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Handelskammer steht Biedenkopf im Steuerstreit bei

Kommunalsteuern Handelskammer steht Biedenkopf im Steuerstreit bei

Dem strukturell benachteiligten Wirtschaftsstandort Hinterland soll der Vorteil niedriger Steuersätze erhalten bleiben. Die Kommunalaufsicht verpflichtet die Stadt Biedenkopf jedoch, die Hebesätze anzuheben, sonst gilt der Haushalt 2013 als nicht genehmigt. Die IHK Lahn-Dill fordert, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und Steuererhöhungen zu differenzieren. Dazu soll es ein Gespräch mit dem Innenminister als Dienstherr der Kommunalaufsicht geben.

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Die Stadt Biedenkopf steht im Konflikt mit der Kommunalaufsicht. Die von der Aufsichtsbehörde geforderte Erhöhung der Steuer­hebesätze lehnte das Stadtparlament ab, der Haushalt 2013 wird aber nur genehmigt, wenn diese eingearbeitet werden. Diese Einschrä

Quelle: : Gianfranco Fain

Biedenkopf. Eine ungewöhnliche Allianz präsentierte sich gestern im Biedenkopfer Rathaus: Bürgermeister Joachim Thiemig (SPD) empfing Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lahn-Dill. Auslöser war die Entscheidung des Stadtparlaments, die Steuersätze für das Haushaltsjahr 2013 nicht anzuheben. Dies wurde Mitte Dezember mit den Stimmen von SPD und UBL beschlossen.

Die Kommunalaufsicht hatte allerdings verlangt, dass die Hebesätze angehoben werden: für die Grundsteuer A von 270 auf 300 Prozentpunkte, für die Grundsteuer B von 270 auf 320 und für die Gewerbesteuer von 330 auf 350 Prozentpunkte (die OP berichtete). Das soll mittelfristig dazu beitragen, dass der städtische Haushalt ausgeglichen wird. Für dieses Jahr hätte das Steuerplus in der Stadtkasse 680000 Euro betragen bei einem Minus von 2 Millionen Euro.

Thiemigs Einschätzung, dass die Kommunalaufsicht dem Etat 2013 nicht zustimmen werde, bewahrheitete sich. Mittlerweile hat die Kommunalaufsicht den Haushalt 2013 zwar genehmigt, allerdings nur unter der Auflage, dass die Anhebung der Steuersätze vollzogen wird. Geschieht das nicht, muss die Stadt eine vorläufige Haushaltsführung betreiben, Investitionen bleiben dann aus.

Thiemig sieht darin einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Stadt und eine erhebliche Mehrbelastung für die Steuerpflichtigen. In dieser Ansicht bestärkt ihn die IHK, die durch das Aufbegehren des Stadtparlaments einen Partner gefunden hat. Natürlich treibt die Vertreter der Gewerbetreibenden zuvorderst die Steuererhöhung um, sie haben aber auch erkannt, dass die Stadt, wie viele andere Kommunen im Kreisgebiet, keine andere Wahl hat. „Die Selbstverwaltung musste an der Tür des Landratsamtes abgegeben werden“, sagt Andreas Thielmann dazu. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Lahn-Dill beobachtet die Entwicklung mit „großer Sorge“, drohe doch das Hinterland einen seiner Vorteile zu verlieren. Denn die niedrigen Steuersätze trügen dazu bei, dass die Region eine Vollbeschäftigungs-Oase sei, und hätten manchen Nachteil aufgewogen. Zum Beispiel die Infrastruktur, insbesondere die Fernstraßenanbindung, erklärt Eberhard Flammer. Deshalb hält der Vizepräsident der IHK Lahn-Dill es „zumindest für riskant“, wenn die Gewerbesteuersätze an den oberen Rand rücken. Zumal, so Flammer, die Erhöhung pauschal an der Größe der Kommune gekoppelt sei und nicht an den Standort.

Biedenkopf mit Anrainer des Airports gleichgestellt

So müsse Biedenkopf den gleichen Satz erheben wie die Gemeinde Mörfelden-Walldorf, die aber „direkt neben der Startbahn“ liege, verdeutlicht Gerold Schneider von der Finanzverwaltung der Stadt. Diese Orientierung an den Durchschnittssätzen setze zudem eine Aufwärtsspirale in Gang, mahnt Alexander Cunz, Steuerreferent der IHK.

Ob dann in zehn Jahren Investitionsentscheidungen aufgrund der gestiegenen Steuersätze noch zugunsten der Region ausfallen? Thielmann ist da skeptisch. Auch weil der Stadt durch das Spardiktat des Landes der Spielraum genommen wird, die sogenannten weichen Standortfaktoren wie Wohn-Infrastruktur oder Kinderbetreuung auszubauen oder zumindest aufrecht zu erhalten.

Vorwurf: Land verfährt wie beim Länderfinanzausgleich

Das Land klage gegen den Länderfinanzausgleich, verfahre aber auf kommunaler Ebene ebenso. Denn aufgrund der Umlagen verblieben von einem gezahlten Steuer-Euro nur rund 20 Cent in der Region. Deshalb suchen die IHK-Vertreter das Gespräch mit Innenminister Boris Rhein, um ihm folgende Forderungen vorzutragen:

nVorrang für die kommunale Selbstverwaltung, damit diese Gestaltungsspielraum hat.

nStrukturelle Entlastungen, zum Beispiel Neugestaltung der Umlagen unter Berücksichtigung regionaler Leistungsunterschiede.

nDifferenzierung nach wirtschaftlicher Leistungfähigkeit.

Thiemig gab noch bekannt, dass die Stadtverordnetenvertretung eine Magistratsvorlage erhalten wird, um der Änderung der Steuerhebesätze doch noch zuzustimmen.

von Gianfranco Fain

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