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Grundstücksbesitzer retten Haushalt

Etat verabschiedet Grundstücksbesitzer retten Haushalt

Der Haushalt ist verabschiedet, die Grundsteuer B wird erhöht, es gibt geringere Zuschüsse für den Wegebau, aber vielleicht etwas mehr für die „Innenstadtinsel“.

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In der „Schutzschirmstadt“ Gladenbach reicht das Sparen und ­Kürzen nicht aus, um den Haushalt auszugleichen, dazu war eine Erhöhung der Grundsteuer nötig. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Gladenbach. Das sind die wesentlichen Botschaften der Parlamentssitzung vom Donnerstag. Keiner der an diesem Abend gefassten Beschlüsse hat unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt 2015. Der Plan schreibt eine tiefschwarze Null: sieht ein Plus von 106000 Euro vor.

Zudem folgte das Parlament der Empfehlung des Regierungspräsidiums und erhöhte die Grundsteuer B von bisher 350 auf 475 Prozentpunkte. Diese Hebesatzerhöhung ist auf das Jahr 2015 beschränkt. Die Grundsteuer B wird für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Betroffen davon sind auch Bauernhöfe, zumindest die Wohngebäude. Rund 500000 Euro fließen an Mehreinnahmen in die Stadtkasse. Diese Summe sei bei den nur noch spärlichen freiwilligen Leistungen nicht einzusparen, waren sich alle Fraktionen einig.

Vermeintlich freiwillig ist auch der Zuschussbedarf der stadteigenen Gesellschaft Stadtmarketing-Energie-Bäder Gladenbach, der im Haushalt mit rund 1,228 Millionen Euro beziffert ist. Der Magistrat soll - so will es das Parlament einstimmig - diese Summe auf 1,1 Millionen Euro deckeln und mit einer Haushaltssperre versehen. Gleichwohl ist die Stadt verpflichtet, die Defizite ihrer „Tochter“ SEB auszugleichen.

Die von Stadtverordnetenvorsteher Hans-Hermann Ullrich (CDU) angeregte und von den zuständigen Fachausschüssen befürwortete Kürzung des Zuschusses an die Jagdgenossenschaften für den Feldwegebau von bisher 30 auf ab sofort 20 Prozent fand eine deutliche Mehrheit: 19 Stadtverordnete stimmten dafür, 7 dagegen, 4 enthielten sich der Stimme.­ Die Kürzung ist für die Zeit festgelegt, in der sich Gladenbach unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes befindet. Die Schutzschirmzeit endet, wenn es der Stadt gelingt, dreimal hintereinander Haushalte vorzulegen, die sowohl im Plan als auch in der Jahresrechnung ausgeglichen waren. Sollte dies für die Haushalte 2014 und folgende gelingen, hätte der Beschluss bereits zum Haushalt 2017 seine Gültigkeit verloren. Unberührt von der Kürzung des Zuschusses für die Wegebauprojekte bleibt die im Haushalt dafür eingestellte Summe von 14000 Euro, einem Erfahrungswert aus den vergangenen Jahren.

Es ist seit vielen Jahren üblich, dass die Jagdgenossenschaften, in denen die Kommunen Mitglied sind, einen großen Teil der Jagdpacht in die Instandsetzung der stadteigenen Feld- und Waldwege investiert. In Lohra unterstützt die Gemeinde auf Antrag die Wegebauprojekte der Jagdgenossenschaften mit 25 Prozent. Bad Endbach gibt keine Zuschüsse. So ist es auch in Dautphetal. Dort gibt es allerdings seit den 1980-er-Jahren einen Vertrag zwischen Jagdgenossenschaften und der Gemeinde. Die Verwaltung unterstützt die Genossenschaften bei Planung und Durchführung der Projekte.

Der Aufstockung des Kassenkredites von 9 auf 9,75 Millionen Euro stimmten 21 Stadtverordnete zu, 2 votierten mit Nein, 7 enthielten sich. Dem Haushalt stimmten 28 Parlamentarier zu, 2 votierten mit Nein.

Keine Alternative zurGrundsteuererhöhung

Zuvor hatten die Haushaltsexperten der Fraktionen das Wort.

