Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Haushaltsausgleich gelingt drittes Mal

Etat 2015 Haushaltsausgleich gelingt drittes Mal

Dank sparsamer Haushaltsführung und Steuererhöhungen wird der Etat 2015 ausgeglichen sein. Den Kämmerer freut das nur bedingt.

Voriger Artikel
Rheumaklinik soll modernisiert werden
Nächster Artikel
Horst Köhler hält Sozialverband seit langer Zeit die Treue

Der Friedhof im Ortsteil Buchenau erhält eine neue Urnenwand. Das ist eine der Investitionen, die die Gemeinde Dautphetal im ­nächsten Jahr tätigen wird.

Quelle: Benedikt Bernshausen

Dautphe. Es wäre eine Sitzung nach dem Geschmack von Gerd-Jürgen Raach gewesen. Der dienstälteste Vorsitzende einer Gemeindevertretung im Landkreis liebte zwar die politischen Debatten, achtete aber immer darauf, dass es dabei respektvoll zuging, und äußerte oft genug seine Freude darüber, wenn am Schluss kontroverser Debatten noch ein einstimmiger Beschluss zum Wohle der Gemeinde Dautphetal zustande kam.

Aus gegebenem Anlass beschloss der Ältestenrat, am Montagabend im Gremium auf Debatten zu verzichten. Der langjährige Vorsitzende der Dautphetaler Gemeindevertretung war überraschend in der Nacht zu Montag gestorben.

So wurden die einzelnen Tagesordnungspunkte ohne Diskussionen den Empfehlungen der Ausschüsse folgend einstimmig angenommen (siehe Beschlüsse).

Bürgermeister Bernd Schmidt (FW) verzichtete auch darauf, seine vorbereitete Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2015 vorzutragen, reichte diese den Gemeindevertretern in schriftlicher Form. Daraus geht hervor, dass auch der Kämmerer der Gemeinde Dautphetal mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hadert, und mit dem Druck, den der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich auf die Kommunen ausübt. Es gebe massive und strikte Vorgaben, die „das kommunale Selbstverwaltungsrecht allmählich in Frage stellen“.

Durch die Auflage neuer Aufgaben ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und ohne Beteiligung an den Kosten durch das Land, bei gleichzeitiger Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben, würden die Kommunen gezwungen, „die Menschen vor Ort stets neu zur Kasse zu bitten“. So müsse die Gemeinde erneut die Steuern anheben, um die Auflagen zu erfüllen und einen Haushaltsausgleich zu erlangen. Für das nächste Jahr rechnet Schmidt mit einem Plus von 73000 Euro bei der Gewerbesteuer, 14000 Euro bei der Grundsteuer A auf landwirtschaftliche Flächen und 220000 Euro bei der Gewerbesteuer B auf Privatbesitz. Ferner steigen die Anteile der Gemeinde an der Umsatzsteuer (18000 Euro), der Einkommensteuer (500000 Euro) und der Spielapparate­steuer (61000 Euro). Demgegenüber erhält die Gemeinde vom Land Hessen 621000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen. Zudem müssen zusätzliche 69000 Euro für die Kreisumlage, die auf 4,276 Millionen steigt, aufgebracht werden, sowie 104500 Euro mehr für die Schulumlage, die dann insgesamt 2,457 Millionen Euro beträgt.

Doch die Gemeinde kann nicht nur Steuern erhöhen. Das Ausschöpfen aller Einsparpotenziale bei den Sachausgaben seit 2009 und der „feste Sparwille“ ermöglichen es, im dritten Haushaltsjahr in Folge mit rund 25000 Euro ein positives Jahresergebnis zu erreichen.

Das sparsame Haushalten drückt sich auch in der Summe der Investitionen aus. Rund 1,2 Millionen Euro wird die Gemeinde im nächsten Jahr in Projekte stecken, ohne eine Neuverschuldung eingehen zu müssen. Man beschränkt sich auf zwingend notwendige Vorhaben und profitiert davon, in den finanziell besseren Jahren umfangreich investiert zu haben, sodass es keinen Investitionsstau gibt. Dennoch sind die seit langem anstehenden Straßenerneuerungen in Dautphe aufgrund des schlechten Zustands nun unumgänglich und haben Priorität. Ein weiterer großer Betrag fließt in die energetische Sanierung des Bürgerhauses Holzhausen.

Der Schuldenstand der Gemeinde - inklusive Verbandsschulden und Eigenbetrieb Wasserversorgung - wird zum 31. Dezember 2014 rund 5,8 Millionen Euro betragen.

von Gianfranco Fain

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Hinterland

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr