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Handschlag besiegelt Machtwechsel

Koalitionspartner SPD und FWG Handschlag besiegelt Machtwechsel

Die politische Marschrichtung in Bad Endbach 
wird in den kommenden fünf Jahren von der SPD und der FWG bestimmt. Das Schritttempo wollen 
beiden Fraktionen in 
einigen Fragen noch auf
einander abstimmen.

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Die Fraktionsvorsitzenden Rolf Bernshausen (SPD, rechts) und Volker Jakob (FWG) besiegeln die Koalition ihrer Fraktionen mit einem Handschlag.

Quelle: Susan Abbe

Bad Endbach. Am Dienstagabend unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Bernshausen (SPD) und Volker Jakob (FWG) den Koalitionsvertrag.

In dem vierseitigen Papier ist festgehalten, wie die Zusammenarbeit geplant ist und welche Ziele die Fraktionen in der laufenden 
Legislaturperiode verfolgen.

Der Wechsel diene dazu, in der Gemeindepolitik neue Schwerpunkte zu setzen und alte Zöpfe 
abzuschneiden. Ein „Immer-weiter-so“ führe zu Innovationslosigkeit und zu einem „alternativlosen Weiterwursteln“, sagte Jakob.

Arndt Räuber soll Erster Beigeordneter bleiben

Vor allem eines ist beiden Fraktionen wichtig: Transparenz. Jede Fraktion soll zwar eigenständig bleiben, allerdings sei es der gemeinsame Wille, Informationen weiterzugeben mit dem Ziel, sich untereinander abzustimmen. Der Informationsfluss soll also an keiner Stelle ins Stocken geraten.

Auch Personalien wurden besprochen. Arndt Räuber (FWG) soll weiterhin als Erster Beigeordneter Bürgermeister Markus Schäfer (CDU) vertreten. Vorsitzender der Gemeindevertretung soll Karl-Heinz Seitz (SPD) werden.

„Es soll keine Alleingänge und keine Überraschungen in der Gemeindevertretung geben“, fügte Jakob an. Den Fraktionsvorsitzenden kommt laut Bernshausen dabei eine tragende Rolle zu. Da sie die Informationen an die Gemeindevertreter weitergeben müssten. Ebenso verhalte es sich bei den Mitgliedern des Magistrates. Die „neue“ Transparenz soll dazu beitragen, dass keine Fraktion das Gefühl hat, „abgehängt zu werden“.

Als dringliche Themen wollen die Fraktionen die Straßensanierung angehen und eine Bürgerbeteiligung etablieren. Die SPD will zu Letzterem Bürgersprechstunden einführen, was die FWG bereits mit ihrem Stammtisch realisiert hat. So haben die Bürger die Möglichkeit, den Gemeindepolitikern ein Feedback zu geben. Auch die Ortsvorsteher, die quasi das Sprachrohr der Bürger sind, sollen stärker eingebunden werden.

Bernshausen setzt auf Transparenz

Beide Fraktionen sind sich auch einig darüber, entweder einen Ausschuss Kur und Tourismus oder eine Kommission zu bilden. Ein Vorhaben beider Fraktionen – der Gemeinde­vorstand wolle dies ähnlich handhaben – ist, dass es zur Sitzung möglichst keine Tischvorlagen gibt. Damit sei auch die CDU einverstanden, hieß es.

So soll erreicht werden, dass die Gemeindevertreter zeitnah informiert werden und es zu 
einer Transparenz in der Entscheidungsfindung kommt. „Jeder soll wissen, worüber er abstimmt und Zeit haben, Fragen zu entwickeln“, sagte Bernshausen.

Als Nächstes wollen die 
Koalitionspartner dafür sorgen, dass eine Klassifizierung der Straßen erfolgt, damit die 
Bürger bei Sanierungsvorhaben wissen, ob es sich um eine innerörtliche Straße oder um eine Anliegerstraße handelt.

„Dann weiß jeder, was auf ihn zukommt“, erklärte Jakob. So könne man mit Vorlauf an die Realisierung der Projekte gehen und die Bürger werden nicht überrumpelt – wenn es um große Summen geht, ergänzte Bernshausen.

Geplante Vorhaben
sollen priorisiert werden

Auch habe man erst jetzt 
 erfahren, dass der Gemeinde
 1 Million Euro aus Mitteln des Landesprogramms KIP zur Verfügung stehen. Diese Tatsache sei weder in den Kurzberichten des Bürgermeisters noch in den Haushaltsberatungen aufgetaucht. Nun sei es „allerhöchste Eisenbahn“, da die Anträge zum Abrufen der Gelder bis zum 30. Juni gestellt werden müssen, sagte er weiter.

Unterschiedlicher Auffassung waren sich die Fraktionen auch – zum Beispiel in Bezug auf das Restaurant im Kurpark. „Wir haben offen diskutiert“, erklärte Jakob. Ansonsten gibt es bei den politischen Zielen beider Fraktionen große Schnittmengen.

„Wir sind aber nicht so 
vermessen und sagen, das machen wir alles allein. Uns ist bei 
Zukunftsprojekten wichtig, die CDU einzubinden. Das gelte auch für die Besetzung der Ausschüsse und der Verbandsplätze, erklärte Seitz. Eine Priorisierung der Vorhaben solle Aufschluss darüber geben, was SPD und FWG in den kommenden fünf Jahren anpacken will, ergänzte Rolf Herrmann (FWG).

  • Die Gemeindevertretung konstituiert sich am Montag, 18. April, ab 19.30 Uhr im Kur- und Bürgerhaus. Dann wird der Parlamentschef gewählt, die Besetzung der Ausschüsse bestimmt und der Erste Beigeordnete wird vereidigt.

von Silke Pfeifer-Sternke

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