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„Hauptsache, das Bett 
wird leer“

Aus dem Sozialgericht „Hauptsache, das Bett 
wird leer“

Mit einem Vergleich vor dem Marburger Sozialgericht ist ein Rechtsstreit zwischen einer Rentnerin aus der Gemeinde Dautphetal und ihrer Krankenkasse zu Ende gegangen. Die Kasse hatte sich geweigert, einen Altenheimaufenthalt zu bezahlen.

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Eine älteren Patientin fühlte sich nach einer Operation ihrer Krankenkasse im Stich gelassen. Foto: Daniel Bockwoldt

Quelle: Daniel Bockwoldt

Marburg. Die heute 81-Jährige war im März 2013 im Universitätsklinikum in Marburg operiert worden. Im Anschluss war sie für zwölf Tage in einem Altenheim untergebracht, weil sie wegen der Folgen der Operation noch nicht nach Hause konnte.

Auf den Kosten in Höhe von 766,20 Euro blieb sie sitzen. Die DAK Gesundheit argumentierte, dass sie nicht zuständig sei, sondern allenfalls die Pflegekasse.

Drei Wochen nach der Operation im Krankenhaus, berichtete die Klägerin, habe sie mitgeteilt bekommen: „Sie müssen jetzt hier raus.“ Sie habe noch offene Wunden gehabt und selbst vorgeschlagen, zur Anschlussbehandlung nach Bad Endbach verlegt zu werden. Der Sozialdienst des Klinikums habe ihr mitgeteilt, dass dort kein Bett frei sei. Niemand habe ihr gesagt, dass auch in Wehrda ­eine Folgebehandlung möglich gewesen wäre.

Sie könne in ein Altenheim in Breidenbach gehen, sei ihr gesagt worden. Sie habe sich für Dautphe entschieden, näher zu ihrem Wohnort. Dahin wurde sie mit dem Krankenwagen gefahren. Obwohl notwendig, habe sie dort weder ärztliche Versorgung noch Physiotherapie erhalten.

Neues Gesetz galt damals noch nicht

Ihre Schwiegertochter habe sie alle zwei Tage zum Hausarzt zum Verbandwechsel fahren müssen. Nach zwölf Tagen wollte die Seniorin nach Hause. „Das Haus ist gut, das Essen auch, aber wenn man noch klar ist, dann ist das dort nicht einfach“, sagte die Klägerin.

„Ich kann ihren Ärger persönlich gut verstehen“, sagte der DAK-Vertreter. Es sei versäumt worden, eine Pflegestufe kurzfristig zu beantragen. Seit dem 1. Januar bestehe für Fälle wie diesen Anspruch auf bis zu acht Wochen in einem Pflegeheim.

„Die haben es sich sehr einfach gemacht, Hauptsache, das Bett wird leer“, kritisierte er den Sozialdienst am Klinikum scharf. „Wir haben auch keinen Reha-Antrag bekommen“, im Entlassungsbrief habe nur gestanden, dass die Dame noch ambulant betreut werden müsse.

Richterin Christine Hellkötter-Backes fragte, ob nicht eine gütliche Einigung möglich sei, da „keiner der Verfahrensbeteiligten für das Geschehene Verantwortung trägt“.

Klägeranwalt Thomas Naumann sagte, dass er vor dem Sozialgericht wenig Aussichten sehe, einen Kostenanspruch durchzusetzen. In einem Schadensersatzanspruchs-Prozess aufgrund von „Amtshaftung“ könne dies allerdings anders aussehen. Er schlug eine Zahlung von 450 Euro vor. Seine Mandantin verzichte zudem auf Erstattung außergerichtlicher Kosten.

„Des lieben Friedens Willen“ stimmte der Beklagtenvertreter letztlich zu, auch wenn er immer noch sicher sei, dass die Krankenkasse Recht habe.

von Heiko Krause

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