Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 0 ° Schneeregen

Navigation:
Ende von Kremers Kaffeeplauderei beendet

Beschwerde Ende von Kremers Kaffeeplauderei beendet

Nach einer rund dreimonatigen Schweigepause meldet sich Bürgermeister Peter Kremer wieder im Amtsblatt zu Wort – nicht mehr auf der zweiten 
 Seite, sondern weiter 
hinten und ohne Farbe.

Voriger Artikel
Bürgermeister lässt Beschluss prüfen
Nächster Artikel
Auf große Reise mit Geld im Gepäck

Roland Petri (links) beschwerte sich über eine Kolumne von Bürgermeister Peter Kremer im Gemeindeblättchen.

Quelle: Michael Tietz

Gladenbach. „Ich sitze gerade bei einer guten Tasse Kaffee und mache mir so ein paar Gedanken …“ So leitete Gladenbachs Bürgermeister Peter Kremer schon kurze Zeit nach seiner Amtsaufnahme seine wöchentliche Kolumne im Amtsblatt der Stadt ein. Darin teilte er seinen Mitbürgern die Gedanken mit, die ein Stadtoberhaupt im Laufe der Wochen und Monate bewegen, bis die Tasse leer war und er sich mit guten Wünschen ins Wochenende verabschiedete.

Seine Kaffeeplaudereien kamen immer gut an, beschreibt das Stadtoberhaupt, das vor seiner Kandidatur als unabhängiger Bewerber der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung angehörte, seine Eindrücke aus Rückmeldungen in persönlichen Gesprächen oder auch auf die begleitenden Veröffentlichungen im Online-Auftritt der Stadt. Doch das war offensichtlich nicht bei allen so.

Kommunalaufsicht sieht Verstoß gegen Verordnung

Ende Juni war für den Stadtverordnetenvorsteher Roland Petri das Maß voll. Der Sozial­demokrat kritisierte während einer Stadtverordnetenversammlung besonders einen Beitrag Kremers. Der Bürgermeister habe Stadtverordnete lächerlich gemacht, was er sich verbitte, lautete damals sinngemäß der Inhalt seiner ausgewählten Worte.
Doch das war nicht der einzige Grund für Petri, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden. Aufgrund von Kremers Veröffentli­chungen im amtlichen Teil des Amtsblattes, das wöchentlich kostenlos an alle Haushalte der Stadt verteilt wird, hätten auch die Fraktionen Begehrlichkeiten entwickelt und wollten in Veröffentlichungen ihre Meinungen präsentieren.

Petri wollte wissen, was geht oder nicht geht, und wartete bis Ende Oktober auf eine Antwort der Kommunalaufsicht. Seitdem diese vorliegt, ist die Lage klar. „Dem Bürgermeister wurde untersagt, seine Ansichten im amtlichen Teil des Amtsblattes zu verbreiten“, sagt Petri.

„Die in Rede stehenden Veröffentlichungen wurden in den der Kommunalaufsicht vorliegenden Amtsblättern ausschließlich im amtlichen Teil des Amtsblattes getätigt“, erklärt Stephan Schienbein auf Anfrage der OP. Weiter erklärt der Pressesprecher des Kreises: Nach Paragraf 5 Absatz 3 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Kommunen dürfen im amtlichen Teil nur ­öffentliche Bekanntmachungen oder sonstige amtliche Mitteilungen veröffentlicht werden. Insofern liege ein Verstoß gegen die Verordnung vor.

(Klick auf das Bild vergrößert die Ansicht)

Aber, so ergänzt Schienbein: Im nicht-amtlichen Teil können auch kurze Nachrichten aus dem Gemeindeleben und Hinweise auf Veranstaltungen enthalten sein. Und genau diese Möglichkeit nutzt Kremer jetzt, weil „man mir nur untersagt hat, meine Kolumne im amtlichen Teil zu veröffentlichen“.

Nun ist die Bürgermeister-
Kolumne nicht mehr auf Seite 2 des Amtsblättchens zu lesen, sondern weiter hinten und je nach Farbbelegung auch mal in schwarz/weiß. Sicherheitshalber versieht Kremer seine Kolumne noch mit dem Titel „Gar nicht amtlich“ und auch in den sozialen Medien, in denen die Stadt Gladenbach präsent ist, sind die Beiträge nicht mehr zu sehen.

Zwei davon sind seit dem Bekanntwerden der Entscheidung der Kommunalaufsicht bisher wieder erschienen. Im aktuellen ­befasst sich der Bürger­meister mit der politischen Auseinandersetzung um einen aus Stadtverordnetensicht rückzahlbaren Vorschuss an die Gladenbacher Vereine GSC und TV, den diese gern in einen ­Zuschuss umgewandelt hätten, ­sowie um das Kopfschütteln von Gladenbacher Bürgern, das mit dem Probeaufbau mehrerer Fahrgeschäfte der Bewerber um den Standplatz für einen Autoscooter auf dem Kirschenmarkt 2018 verbunden ist.

Das sei alles fast schon wieder vorbei, wenn diese Zeilen im Amtsblatt zu lesen ­seien, merkt der Bürgermeister an. Da hat den vor dem Ende der ­Aufbau-Phase verfassten Artikel die Realität aber überholt. Wie die OP berichtete, war der Probeaufbau schon am Mittwoch beendet, weil zwei weitere Bewerber wegen der neuen Bewerbungsbedingung ihr Interesse am Kirschenmarkt verloren hatten und die mehr oder weniger vereinbarten Termine absagten.

Im Wiederholungsfall will Petri erneut einschreiten

Vorbei ist für Stadtverordne­tenvorsteher Petri die Kaffee­tassenplauderei jedoch noch nicht gänzlich. Zwar ist er mit dem Beschluss der Kommunalaufsicht zufrieden, doch hat auch er festgestellt, dass der Bürgermeister seine Beiträge nun im nichtamtlichen Teil des Amtsblättchens veröffentlichen lässt.

Das nimmt Petri vorerst hin, weil es durch den Beschluss der Kommunalaufsicht gedeckt ist und er auch annimmt, dass der Bürgermeister dafür bezahlt. So wie es die Kirchen und andere Inserenten auch müssen, merkt Petri an. Denn das sei auch ein Hintergrund seiner Beschwerde gewesen: Feststellen lassen, was der Steuer­zahler bezahlen muss, nämlich die Veröffentlichungen im amtlichen Teil des Amts­blattes.

Vorerst sieht der Stadtverordnetenvorsteher keinen Grund, erneut gegen die Kaffee­tassenplauderei einzuschreiten. „Wenn die Form gewahrt bleibt, ist das in Ordnung“, meint ­Petri am Freitag.

Sollten aber wieder Verunglimpfungen zu lesen sein, zum Beispiel gegen Andersdenkende, dann werde er auch wieder einschreiten, kündigt der ­Sozialdemokrat an. Dazu sei er den Stadtverordneten, ganz gleich welcher Couleur, gegenüber verpflichtet.

von Gianfranco Fain

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr