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Gladenbachs Magistrat hat den "Schwarzen Peter"

Kirschenmaktsstreit Gladenbachs Magistrat hat den "Schwarzen Peter"

Der Magistrat wird wohl am Dienstag über die Zulassung von drei Geschäften der Diedenshäuser Schaustellerfamilie Kreuser entscheiden.

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Der Magistrat muss sich noch einmal mit den Bewerbungen für den Kirschenmarkt befassen.Archivfoto

Gladenbach. Der Schausteller Herbert Kreuser und sein Sohn Walter waren im Mai vor das Verwaltungsgericht in Gießen gezogen und klagten gegen die Stadt, um die Zulassung von drei ihrer Geschäfte zu erwirken: einem Autoscooter, einem Pizza-Verkaufsstand und dem „Enten-Angeln“.

Sie klagten, weil ihre Bewerbungen nicht berücksichtigt wurden. Der Generalpächter von Rummelplatz und Fressgasse, Konrad Ruppert, hatte in einer Anzeige im „Komet“, einer Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute, zur Bewerbung für den Kirschenmarkt 2014 aufgefordert und eine Frist bis zum 15. Dezember gesetzt. Von den etwa 110 Bewerbern habe er rund 40 ausgewählt, teilte er Anfang des Jahres auf Anfrage der OP mit.

Herbert und Walter Kreuser hatten ihre Bewerbungen an den Magistrat der Stadt Gladenbach gerichtet, eine mit dem Vermerk, „zu Händen des Bürgermeisters“. Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim teilte Konrad Ruppert mit Schreiben vom 9. Januar mit, dass auch bei der Stadt Bewerbungen eingegangen seien und bat ihn, diese bei der Aufstellung des Vergnügungsparks und der Fressgasse zu berücksichtigen.

Unter den 39 Bewerbungen, die in Gladenbach eingingen, waren die besagten von Herbert und Walter Kreuser. Sie tragen den von Bürgermeister Knierim abgezeichneten Eingangsstempel vom 9. Dezember 2013. Weil sie nicht fristgerecht bei ihm eingegangen waren, hatte der Generalpächter die 39 Bewerbungen nicht mehr für den Kirschenmarkt 2014 berücksichtigt.

Er hatte dies auch schriftlich begründet. Diese Begründung und seine Vorschlagsliste schickte er nach Gladenbach.

Beides wurde sowohl im Aufsichtsrat der stadteigenen Gesellschaft SEB, früher KFG, als auch im Magistrat abgesegnet. Ruppert argumentierte unter anderem, dass die 39 in Gladenbach abgegebenen Bewerbungen bei ihm erst am Montag, 13. Januar, im Briefkasten gelegen hätten, er aber laut Vertrag bis zum 15. Januar der SEB eine Beschicker-Liste vorzulegen habe. In der Begründung zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt es unter anderem: „Selbst wenn die Antragsgegnerin (die Stadt Gladenbach) meinen sollte, dass der ,Generalpächter‘ Ruppert auch für die Bewerbungen beziehungsweise Auswahl zuständig sei, hätte sie entweder den Antragsteller darauf verweisen müssen, sich bei Herrn Ruppert zu bewerben oder aber die bei ihr eingehenden Bewerbungen ,fristgerecht‘ an Herrn Ruppert weiterleiten müssen, was sie nach eigenem Bekunden jedoch - offenkundig sogar vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig - unterlassen hat.“

Das Gericht bescheinigt den Antragstellern einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrages auf Zulassung für den Kirschenmarkt. Das wird der Magistrat am Dienstag tun. Es macht aber auch deutlich, dass die erneute Auswahlentscheidung nicht zu Gunsten des Antragstellers ausfallen muss. Es lehnt den darauf bezogenen weitergehenden Teil des Antrags der Diedenshäuser Schausteller ab.

Die Stadt hat nach Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtswidrig gehandelt, indem sie besagte 39 Bewerbungen bei der Zulassung für den Kirschenmarkt unberücksichtigt ließ, obwohl diese fristgerecht eingingen.

Das Gericht weist in seiner Beschluss-Begründung auch darauf hin, dass es sich auch bei dem Auswahlverfahren für den Kirschenmarkt um einen Verwaltungsverfahren handelt. Demnach darf Konrad Ruppert bei einem Auswahlverfahren nicht für die Stadt tätig werden, weil er selbst Beteiligter beziehungsweise Angehöriger eines am Kirschenmarkt Beteiligten ist. Das liegt darin begründet, dass er durch seine Entscheidungen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.

von Hartmut Berge

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