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"Gutachen aus den Angeln gehoben"

Streit um Innenstadtinsel "Gutachen aus den Angeln gehoben"

Zur Innenstadtinsel schwelt seit Monaten Streit um 34 Parkplätze, für die den Ex-Eigentümern ein verbrieftes Recht zusteht. Zwei Gutachter kommen in der Schuld­frage zu unterschied­lichen Schlüssen.

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Das mit Fördergeldern realisierte Projekt Innenstadtinsel wird vermutlich auch nach der Kommunalwahl noch Thema in der Stadtverordnetenversammlung sein.

Quelle: Silke Pfeifer-Sternke

Erdhausen. Nachdem die Fraktionen CDU, SPD und Grüne in der vergangenen Woche erläuterten, warum sie auf Fraktionskosten ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben haben – das erste des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) spricht Alt-Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim von jeglicher Schuld frei – meldeten sich gestern die Freien Wähler zu Wort.

„Das HSGB-Gutachten ist eigentlich gegen unseren Willen von den Stadtverordneten in Auftrag gegeben worden“, sagte Fraktionsvorsitzender Helmut Brück gestern. Mit dem Fazit dieses Gutachtens sind die Freien Wähler allerdings jetzt mehr als zufrieden, weil Alt-Bürgermeister Knierim, der zugleich neuerdings ihr Pressesprecher ist, kein schuldhaftes Handeln nachgewiesen wurde.

Streit um die Schuldfrage wird weitergehen

Weniger Zustimmung erhält hingegen das von einem Marburger Anwalt vorgelegte Zweitgutachten, das die drei anderen Fraktionen vergangene Woche öffentlich machten. Dieses gelangt zu dem Schluss, dass Knierim das Parlament ausgehebelt hat, indem er verheimlichte, dass mit den Ex-Eigentümern für 34 der rund 70 Parkplätze eine Grunddienstbarkeit vereinbart worden ist.

Die Freien Wähler sprechen in Bezug auf dieses Gutachten von einer „hastig zusammengeschusterten Rechtsmeinung“, da dem Gutachter nur die öffentlich zugänglichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Innenstadtinsel vorgelegen haben. Auch legten sie eine Erklärung von einer Ex-Eigentümer-Familie vor, in der bestätigt wird, dass ohne die Grundbucheintragung für die Parkplätze ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen wäre.

Man habe aufgrund dieses verbrieften Rechts dem Verkauf zugestimmt, da andernfalls ein erheblicher Wertverlust der Immobilie befürchtet wurde, heißt es. Damit nehmen die Freien Wähler zumindest in einem Fall dem Marburger Anwalt den Wind aus den Segeln, der von einer sehr hypothetischen Annahme ausgeht, dass die Kaufverhandlungen ohne die Grundbucheintragung noch hätten scheitern können.

„Mit diesem zentralen Punkt ist das Gutachten aus den Angeln gehoben“, sagte Brück.

Vermutlich wird der Streit um die Schuldfrage bei der Umsetzung der Innenstadt-Insel auch nach der Kommunalwahl weiter ein Thema sein.

von Silke Pfeifer-Sternke

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