Gemeindevertretung mehrheitlich akzeptierten Beschlussvorlage des Gemeindevorstands sollen die Dorfgemeinschaftshäuser „im Jahr 2014 an Gewerbe, Private oder Institutionen“ veräußert werden.

Auf Antrag von Hermann Schorge (SPD) wurde der Zusatz „Auf Antrag kann einer bestehenden lokalen Körperschaft oder Personenvereinigung ein Vorkaufsrecht gemäß dem Kisch-Schorge-Modell eingeräumt werden; die Entscheidung darüber trifft die Gemeindevertretung“ aufgenommen, allerdings ohne das Kisch-Schorge zu nennen, was Jan Klefenz (Grüne) erfolgreich beantragt hatte. Für den Verkauf der Häuser schätzten die Ortsgerichte die Verkehrswerte. Gelingt der Verkauf aller vier Häuser zum angestrebten Preis (siehe Kalkulation), so flössen rund 524 000 Euro in die Gemeindekasse. Zudem würde der Gemeindehaushalt um jährlich rund 45 000 Euro an Unterhaltungskosten entlastet.

Häuser werden im Internet angeboten

Gleichlautend heißt es in den Beschlussvorlagen zu allen vier Häusern, dass sie zum Verkauf auf verschiedenen Internetplattformen für Immobilien und in anderen Medien veröffentlicht werden sollen.

Abweichungen sind für zwei Häuser vorgesehen: In Rodenhausen (Foto oben) sollen die Feuerwehrhalle und der Kameradschaftsraum für Veranstaltungen angemietet werden; in Nanz-Willershausen (unten) sollen die Räume im Erdgeschoss für Veranstaltungen und Wahlen nach Umbau gemietet werden. Die Kosten für den Umbau habe der Vermieter zu tragen. Die Nutzung durch die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr entfalle, nachdem die Ortsteilwehren von Damm und Nanz-Willershausen ihrer Zusammenlegung zugestimmt haben und ihr Domizil im neuen Feuerwehrstützpunkt in Lohra finden werden. In Damm stünde dann das ehemalige Feuerwehrhaus für Veranstaltungen zur Verfügung.

Da auch die Feuerwehren von Rodenhausen und Seelbach ihre Fusion beschlossen haben, werde das Dorfgemeinschaftshaus für die Unterbringung der Seelbacher Wehr (Foto rechts oben) nicht mehr benötigt. Für die Sanierung der Feuerwehrgarage in Rodenhausen sind zwar 10000 Euro im Haushalt vorgesehen, nach den Vorstellungen des Gemeindevorstands sollen die Arbeiten jedoch größtenteils in Eigenleistung durch die Wehrleute aus Seelbach und Rodenhausen erfolgen. Die Fusionen der Wehren erfolgen unter anderem, um die Tagesalarmbereitschaft aufrecht zu erhalten.

Kalkulation:

Erhoffter Verkaufserlös
Damm: 199 724,00 Euro
 Nanz-Willershausen: 151 745,60 Euro
 Rodenhausen: 123 193,60 Euro
Seelbach: 49 352,00 Euro
Gesamt: 524 015,20 Euro

Jährliche Minderausgaben :
Damm: 21 940,00 Euro
 Nanz-Willershausen: 11 276,00 Euro
 Rodenhausen: 7 039,15 Euro
 Seelbach: 4 832,95 Euro
 Gesamt:45 088,10 Euro

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Kommentar

Der Versuch „Verkauf von Dorfgemeinschaftshäusern“ ist in seine entscheidende Phase gelangt, vier Häuser werden angeboten. Man wolle den Marktpreis ermitteln, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth dazu immer wieder. Das stimmt, man könnte aber auch sagen: Mal sehen, ob sich Dorfgemeinschaftshäuser überhaupt verkaufen lassen. Wenn das nicht der Fall ist, hat Lohra ein weiteres Problem.

Geschickt ist es deshalb mit den kleinen Häusern wie in Seelbach oder Rodenhausen zu beginnen, deren Verkauf zudem nicht umstritten ist. Schwieriger dürfte das – wenn es denn dazu kommt – mit großen Häusern werden, zum Beispiel das in Kirchvers oder in Weipoltshausen. Dort hat die Gemeinde zudem das Problem, dass es im Gegensatz zu anderen Ortsteilen eine Dorfbevölkerung gibt, die das Haus gern in Eigenregie übernehmen würde. Nur über das „Wie“ ist man sich nicht einig.

Scheitern die Verkaufsbemühungen oder gehen die Häuser weit unter dem angestrebten Preis weg, vergrößert das die Probleme mit Weipolts­hausen. Deshalb sollten realisierbare Vorschläge gemacht werden, oder Alternativen aufgezeigt werden, auch wenn sie, wie zum Beispiel jene eines neuen großen Bürgerhauses für die Vers-Gemeinden, nicht so bald zu realisieren sind.

Gelingt dagegen die Veräußerung nur einiger Dorfgemeinschaftshäuser, dürften bald andere Gemeinden im  Kreisgebiet, die finanziell ebenfalls nicht so gut dastehen, dem Lohraer Beispiel folgen. Es bleibt also spannend, wie es weitergeht.

von Gianfranco Fain

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Verkauf der Gemeinschaftshäuser

Als erste Gemeinde im Kreisgebiet bietet Lohra vier Dorfgemeinschaftshäuser zum Verkauf an.

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