Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / 0 ° Schneeregen

Navigation:
Haushalt findet keine Mehrheit

Etat 2013 Haushalt findet keine Mehrheit

Der Haupt- und Finanzausschuss des Angelburger Parlaments verweigerte dem Haushaltsentwurf 2013 die Zustimmung.Auslöser war die Höhe der Anhebung der Grundsteuer B.

Gönnern. Am 7. Dezember sprach sich die Mehrheit der Angelburger Gemeindevertreter dagegen aus, die Grundsteuer B von 280 auf 320 Prozentpunkte anzuheben. Ein Plus von 20 Prozent reiche, hieß es in einem von der SPD initiierten Änderungsantrag. Eben dieses Thema wurde zum Ende der Etatberatungen im Hauptausschuss zum Abstimmungsknackpunkt.

Im Haushaltsentwurf, den Bürgermeister Thomas Beck (SPD) in jener Dezembersitzung in Lixfeld vorstellte, stehen nämlich noch die vom Kämmerer und Gemeindevorstand beschlossen Hebesätze drin. So wie sie die Kommunalaufsicht des Landkreises fordert.

Beck legte den Ausschussmitgliedern am Mittwochabend im Rathaus von Gönnern einen Brief von Landrat Robert Fischbach (CDU) vor, datiert vom 7. Dezember. Darin werden die Gemeindevertreter darauf hingewiesen, dass eine Genehmigung des Angelburger Etats 2013 nur dann erfolgen könne, wenn die Hebesätze für die Grundsteuern A, B und die Gewerbesteuer auf 300, 320 und 350 Prozent angehoben würden.

Beck appellierte eindrücklich, die in der Haushaltssatzung festgeschriebenen Steuersätze zu verabschieden. Daraufhin entbrannte unter den Ausschussmitgliedern eine Diskussion, welche Wirkung der am 7. Dezember getroffene Beschluss denn nun habe. Im Haushaltssicherungskonzept, das auch Teil des Gesamtpaketes zum Etat ist, werden schon weitere Anhebungen angekündigt. So soll die Grundsteuer B ab 2014 auf 340 Prozent steigen, die Gewerbesteuer auf 380 Prozent.

Unspektakulär verlief die weitere Beratung des Haushalts. Der Bürgermeister stellte unter anderem den Investitionsplan bis 2016 vor. Darin werden für die Jahre ab 2015 der Kanalbau in der Waldstraße/Talstraße in Frechenhausen sowie in der Hindenburgstraße in Gönnern vorgesehen. Das Dach des Bürgerhauses in Gönnern könnte ab 2015 saniert werden.

Beck bezeichnete den Haushaltsentwurf als ein insgesamt „tragfähiges Konzept“. Der Ergebnishaushalt endet mit einem Fehlbetrag von 881745 Euro. Investiert werden soll für rund eine Million Euro. Die Neuverschuldung betrage dafür 65000 Euro, so Beck.

Gekauft werden unter anderem für den Bauhof Material für etwa 19100 Euro. Darunter fallen ein gebrauchter Radlader, eine Motorsäge und Rasenmäher. Die Feuerwehr soll für den Hochwassereinsatz eine zweite „Chiemsee“-Pumpe für 2500 Euro erhalten. Am Kindergarten müssen Umbauten für die U-3-Betreuung erfolgen. Nach Abzug der Förderung bleibt ein gemeindlicher Anteil von 65000 Euro übrig.

Drei Gegenstimmen reichen zur Ablehnung

Teuer wird es beim Neubau von Wasserleitungen. In der Königsberger Straße werden 55000 Euro ausgegeben, für die Schelde-Lahn-Straße in Lixfeld sind 60000 Euro vorgesehen. In der Ortsdurchfahrt von Lixfeld muss bei der Grundsanierung (Straßenbaukosten: 239000 Euro) auch gleich der Abwasserkanal erneuert werden, was mit rund 185000 Euro zu Buche schlägt.

Eine Kanalbauprojekt am Heiligenstock in Gönnern ist mit 145000 Euro eingeplant.

Für die Beteiligung an der Breitband-Gesellschaft des Landkreises muss Angelburg in diesem Jahr 17900 Euro aufbringen. Für die Tilgung von Krediten sind 224655 Euro notiert.

Am Ende der Beratungen gab es nur zwei Ja-Stimmen für den Etat. Drei Ausschussmitglieder stimmten gegen den Haushalt. Bei zwei Enthaltungen gab es somit keine Mehrheit.

Die Verabschiedung des Zahlenwerkes ist bei der Gemeindevertretersitzung am 1. Februar in Gönnern vorgesehen.

von Edgar Meistrell

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Hinterland