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Finanzielle Musterknaben wenig begeistert

„Hessenkasse“ Finanzielle Musterknaben wenig begeistert

Die „Hessenkasse“ kommt nicht überall gleich gut an. Biedenkopf, Breidenbach und Dautphetal wähnen sich im Nachteil.

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Das Land macht die „Hessenkasse“ auf. Die Reaktionen aus den Kommunen des Hinterlandes auf diese Art der Schulden­erleichterung fallen unterschiedlich aus.

Quelle: Peter Kneffel

Hinterland. Die Handhabung der Kassenkredite ist ausgeufert. Statt zur kurzfristigen Überbrückung von Engpässen in der Liquidität ihrer Haushalte nutzen sie etwa die Hälfte aller hessischen Kommunen zur Finanzierung neuer Schulden. Hessenweit erreicht die Kassenkredit-Summe rund sechs Milliarden Euro. Ein Ansteigen des Zinsniveaus könnte für viele Städte, Landkreise und Gemeinden katastrophale Folgen haben. Am Mittwoch präsentierten Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth ein Entschuldungsprogramm des Landes für klamme Kommunen, die „Hessenkasse“ ( OP berichtete).

Als gute Botschaft bezeichnet Lohras Bürgermeister Georg Gaul die Initiative. Lohra nutzte im vergangenen Jahr Kassenkredite von rund 3 Millionen Euro und deckelt diesen Posten dieses Jahr auf den selben Betrag. Gaul erhofft sich eine Entlastung für den Haushalt, wenn die Gemeindevertretung der „Hessenkasse“ zustimmt.

Steffenberg: 813-Euro-Kredit pro Einwohner

Ihr steht auch Kämmerer 
Gernot Wege in Steffenberg 
positiv gegenüber, bezeichnet sie als „Schritt in die richtige 
Richtung“. Man begrüße jeden konstruktiven Vorschlag des Landes, der die Gemeinde entlastet, dürfe aber das Kleingedruckte nicht aus dem Auge 
verlieren. Steffenberg nutzte im vergangenen Jahr rund 3,3 Millionen oder 813,01 Euro pro Einwohner an Kassenkrediten, dieses Jahr sind laut Plan 4,2 Millionen möglich. Allerdings hält Wege ein Programm für die langfristigen Kredite „unter Umständen für wirksamer“, da diese mit wesentlich höheren Zinsleistungen verbunden sind.

Wenig begeistert sind die Bürgermeister der gut situierten Kommunen des Hinterlandes. Biedenkopf, Breidenbach und Dautphetal hatten zum Jahresende 2016 keine Kassenkredite 
in der Bilanz stehen, nahmen höchsten kurzzeitig Geld auf. Zum Beispiel um „in finanzschwachen Zeiten zusätzliche hohe Gewerbesteuererstattungen leisten zu können“, erklärt Dautphetals Fachbereichsleiter 
Hermann Henkel. In diesem Jahr können Breidenbach und Dautphetal kurzfristig auf eine Million Euro zugreifen.

Thiemig: Das wirkt super-toll, ist aber tief ungerecht

Für die drei Kommunen kommt das Entschuldungsprogramm nicht in Frage, weil sie gut wirtschafteten; so wissen sie nicht, ob sie etwas von der zweiten Säule des Programms haben werden. „Ob wir das Investitionsprogramm nutzen können, können wir noch nicht sagen, da die Aussage ‚finanz- beziehungsweise strukturschwach‘ noch nicht näher erläutert wurde“, sagt Breidenbachs Bürgermeister Christoph Felkl.

Die Befürchtung ist da, als solide wirtschaftende Gemeinde, die zudem nicht finanz- oder strukturschwach ist, „wieder einmal gekniffen zu werden“. So drückt es Joachim Thiemig mit Blick auf das Schutzschirmprogramm und das Kommunale Investitionsprogramm, für die Biedenkopf „zu wenig schlecht war“, aus. Biedenkopfs Bürgermeister empfindet die Hessenkasse, die auf den ersten Blick super-toll wirkte, als „tief ungerecht“.

Er befürchtete, dass diejenigen bestraft werden, die gut 
gewirtschaftet haben. Denn Biedenkopf werde weder vom Schuldenentlastungs- noch vom Investitionsprogramm etwas 
haben, dafür aber die Ver­schärfungen bei der Haushalts­genehmigung mittragen müssen.
Deshalb hofft er auf die Öffnung der Investitionsvergabe an alle Kommunen und fordert, 
die Auflagen nur denjenigen Kommunen aufzubürden, die freiwillig an der „Hessenkasse“ teilhaben.

von Gianfranco Fain

Hessenkasse
Für die „Hessenkasse“ stellt das Land 30 Jahre lang je 200 Millionen Euro zur Entschuldung zur Verfügung, 100 Millionen steuern die teilnehmenden Kommunen durch 25 Euro je Einwohner und Jahr bei. Zudem gibt das Land 500 Millionen Euro in ein Investitionsprogramm für „sparsame, finanzschwache Kommunen ohne Kassenkreditverschuldung“. Bedingungen: Weitere Haushaltskonsolidierung, keine Nettoneuverschuldung, strengere Genehmigungskriterien für Haushaltspläne.
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