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Minister lobt Gladenbachs Sparkurs

Schutzschirm des Landes Minister lobt Gladenbachs Sparkurs

Am Dienstag wurde der strikte Sparkurs der Stadt Gladenbach belohnt: Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) kündigte der Hinterlandkommune die Entlassung aus dem Schutzschirm an.

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Um den Fokus von Gladenbachs Bürgermeister Peter Kremer (parteilos, links) auf einen anhaltenden Sparwillen zu richten, überreichte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) ein von ihm handsigniertes Sparschwein.

Quelle: Silke Pfeifer-Sternke

Gladenbach. „Schneller geht es kaum. Vier Jahre sind die Kommunen unter dem Kommunalen Schutzschirm des Landes,­ den wir mit 3,2 Milliarden Euro ausgestattet haben, um 100 Kommunen in Hessen besonders zu unterstützten“, sagte­ ­Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der auf seiner mehrtägigen Schutzschirmreise am Dienstag Gladenbach einen Besuch abstattete.

Gladenbach ist eine von 15 Kommunen, die es geschafft haben, drei Jahre in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wenn der diesjährige der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes und des Regierungspräsidiums standhält, dann ist die Stadt Gladenbach endgültig die vom Land ­finanzierten Kredite in Höhe von 7,2 Millionen Euro los.

Negatives Ergebnis 
bis 2016 „mitgeschleppt“

Als 2012 die Entscheidung fiel, dass Gladenbach unter den Schutzschirm geht, seien nicht alle restlos überzeugt gewesen, dass der Prozess erfolgreich ist, sagte Schäfer. Bürgermeister Kremer fügte an, dass die Stadt ein Jahr später ein deftiges Defizit und somit das Schutzschirm-Ziel verfehlt habe. Dieses negative Ergebnis habe die Stadt bis 2016 „mitgeschleppt“ und es sei nur durch höhere Einnahmen kompensiert worden: mit der Anhebung der Grundsteuer­ B.

„Die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm brachte erhebliche Härten mit sich, und es wurden deutliche Einschnitte und Maßnahmen für die Erfüllung notwendig“, sagte Kremer. Ein Ende sei auch nicht in Sicht, da die Stadt weiter unter der Last von Altverbindlichkeiten leide:­ die Kassenkredite betragen 
5 Millionen Euro. „Wir müssen weiter sparen“, sagte er.

Das erklärte Ziel: die Pro-Kopf-Verschuldung in der Hinterlandkommune auf 100 Euro zu begrenzen. An die Parlamentarier­ richtete Kremer den Appell, „vorsichtig mit den Geldausgaben umzugehen.“ Auch Schäfer mahnte, dass Gladenbach nach der Entlassung aus dem Schutzschirm nicht wieder in alte Strukturen verfallen darf.

Schäfer: Vielfältige Ideen zum Haushaltsausgleich

Durch die Entschuldungshilfe des Landes seien die Kassenkredite in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro zwar abgelöst worden. Damit seien aber nur 40 Prozent der Schulden weg, 60 Prozent seien noch vorhanden. Um den Bürgermeister an den Sparwillen zu erinnern, überreichte Schäfer ein handsigniertes Sparschwein an den Bürgermeister.

Das Land habe die Schutzschirmkommunen mit viel Geld unterstützt. Jede Kommune­ ­habe für sich entschieden, wie sie im Gegenzug das Ziel ausgeglichener Haushalte erreichen kann. Die Ideen dazu seien so vielfältig wie die kommunale Landschaft in Hessen. Eine Entscheidung haben aber alle Schutzschirmkommunen gleichermaßen getroffen: Die Entscheidung, die eigene Zukunft tatkräftig selbst gestalten zu wollen.

„Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist dafür die beste Voraussetzung“, sagte Schäfer. Bereits am Freitag hatte der Finanzminister Bilanz des Kommunalen Schutzschirms 2016 gezogen. Die Bilanz habe­ seine Erwartungen übertroffen. „95 Prozent der Kommunen liegen im Soll oder sogar darüber“, sagte er. Nur vier von 100 Schutzschirmkommunen liegen unterhalb des Plans, „aber dicht dran“, betonte Schäfer.

von Silke Pfeifer-Sternke

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