Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Hilsberg: Rodung beginnt pünktlich

Eilantrag abgelehnt Hilsberg: Rodung beginnt pünktlich

Die Vogelschützer wenden sich mit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof in Kassel, der – so die Hoffnung – am Montag noch vor dem von der Gemeinde beabsichtigten Baubeginn entscheidet.

Voriger Artikel
Verwaltungsgericht ist wieder gefragt
Nächster Artikel
Trägerverein fürs Gemeinschaftshaus ist gegründet

Vor über einem Jahr hat die Gemeinde Bad Endbach schon mit Fällungen auf dem Hilsberg begonnen. Diese Arbeiten sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Stoppen könnte sie nur ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Quelle: Nadine Weigel

Giessen. Nach mehreren Nackenschlägen in der Vergangenheit, hatten die Verantwortlichen der Gemeinde Bad Endbach am Donnerstag und Freitag gleich doppelten Grund zur Freude. Am Donnerstag traf die Nachricht ein, dass am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel die Beschwerde eines Hausbesitzers abgewiesen wurde, einen Tag später erreichte die Gemeinde gegen Mittag die Mitteilung aus Gießen, dass das dortige Verwaltungsgericht (VG) das vom Vogelschutzverein angestrengte Eilverfahren gegen den Rodungs- und Baubeginn für den Windpark Hilsberg (die OP berichtete) zurückgewiesen hat.
Wildkatzen-Vorkommen laut Gericht „spekulativ“ 

„Ich bin mehr als zufrieden, habe aber auch mit keinem anderen Beschluss gerechnet“, sagte Freitagmittag Bad Endbachs Bürgermeister Markus Schäfer der OP zum Beschluss des VG. Die Entscheidung vom Donnerstag hatte die Gemeinde schon in ihrer Rechtsauffassung bestärkt, sodass sie am Freitagmorgen mit einer Pressemitteilung verkündete, dass der Eigenbetrieb Kur-Tourismus-Energie am 1. Oktober, wie geplant, die restlichen Rodungen an den vorgesehenen Windrad-Standorten auf dem Hilsberg angehen wird.

Genau das wollte der Vogelschutzverein mit seinem Eilantrag beim VG Gießen verhindern. Eine solche „Zwischenverfügung“ lehnte das VG jedoch ab, weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien, erklärt VG-Sprecherin Sabine Dörr. Zum einen habe sich der Antragsteller zu lange Zeit gelassen, weil der Antrag erst drei Tage vor Baubeginn einging, seit langem aber bekannt sei, dass ab 1. Oktober gerodet werden soll. Zum anderen gebe es auch keine ausreichende Begründung für einen Bauaufschub, weshalb man nicht bis zum Ergebnis der Eilentscheidung warten könne. Die Erklärungsfrist der Parteien für die Eilentscheidung läuft noch bis zum 15. Oktober.
Diese Frist wird auch das Regierungspräsidium (RP) Gießen einhalten. In der Genehmigungsbehörde herrschte am Freitag Erleichterung und Freude, weil „bei gerichtlichen Überprüfungen immer ein Risiko besteht“, sagte Ina Velte. Die Stellvertretende Pressesprecherin sieht den VG-Entscheid als Beleg dafür an, dass mit der Genehmigung des Windparks ein „gelungener Ausgleich von Energiewende und Artenschutz gelungen sei.
Das Wildkatzen-Vorkommen, das die Vogelschützer im Eilantrag als neues Element geltend gemacht haben, sieht Velte als „nicht gesichert“ an. Das Gutachten basiere nur auf Vermutungen. Eine Wildkatze sei nicht gesichert worden.

Beschwerde liegt beim Verwaltungsgerichtshof vor

Das Gericht sieht in seiner Begründung eine vermutete Verschlechterung der Lebenssituation von „sechs Individuen“ als „spekulativ und nicht tragfähig“ an. 
Während die eine Seite jubelt, reagiert die andere Seite wortkarg. Von den Vertretern der Bürgerinitiative Holzhausen war keine Stellungnahme zu erhalten. Nur Otto Lixfeld, Vorsitzender des Vogelschutzvereins Holzhausen sagte: „Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben und setzen auf die weiteren Schritte unseres Rechtsanwalts.“ Diese waren am Freitagnachmittag schon eingeleitet. Jürgen Linhart hat beim VG Gießen Beschwerde eingelegt. Somit muss sich der VGH in Kassel damit befassen.

Die Hoffnungen der Standortgegner ruhen darauf, dass eine Entscheidung noch bis einschließlich Montag fällt, damit die Arbeiten auf dem Hilsberg nicht am Dienstag beginnen können.

Für diese Arbeiten hat die Gemeinde schon alle Vorbereitungen getroffen. Dazu werden sowohl gemeindeeigene Arbeiter als auch welche von Lohnunternehmen vor Ort sein, kündigte Schäfer in seiner Pressemitteilung an. Und: Während der Rodungen werde die Baustelle aus Sicherheitsgründen großräumig abgesperrt.

Mit den verstärkten Kräften will die Gemeinde die eingetretenen Verzögerungen aufholen. Man sei optimistisch, den Windpark noch im Jahr 2014 in Betrieb zu nehmen, erklärte Schäfer. Ist dies der Fall, haben die  vor Gericht erwirkten Verzögerung die Gemeinde zwei Jahre Zeit gekostet.

Anwohner scheitert mit Beschwerde auch in Kassel

Ein Verfahren ist für die Gemeinde jedoch schon abgehakt.  Wie Mathias Metzner vom VGH in Kassel auf Anfrage der OP erklärte, folgte die zuständige Kammer des Gerichts am Donnerstag im Beschwerdeverfahren dem Beschluss des VG Gießen. Somit sieht auch das VGH  für einen Hausbesitzer, dessen Gebäude nach der Errichtung des Windparks nur rund 500 Meter vom nahesten Windrad stehen wird, keine optisch bedrängende Wirkung oder gar Mängel beim Brandschutz.
Diese Entscheidung gebe dem  Projekt eine deutlich erhöhte Rechtssicherheit, meint Schäfer. Und mehr noch: Sie zerschlage im Grunde sechs gleichlautende Klagen von Einzelbürgern.

von Gianfranco Fain

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr