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Bürgerentscheid zur Gemeindefusion

Historische Chance ist verspielt

Die Gemeinden Steffenberg und Angelburg werden nicht fusionieren: Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids am Sonntag.
Im Foyer des Rathauses in Gönnern verfolgen Besucher gespannt den Ausgang des Bürgerentscheides. Foto: Klaus Peter

Im Foyer des Rathauses in Gönnern verfolgen Besucher gespannt den Ausgang des Bürgerentscheides.

© Klaus Peter

Steffenberg. In der Gemeindeverwaltung warteten rund 50 Besucher auf das Ergebnis des Bürgerentscheids. Zunächst kursierte für kurze Zeit die Meldung, dass Angelburg die Fusion abgelehnt hat. Dann hätte sich die Abstimmung für Steffenberg eigentlich erledigt. Doch dann kam die Entwarnung: Angelburg hat zugestimmt. Trotzdem waren sich die Besucher sicher: „Es wird eine knappe Kiste.“ Um 19.03 Uhr stand das Ergebnis fest: Die Mehrheit der Steffenberger votierten mit 26,99 Prozent des Quorums mit Nein, 24,22 Prozent mit Ja. Das bedeutet das Aus für die Fusionsplanungen. Und auch das Aus für die vom Land Hessen in Aussicht gestellten finanziellen Anreize.

Steffenbergs Bürgermeister Peter Pfingst zeigte sich entspannt. Nein, enttäuscht sei er nicht. Die Bürger hätten sich entschieden, nachdem alle Fakten auf dem Tisch lagen.

Bei einem Zusammenschluss wäre die notwendige Erhöhung der Grundsteuer B zum Ausgleich der Haushaltspläne beider Gemeinden sowie die Erhöhung der Kindergartengebühren nicht notwendig gewesen. Auch die summierten Defizite der vergangenen Jahre müssten den Bürgern von Steffenberg und Angelburg keine Kopfschmerzen bereiten, da das Land Hessen sie laut Pfingst ausgebucht hätte. Die größere Gemeinde hätte zudem von den erhöhten Zuweisungen des Landes profitieren können, womit die laufenden Unterhaltungskosten an Gebäuden, Straßen und öffentlichen Einrichtungen finanzierbar gewesen wäre. Pro Jahr hätte die fusionierte Gemeinde rund 250.000 Euro erhalten.

Das Land Hessen hätte zudem mindestens zwei Millionen Euro Schulden aus beiden Gemeinden übernommen. Dadurch wären pro Jahr rund 170.000 Euro weniger fällig für Zins und Tilgung. Für die Gemeinden hätte die Fusion auch keine Verschlechterung in der Arbeit in der Verwaltung bedeutet. Der Personalstock wäre durch das Ausscheiden der Mitarbeiter, die in Rente gehen, reduziert worden. Es hätte nur noch ein Parlament gegeben sowie einen Verwaltungskomplex, der unterhalten werden müsste. Prognostiziert wurde eine Ersparnis von 150.000 Euro. Doch diese Vorteile überzeugten offenbar nicht.

In Angelburg sah es anders aus: 707 Ja-Stimmen waren in Angelburg für die Fusion nötig, 796 Ja-Stimmen wurden erreicht. Im Rathausfoyer hatten sich zahlreiche Angelburger Kommunalpolitiker, aber auch einige Bürger eingefunden, die gespannt abwarteten. Mit Eintreffen der Briefwahlergebnisse wurden die Mienen der Bürger zunächst nachdenklicher, doch letztlich erreichte Angelburg das geforderte Quorum.

Pfingst: Ich kann mit der Entscheidung leben

Als das Ergebnis feststand, war Bürgermeister Thomas Beck erfreut, dass die Voraussetzungen für eine Fusion geschaffen wurden - sofern Steffenberg auch zustimmt. „Angelburg hat jetzt geliefert, wobei es richtig gewesen ist, die Bürger in den Versammlungen zu überzeugen.“ Den Ausgang des Votums begrüßte Beck ausdrücklich. Die Erste Beigeordnete der Gemeinde Angelburg, Eva-Maria Simon, fand das Ergebnis „toll“ und war zugleich enttäuscht über das Ergebnis in Lixfeld. Gerhard Teutsch (CDU) vom Gemeindevorstand war ebenfalls ernüchtert darüber, dass sich Lixfeld mehrheitlich gegen eine Fusion ausgesprochen hat. Zufrieden sei er, dass sich trotzdem 796 Bürger in Angelburg für einen Zusammenschluss ausgesprochen haben.

Willi Mai, Fraktionsvorsitzender der FWG/BGL und Ortsvorsteher in Lixfeld, führte das Ergebnis in diesem Ortsteil auf die geplante Windkraftanlage „Mattenberg“ zurück.

Bürgermeister Peter Pfingst hat bereits angekündigt, dass er für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung steht. Seine offizielle Amtszeit endet am 31. Mai 2016. Den Vorwurf, die Fusion sei zu schnell vorangetrieben worden, lässt er nicht gelten. „Wann ist der richtige Zeitpunkt?“, fragte er. Sein Argument, dass bis zum 1. Januar 2017 kein neuer Bürgermeister in Steffenberg hätte gewählt werden müssen, da Pfingst die Amtsgeschäfte hätte weiterführen können, spielte schon bei den Bürgerversammlungen keine Rolle, ebenso wenig wie offenbar bei der Abstimmung. Pfingst war die Fusion eine Herzensangelegenheit. Er hätte seinem Amtsnachfolger gern mehr Handlungsspielraum hinterlassen. „Ich kann damit leben, wenn die Bürger sagen, das Angebot nehmen wir nicht an“, kommentierte er das Abstimmungsergebnis.

von Klaus Peter und Silke Pfeifer-Sternke

[Gianfranco Fain]

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