Christiane Becker (CDU) hob hervor, aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe sie als positiven Eindruck für sich mitgenommen, dass die bescheidene finanzielle Lage der Stadt wenigstens einen tollen Nebeneffekt habe: nämlich den, „dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen und überparteilich zusammenarbeiten, wie ich es in meiner gesamten Zeit als Stadtverordnete nicht erlebt habe“. Das lasse sie ­hoffen, dass gemeinsam doch noch Einiges bewegt werden könne.

Die auf ihren Antrag hin beschlossene Vertagung der Grundsteuererhöhung sei zwar nicht von dem von ihr erhofften Erfolg gekrönt gewesen, dies habe aber bewirkt, dass jeder Stadtverordnete den Haushalt extrem aufmerksam durchforstet habe. Alle Fraktionen hätten sich Gedanken darüber gemacht, „was man zurzeit tun oder in Zukunft ändern könnte“.

Die einzige Möglichkeit für Kommunen wie Gladenbach, ihre Finanzen auszugleichen, bestehe in den Kürzungen freiwilliger Leistungen, Personaleinsparungen sowie der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, bedauerte Markus Wege­ (SPD). Die Grundsteuererhöhungen beträfen alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen, die Kürzungen von freiwilligen sozialen Leistungen träfen aber diejenigen, die die Unterstützung der Kommunen am meisten benötigten. Er sei froh, dass bei der Jugendarbeit nicht gekürzt worden sei, sagte Wege.

Junge Liste fordertein Gesamtkonzept

Sein Fraktionskollege Rainer Bastian erinnerte, er habe dem Beitritt zum Rettungsschirm zugestimmt und werde konsequenterweise ebenfalls den weiteren Erfordernissen zustimmen. Aber bei der Grundsteuer B sei für ihn das Ende der Fahnenstange erreicht.

Edmund Zimmermann, Fraktionschef von Junger Liste/Die Grünen, betonte angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Stadt sei es wieder nötig, alle Ausgaben und auch die Einnahmemöglichkeiten auf den Prüfstand zu stellen. Es fehle aber ein Gesamtkonzept, „das umgehend gemeinsam erarbeitet werden sollte“. Die Strategie der Stadt Gladenbach sollte mittelfristig bis 2020 oder sogar 2025 angelegt sein und sich „nicht nach den jeweiligen tagespolitischen Strömungen richten“, forderte er.

FW-Fraktionschef Helmut Brück betonte, es habe keinen Wert zurückzuschauen, es gelte nach vorne zu blicken. Der Haushalt biete keine ernsthaften Einsparpotenziale, und bei jeder Kürzung müsse man auch darauf achten, dass die Verwaltung handlungsfähig bleibe.

In seinem Schlusswort zum Haushalt sagte Bürgermeister Peter Kremer, alle Fraktionen hätten die Problematik erkannt, es komme darauf an, dass alle weiterhin an einem Strang ziehen würden.

Zur Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B, die ihm sehr schwer falle, gebe es keine Alternative, versicherte das Stadtoberhaupt. „Sollten wir etwa die Gewerbesteuer auf 600 Prozent erhöhen und uns als Standort für Betriebe unattraktiv machen?“, fragte er. Es sei wichtig, „dass unsere Bürgerinnen und Bürger die eine oder andere freiwillige Leistung noch genießen dürfen“. Es würde ihm sehr schwer fallen, dort noch weitere Einschnitte vorzunehmen, sagte er. Gefreut habe ihn, dass alle Fraktionen die Bedeutung der Jugendarbeit ­erkannt hätten.

Akteneinsicht will das Parlament bezüglich des Informationsflusses zur Bezuschussung des Projektes „Innenstadt-Insel“ nehmen. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Haupt- und ­Finanzausschusses und den Fraktionsvorsitzenden, die dort nicht vertreten sind.

Zu dem Thema teilte der Bürgermeister mit, dass es betreffend des allseits beklagten, stark reduzierten Zuschussflusses für das Bauprojekt ein Licht am Horizont gibt: Womöglich fließen in diesem Jahr noch einmal Fördergelder, unter Umständen auch nach Gladenbach für das noch nicht ganz abgeschlossene Projekt.

von Hartmut Berge

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