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Hilsberg-Kläger ziehen Klagen zurück

Windpark Hilsberg Hilsberg-Kläger ziehen Klagen zurück

Erfolg für den Vogelschutzverein Holzhausen. Er bleibt in Umweltfragen klagebefugt, zog aber 
seine Klage gegen 
die Genehmigung der 
Anlagen auf dem Hilsberg schon am Vorabend der Verhandlung zurück.

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Nach 45 Minuten endete die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Gießen.

Quelle: Gianfranco Fain

Gießen. Statt langwieriger Verhandlungen ging es am Dienstagmorgen vor der ersten Kammer des Verwaltungsgerichts in Gießen überraschend schnell. „Das ist eine weise Entscheidung“, sagte der Vorsitzende Richter Dr. Harald Repp und schloss nach rund 45 Minuten die Verhandlung.

Zuvor teilten die Richter vor rund 20 Zuhörern den Parteien ihre Einschätzung mit: Die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg, weil der Gemeinde keine Klagebefugnis zustehe. Es sei Sache des Landes Hessen zu überprüfen, ob es Gründe gebe, dem Vogelschutzverein Holzhausen den Umweltrechtsbehelf wieder zu entziehen.

Das Land hatte dem Vogelschutzverein im April 2013 das Recht, das bis dahin nur große Verbände hatten, eingeräumt, gegen vermeintliche Verstöße gegen das Umweltrecht zu klagen. Repp riet der Gemeinde – auch um unnötige Kosten zu vermeiden – zum Klagerückzug, zumal der Vogelschutzverein seine Klagen gegen das Land Hessen gegen die vom Regierungspräsidium Gießen erlassene Genehmigung der fünf Windkraftanlagen auf dem Hilsberg am Vorabend zurückgezogen hatte. Nach einer Verhandlungspause erklärte Rechtsanwalt Christopher Nübel, nach Beratung mit Betriebsleiter Thomas Reuter, den Klageverzicht.

Vor der Pause hatte Nübel die Klage noch damit begründet, dass es eine „Waffengleichheit“ geben müsse. Die ­Gemeinde habe Zweifel an der Anerkennungsvoraussetzung und müsse die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung haben.

Ministeriumsvertreter: Haben europäisches Recht umgesetzt

Auch weil Vereinsvertreter öffentlich erklärt hätten, den Windpark 20 Jahre lang kritisch zu begleiten und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Zudem könne es nicht sein, dass das Land in einen Zwiespalt gerate, weil es als Beklagte einmal auf der einen Seite und dann wieder auf der anderen stehe.

Ministerialrat Marius Baum erklärte als Vertreter des Hessischen Umweltministeriums, dass die Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen. Das Ministerium habe mit der Vergabe europäisches Recht umgesetzt, dass es eine Stärkung des Umweltschutzes erreichen wolle.

Das Europarecht effektiv zur Durchsetzung zu verhelfen „ist genau unser Argument“, sagte Rechtsanwalt Jürgen Linhart. Dies müsse dazu führen, dass Umweltverbände einen erweiterten Zugang zu Gerichten erlangen, zumal die Hürden für die Anerkennung hoch seien und nicht jeder Verband alles geltend machen könne.

Dem stimmte Richter Repp zu. Es ginge bei der Anwendung des europäischen Rechts in der Tat um eine Stärkung der Interessen des Umweltschutzes. Von Kontrolle der Betreiber sei da keine Rede, fügte Repp an.

Durch den Erlass des Anerkennungsbescheides sei die Gemeinde Bad Endbach nicht betroffen. Dies sei erst der Fall, wenn der Verein klage. Die von der Gemeinde angeführte Planungshoheit sei nicht betroffen, weil die Anlagen geplant und genehmigt wurden.

Vogelschützer überraschen Endbacher mit Klagerückzug

Zwar hätten die inhaltlichen Fragen durchaus ihre Berechtigung, hatte Repp am Ende der Erläuterung zu den Einschätzungen des Gerichts gesagt, doch darüber habe sich die Genehmigungsbehörde Gedanken zu machen und eventuell Konsequenzen zu ziehen.

Die Gemeinde Bad Endbach hatte in ihrer Begründung geltend gemacht, dass der Vogelschutzverein praktisch mit der Bürgerinitiative (BI) Holzhausen identisch sei, ihr Wirkungsbereich sich nicht auf den Landkreis erstrecke sondern örtlich begrenzt sei, es noch keine Mitgliederversammlung zu den Gerichtskosten gegeben habe, es ihr an Finanzkraft mangele und sie abhängig von Spenden der BI und Sponsorenaktivitäten sei und die Aufnahme von zwei Mitgliedern verweigert habe, die bei der Gemeindeverwaltung Bad Endbach angestellt sind.

Der Vorsitzende des Vogelschutzvereins Marc Sänger begründete den Rückzug der Klage gegen die Genehmigung der fünf Anlagen auf dem Hilsberg knapp mit „strategischen Gründen“. Der vom Klagerückzug sichtlich überraschte Thomas Reuter bekannte, nicht zu wissen, wie er das werten soll. Der Betriebsleiter hofft, dass nun endlich Ruhe einkehrt, zumal das Gerichtsurteil von 2014 von vielen Gegnern zwar nicht geliebt, aber akzeptiert werde.

von Gianfranco Fain

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