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Innenstadtinsel günstiger als Prognose

Alleingang ohne finanzielle Folgen Innenstadtinsel günstiger als Prognose

Mitte November 2016, gut ein Jahr nach der Eröffnung der Innenstadtinsel, forderten die Freien Wähler eine Kostenaufstellung zum Millionen-Projekt. Jetzt steht fest: Es wurde günstiger als geplant.

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Die Innenstadtinsel (Platz am Alten Amtshaus) wurde im September 2015 fertiggestellt. Jetzt liegt auch die Endabrechnung vor mit dem Ergebnis: Das Projekt ist günstiger geworden als geplant.

Quelle: Silke Pfeifer-Sternke

Gladenbach. Die in der Abschlusskalkulation aufgeführten Kosten für das Projekt zur Innenstadtentwicklung betragen nur 1,28 Millionen Euro, inklusive der Erschließungskosten. Obwohl sich während der Bauphase auch einige Probleme ergeben hatten: Unvorhersehbare Mängel im Baugrund sowie die Entsorgung eines riesigen Öltanks.

Weitere 14 000 Euro Förderung in Aussicht

„Trotzdem ist es gelungen, die Baukosten annähernd konstant zu halten“, erklärte Kremer. Zudem hätten glückliche Umstände während des Förderzeitraums von 2015 bis 2017 dazu geführt, dass eine zunächst notwendige Reduzierung der Förderung nicht nur wieder ausgeglichen, sondern sogar noch leicht verbessert werden konnte.

Es steht zudem noch eine Fördersumme von 14 000 Euro aus, die über den Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland (IZH) in Aussicht steht – sofern der Vorstand des IZH einen entsprechenden Beschluss fasst, erklärte Kremer. Mit der positiven Abschlussrechnung dürften die Freien Wähler mehr als zufrieden sein. Hatten sie doch bereits Mitte November 2016 den Magistrat aufgefordert, das Parlament über die Gesamtkosten des Projektes zu informieren.

Hintergrund ist ein Streit als Nachwehe zu dem Projekt zur Innenstadt-Entwicklung, das noch in die Amtszeit des Altbürgermeisters Klaus-Dieter Knierim (damals CDU, jetzt FW) fällt.

Knierim wurde auch von seiner eigenen Fraktion vorgeworfen, bei den Grundstücksverkäufen für die Innenstadtinsel die Vorgaben des Parlaments nicht beachtet und Nebenabreden zum Schaden der Stadt getroffen zu haben. So schwelte ein monatelanger Streit zu 34 Parkplätzen, für die den Ex-Eigentümern ein verbrieftes Recht zustand.

Auch ein Akteneinsichtsausschuss hatte sich mit der Causa Innenstadtinsel beschäftigt. Dieser stellte fest, dass beim Kauf der Grundstücke für die Umwandlung der Innenstadtinsel mindestens für zwei ehemalige Eigentümer im Grundbuch Nutzungsrechte für Parkplätze eingeräumt sind. Laut einer notariellen Urkunde ist eine dieser Nebenabreden mit 100 000 Euro bewertet gewesen. Wegen der Streitigkeiten wurden zwei Gutachten in Auftrag gegeben.

Im März 2016 entkräfteten FW zweites Gutachten

Das erste Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes verneinte den Vorwurf, dass Knierim durch sein Handeln einen Schaden für die Stadt Gladenbach verursacht hat. Ein von CDU, SPD und den Grünen in Auftrag gegebenes zweites Gutachten kam zu dem Schluss, dass Knierim damals das Parlament ausgehebelt hat, indem er verheimlichte, dass mit den Ex-Eigentümern für 34 Parkplätze der rund 70 Parkplätze eine Grunddienstbarkeit vereinbart worden ist.

Die Freien Wähler hatten später eine Erklärung der Ex-Eigentümer vorgelegt, aus der hervorgeht, dass ohne die Grundbucheintragung für die Parkplätze kein Kaufvertrag zustande gekommen wäre. Nur aufgrund dieses verbrieften Rechts sei der Verkauf erfolgt, weil befürchtet wurde, dass anderenfalls ein erheblicher Wertverlust der Immobilie die Folge wäre, hatten die Freien Wähler im März 2016 erklärt.

von Silke Pfeifer-Sternke

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