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Im Grundsatz für den Windkraft-Ausbau

Haupt- und Finanzausschuss Gladenbach Im Grundsatz für den Windkraft-Ausbau

Vorrangflächen für Windkraft werden diesen Donnerstagabend Thema im 
Gladenbacher Stadtparlament sein und wurden bereits im Haupt- und
 Finanzausschuss hinlänglich diskutiert.

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Rotorflügel liegen für die Endmontage bereit. Dieses Szenario kann auch in Gladenbach Realität werden, wenn Planer Vorrangflächen als profitabel einstufen.

Quelle: Patricia Grähling

Gladenbach. Der Teilregionalplan Mittelhessen geht in die zweite Anhörung und Offenlegung. Deshalb ist es an der Zeit, dass sich die davon Betroffenen dazu äußern. Die Stadt Gladenbach verfügt über Flächen, auf denen laut Plan Windkraftanlagen aufgestellt werden könnten. Die Beschlussvorlage aus dem Magistrat sieht nun aber nicht mehr vor, dass auf den städtischen Flächen nord-westlich von Rachelshausen und zwischen Mornshausen und Lohra­ Windräder entstehen sollen.

Die ursprüngliche Vorlage hatte noch das zur Verfügungstellen von Flächen für Windkraft als Ziel. 2012 fällten die Stadtverordneten nämlich einen Grundsatzbeschluss, weil sich die Stadt bei der Windenergie engagieren und Flächen zur Verfügung stellen will – wie bei Rachelshausen am Landratskreuz mit drei Windkraftanlagen umgesetzt.

„Wir sollten uns die Chance­ nicht verbauen“, sagte Klaus Dieter Knierim (FW). Faktisch verhindere ein Nein auch nicht, dass auf Nachbarflächen Windräder errichtet werden. „Die Privaten bauen und wir schauen zu“, sagte er. Roland Petri (SPD) stimmte Knierim im Wesentlichen zu. Er erklärte, wenn der Beschluss wie vorliegend gefasst wird, bedeute dies, dass die Verwaltung gegen den Teilregionalplan klagen müsste. „Das kostet Geld und der Beschluss wirft meine eigene Überzeugung über den Haufen“, sagte Petri.

„Die Anlagen sind weithin sichtbar“

„Wenn wir heute Nein sagen, dann entgehen der Stadt vielleicht Pachtgewinne. Der Verwaltung tut es nicht weh, wenn wir zum Beschluss Nein sagen“, erklärte auch Marc Bastian (CDU). Bürgermeister Peter Kremer mahnte, dass der Beschluss nicht dazu diene, den Bau von Windparks vor Gladenbachs Haustür zu verhindern. „Wenn die Flächen womöglich nicht mehr benötigt werden, gucken wir in die Röhre, aber wir gucken auf die Anlagen“, sagte er. Robby Jahnke (SPD) und Margarete Kuhrt (FW) sahen zudem noch mögliche Konflikte: Jahnke bei der Frage zur Beteiligung der Bürger und Kuhrt bei der Bereitstellung großer Flächen für die Errichtung eines Windparks.

„Die Anlagen sind weithin sichtbar“, sagte sie. Ihr Ja zum Beschluss und damit ihr Nein zu der Bereitstellung von Vorrangflächen begründete die Ortsvorsteherin damit, dass bei der Fläche zwischen Mornshausen und Lohra­ nur ein Abstand von etwa 700 bis 800 Meter zwischen Windrad und der nächsten Wohnbebauung eingehalten werden kann.

Nur eine Stimme für den Antrag

Edmund Zimmermann (Junge Liste/Die Grünen) spannte den Bogen hin zur Energiewende mit den negativen Auswirkungen und kündigte seine Ablehnung zur Vorlage an. Aus eben diesem Grund stimmte auch Jahnke nicht der Beschlussvorlage zu. Auch er spricht sich für einen behutsamen Ausbau erneuerbarer Energien aus.

Bei sieben Nein-, einer Jastimme und einer Enthaltung wurde die Vorlage abgelehnt und dem Parlament nicht zur Zustimmung empfohlen. Zuvor gab es noch eine kleine Irritation, weil die BI Holzhausen ein Gespräch mit den Verantwortlichen vor der Parlamentsitzung angeregt hatte. Die BI wolle auf die städtischen Gremien Einfluss nehmen. „Das ist ein starkes Stück“, sagte Zimmermann.

Das Thema Kindergartengebühren soll im kommenden Haushaltsjahr näher betrachtet werden, wenn feststeht, ob das Kinderförderungsgesetz (KiföG) die Stadt entlastet oder sie Geld gekostet hat. In der Sitzung diesen Donnerstag geht es darum, die bestehende Satzung, die zum 1. August ausläuft, neu zu fassen. Bürgermeister Peter Kremer erklärte, dass nach der Sommerpause mit aktuellen Zahlen zu rechnen ist, deshalb soll erst ­Ende 2017 der Fokus auf die ­Kitagebühren gelegt werden. Die neue Satzung wird dem Parlament zur Annahme empfohlen.

  • Die Stadtverordneten tagen diesen Donnerstag, 18. Mai, ab 19 Uhr im Haus des Gastes.

von Silke Pfeifer-Sternke

Drei Bewerber 
stehen zur Wahl

Die Amtszeit des bisherigen Schiedmanns Erwin­ Krause aus Erdhausen endet nach Ablauf von fünf Jahren. Er will sich nicht erneut zur Wahl stellen, ebenso will sein Stellvertreter Rüdiger Götze aus Sinkershausen sein Amt nach fünf Jahren niederlegen. Für die Nachfolge wurden deshalb neue Personen gesucht. Bereits im März schlug Stadtverordnetenvorsteher Roland Petri den Ex-Bürgermeister Klaus Bartnik vor, der sich für das Amt des Schiedsmannes zur Verfügung stellt. Im Mai bewarben sich zudem ­
Heike Krause aus Erdhausen und Susanne Staab-Rohrbach aus Rüchenbach um den Posten.

Sie wären auch bereit, den Stellvertreterposten zu übernehmen. Die Stadtverordneten werden nun am Donnerstagabend in ihrer Sitzung vermutlich in geheimer Wahl über die Besetzung der Ämter abstimmen. Am Abend werden sich Krause und Staab-Rohrbach den Stadtverordneten vorstellen. Auf die Vorstellung von Bartnik kann sicher verzichtet werden, da er als ehemaliger Rathauschef und jetziger Ortsvorsteher von Sinkershausen hinlänglich bekannt sein dürfte.

 
Finanzausschuss
 ebnet den Weg

Die Mitglieder­ des Haupt- und Finanzausschusses wollten zunächst Dienstagabend nicht über die Vorlage zur Umnutzung der Tennishalle abstimmen, die zudem eine Umwandlung in eine gewerbliche Baufläche bedingt, da sie einhellig der Meinung waren, dass sie den Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung nicht vorgreifen wollen. Kremer gab den Mitgliedern aber noch mit auf den Weg: „Es ist ein toller Kompromiss, damit sind wir alle Sorgen los.“

Er bezog sich auf das mit dem jetzigen Eigentümer ausgehandelte Erbbaurecht, das zur Folge haben könnte, dass die Stadt gegebenenfalls ein Millionengrab übernehmen müsste. Schließlich gab es zur Vorlage mit 8 Ja- und einer Neinstimme doch noch ein positives Votum für die Stadtverordnetenversammlung.

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