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Viel Geld und noch keine Verwendung

Investitions­programm Viel Geld und noch keine Verwendung

Die Sanierung von 
Gemeindestraßen, der Wasserversorgung oder die energetische Verbesserung von Gebäuden. 
Für die Kommunen gibt 
es viele Ansatzpunkte zur Verwendung des Geldes aus der "Hessenkasse".

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Wenn plötzlich mehr Geld vorhanden ist, als eingeplant war, beginnt die Suche nach Verwendungsmöglichkeiten.

Quelle: Bernd Wüstneck

Hinterland. Mit rund 6,75 Millionen Euro an Zuschüssen könnten vier Kommunen des Hinterlandes vom Investitions­programm profitieren, das die hessische Landesregierung den solide wirtschaftenden oder strukturschwachen Kommunen im Zuge der „Hessenkasse“ zur Verfügung stellt. Das Investitionsprogramm ist das Gegengewicht für die Hilfe des Landes zur Ablösung von Kassenkrediten für hessenweit rund 250 Kommunen.

Die Musterschüler des Hinterlandes sind die Stadt Biedenkopf, die rund 2,8 Millionen Euro abrufen könnte, sowie die Gemeinden Dautphetal mit 2,4 Millionen, Breidenbach mit 0,8 Millionen und Angelburg mit 0,75 Millionen, wobei ein Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent zu tragen ist.

Recht einhellig, wenn auch mit kleinen Abstrichen, sind die Reaktionen auf die Ankündigung des Programms. „Natürlich freuen wir uns, wenn wir Geld bekommen“, sagt zum Beispiel Biedenkopfs Bürgermeister Joachim Thiemig. Der Sozialdemo­krat schränkt aber auch ein, dass es sich um Geld der Kommunen handelt, das vom Land jetzt verteilt wird.

Keine Vorgaben für den Einsatz des Fördergeldes

Thiemigs Parteikollege Christoph Felkl weist als Breidenbacher Bürgermeister darauf hin, dass man durchaus nicht immer die gleiche Sichtweise wie der hessische Finanzminister habe, freut sich aber wie Dautphetals Bürgermeister Bernd Schmidt darüber, dass diesmal auch Kommunen berücksichtigt werden, die „trotz knapper Kassen gut gewirtschaftet haben und keine Kassenkredite abzubauen haben“. Darin weiß sich der Vertreter der Freien Wähler mit Thiemig einig, der dieses „ausdrücklich begrüßt“. Die drei Bürgermeister waren als „Zahlmeister“ oft auch große Kritiker am Gebaren der Landesregierung, zum Beispiel als es um den Rettungsschirm für klamme Kommunen ging.

Als weiteren Pluspunkt des Programms werten die Bürgermeister, dass es keine Vorgaben für den Einsatz des Fördergeldes gibt. Man könne somit über die Verwendung im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 befinden, meint Schmidt. Mit 2,4 Millionen Euro könne man vieles verwirklichen, sagt Schmidt, nennt aber keine Beispiele, um den Haushaltsgesprächen nicht vorzugreifen. Zudem erwartet er noch Hinweise aus der am Donnerstag in Marburg stattfindenden Regionalkonferenz „Hessenkasse“ mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU), in welchem Umfang Geld in die Etat-Planung einfließen kann.

„Wir werden mit Sicherheit etwas finden“

Diese Programmdetails, den Förderkatalog und die haushaltsmäßige Berücksichtigung will auch Angelburgs Bürgermeister Thomas Beck erst kennen. Der Sozialdemokrat hält „den Betrag in Höhe von 750.000 Euro bezogen auf unsere Gegebenheiten für okay“. Er sieht gute ­Verwendungsmöglichkeiten zum Beispiel für die Sanierung von Gemeindestraßen, der Wasserversorgung und der Liegenschaften. Doch auch in Angelburg läuft nichts ohne Beteiligung der Gremien. Für Thiemig gibt es in Biedenkopf viele notwendige Dinge im Tiefbau zu erledigen. Weitere Ansatzpunkte sieht er in der Sackpfeife und der energetischen Sanierung des Rathauses, die in den Haushaltsberatungen schon einfließen könnten.

Felkl sieht eher die Aufgabe, den zehnprozentigen Eigenanteil noch im fertigen Haushaltsentwurf darzustellen. Der ist wie in den beiden Jahren zuvor als ein „harter Konsolidierungskurs“ gefahren worden, „auf Kante gestrickt“. Weitere Investitionen waren nicht vorgesehen. Doch Felkl ist zuversichtlich: „Wir werden mit Sicherheit etwas finden.“

von Gianfranco Fain

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