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Haushalt: SPD nimmt CDU in die Pflicht

Galdenbach Haushalt: SPD nimmt CDU in die Pflicht

Etwas scheint die Mitglieder der SPD-Fraktion der Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung in Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Vergangenheit zu beunruhigen.

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Noch nicht gänzlich fertig und schon Gegenstand eines Akteneinsichtsausschusses. Ob sich dieser mit der Kostenfrage für die Innenstadtinsel beschäftigen wird, steht noch nicht fest.

Quelle: Gianfranco Fain

Gladenbach. Aussagen im Parlament wie die von FW-Fraktionschef Helmut Brück, „es habe keinen Wert, zurückzuschauen“, schrecken die Genossen auf. Dabei werde die SPD angesichts der Haushaltslage in der Öffentlichkeit als Buh-Männer dargestellt, was man so nicht hinnehmen will, erklärt Fraktionsvorsitzender Roland Petri bei einer Pressekonferenz. Schließlich sei die Lage im Jahr 2002, als die SPD die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verlor, nicht so dramatisch gewesen wie jetzt. Damals standen rund 19 Millionen Euro Schulden zuzüglich 1,5 Millionen Euro an Kassenkrediten zu Buche. Dreizehn Jahre später betrage dieses Defizit 28,6 Millionen Euro plus rund 9,75 Millionen Euro. „Für dieses Debakel sollen wir die Verantwortung mitübernehmen“, sagt Petri, „aber das lehnen wir ab.“

Sicherlich habe man bei einer Entscheidung wie zum Beispiel den Bau der Saunalandschaft des Nautilust eine gewisse Mitverantwortung, doch das neue Sportfeld oder die Innenstadtinsel habe man wegen der Finanzlage abgelehnt. Man nehme zwar das Angebot der CDU-Fraktion zur gemeinsamen Aufarbeitung an, dies müsse sich dann aber auch im Abstimmungsverhalten widerspiegeln, fordern die Genossen. Zuletzt hätten sich im Haupt- und Finanzausschuss und auch in der Stadtverordnetenversammlung einige enthalten, wenn es um den Haushalt ging, während diese unter Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU) immer zugestimmt hätten. Überhaupt der Ex-Kämmerer. Unter diesem habe es „Informationsdefizite“ gegeben, wie zum Beispiel über die Haushaltsberichte an das Regierungspräsidium oder an den Haupt- und Finanzausschuss. „Dieser Bürgermeister hat uns absichtlich im Regen stehen lassen“, sagt Patrick Bernshausen.

Der Amtsvorgänger von Peter Kremer habe den Gremien vieles verschwiegen, deshalb erwartet die SPD-Fraktion vom jetzigen Bürgermeister auch, „dass er dieses benennt“. Beispielsweise die Kostenvermehrung beim Bau der Innenstadtinsel, die auch in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung ein Thema war.

Wer wusste wann was über die Kosten?

Deren Vollendung wird nun rund 1,35 Millionen Euro kosten, 150000 Euro mehr als der von der Stadtverordnetenversammlung gedeckelte Betrag von 1,2 Millionen Euro. Ursächlich hierfür ist, dass die Kosten für Planung, Abrissarbeiten, Beleuchtung und Kanal in der Aufstellung der Bauarbeiten nicht enthalten waren. Zudem stellte sich kürzlich heraus, dass es weniger Zuschüsse von Bund und Land gibt, als die von den Parlamentariern angenommen 800000 Euro, die zwei Drittel der förderfähigen Kosten entsprechen sollten. Diese sind aber nicht wie angenommen die „gedeckelten“ 1,2 Millionen , sondern nur rund 970000 Euro.

Dies war schon im Februar 2014, also noch zur Amtszeit Knierims, bekannt. Entsprechendes geht aus einer E-Mail von Biedenkopfs Bürgermeister Joachim Thiemig (SPD), als Vorsitzender des Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland (IZH) an Peter Kremer (parteilos) hervor, die dieser während der Stadtverordnetenversammlung verlas. Der IZH verwaltet die Projekte und das Geld des Programms „Stadtumbau West“. „Gladenbach war nicht nur seit Anfang 2014 informiert, sondern auch mehrfach aktiv an den Entscheidungen beteiligt“, zitierte Kremer aus dem Schreiben Thiemigs.

Somit müsste Knierim gewusst haben, dass die Stadt rund 155000 Euro weniger an Zuschüssen erhalten würde, ihr Anteil an den 1,2 Millionen somit auf rund 600000 Euro steigt. Dies und ob Knierim auch von den erhöhten Entstehungskosten wusste, soll ein Akteneinsichtsausschuss klären.

Wann dieser mit Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses und der Fraktionsvorsitzenden sich konstituiert, steht noch nicht fest. Stadtverordnetenvorsteher Hans-Hermann Ullrich (CDU) befindet sich mit den Teilnehmern noch in Terminabsprachen, sagte er gestern auf Anfrage. Fraglich sei zudem, ob der Ausschuss über ein noch nicht beendetes Projekt beraten könne. Da gebe es gegensätzliche Standpunkte in der Hessischen Gemeindeordnung und beim Verwaltungsgericht Gießen. Auch ob der Ausschuss öffentlich tagen kann, müsse er noch mit der Kommunalaufsicht klären.

Dagegen hätte die SPD nichts einzuwenden, betont Petri: „Wir haben ja nichts zu verbergen.“ Und der Fraktion ist an einer „zeitnahen“ Aufklärung gelegen. Dazu sagte Ullrich, er möchte die erste Sitzung des Akteneinsichtsausschusses gern vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 26. Februar einberufen.

von Gianfranco Fain

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