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Interessenkonflikt wird ignoriert

Gladenbacher Sportvereine Interessenkonflikt wird ignoriert

24 Gladenbacher Stadtverordnete lehnten am Donnerstagabend die 
Umwandlung eines
Vorschusses von 54.000 Euro an den TV und den SC Gladenbach ab. 
Gleichwohl gibt es einen Zahlungsaufschub.

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Die Demonstration der Sportvereine hatte auf die Stadtverordnetenversammlung kaum Einfluss.

Quelle: Thorsten Richter

Gladenbach. Die Protestaktion der beiden Sportvereine vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Mornshausen, an der mehr als 50 Personen teilnahmen ( die OP berichtete), hat augenscheinlich nicht viel bewirkt – sehr zur Enttäuschung der Verantwortlichen.

Frustriert verließ Michaelo­ Walter, Vorsitzender des TV ­Gladenbach, die Stadtverordnetenversammlung, in der es keinen mehrheitlichen Rückhalt für die beiden Vereine gab, die Forderung von 54.000 Euro, die aus einer Finanzierungslücke des Millionenprojektes Neubau Kunstrasenplatz an der Biedenkopfer Straße und der Sanierung der Leichtathletikanlage stammt, in einen Zuschuss umzuwandeln. Bei fünf Neinstimmen und drei Enthaltungen bei der namentlichen Abstimmung lief das Bemühen der Vereine ins Leere.

Umso verwunderlicher ist die Entscheidung der Stadtverordneten, da der VFL Weidenhausen dieses Jahr 40.000 Euro erhalten hat: als Zuschuss, nicht als rückzahlungsfähiges Darlehen. Die Entscheidung fiel Anfang Juli, damit auf dem ehemaligen Hart- und jetzigen Rasenplatz ein Kunstrasen aufgetragen werden kann. Bis zum hundertjährigen Vereinsbe­stehen im Jahr 2019 soll der neue Fußballplatz fertig sein.

Gericht: Mitwirkungsverbot bei Interessenkonflikt

Ein weiterer Aspekt zu dem Beschluss der Stadtverordneten wirft Fragen auf. Klaus-Dieter Knierim und seine Ehefrau Anneliese (beide FW) verließen zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung: wegen Widerstreits der Interessen.

In der Ausschuss-Sitzung zwei Tage zuvor hat Klaus-Dieter Knierim diese Tatsache außer Acht gelassen, das Wort ergriffen und den Vereinen vorgeworfen, sie hätten sich nicht bewegt. Sie hätten etwas ansparen und somit ein gutes Zeichen setzen können.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen aus 2007 ist dies unzulässig. Bei ­einem Interessenkonflikt besteht ein Mitwirkungsverbot – auch in den Ausschüssen, die die ­Beschlüsse nur vorbereiten. Somit steht noch infrage, ob der gefasste ­Beschluss überhaupt auf rechtssicherem Boden steht.

Stadtverordnetenvorsteher Roland Petri (SPD) vertrat am Abend diese Auffassung. Trotzdem könnte es sein, dass sich die Stadtverordneten erneut mit dem Thema befassen müssen.

Der ehemalige Bürgermeister Knierim soll laut Walter in seiner damaligen Funktion den Vereinen den Zuschuss in Aussicht gestellt haben. Als Bekräftigung habe er als Privatperson eine Bürgschaftserklärung gegenüber dem TV Gladenbach über die geforderte Summe in Höhe von 36.000 Euro abgegeben (die Bürgschaftserklärung liegt der Redaktion vor), nachdem der TV angekündigt hatte, aufgrund der Finanzierungslücke, die ­Sanierung der Leichtathletik­anlage zu den Akten zu legen. „Die Zeilen sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen“, sagt Walter.

TV Gladenbach rechnete nicht mit Rückforderung

„Zu keiner Zeit habe ich gegenüber den beiden Vereinsverantwortlichen eine Zusage über einen Zuschuss gemacht“, sagt Knierim. Diese Aussage sei schlichtweg falsch und durch nichts zu belegen. Aus der Bürgschaftserklärung lasse sich entnehmen, dass eine Entscheidung über einen Zuschuss noch ausstand. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass über einen Zuschuss das Stadtparlament zu befinden habe. Ende September 2012 sei beschlossen worden, den Vereinen ein zinsloses Darlehen zu gewähren – rückzahlbar in fünf Jahren (2017). Knierims Privatbürgschaft datiert auf den 24. August 2012. Zu dieser Zeit hatte die CDU noch die Mehrheit im Parlament.

Laut Walter hat der TV Gladenbach zu keiner Zeit vertragliche Rückzahlungsmodalitäten mit der Stadt vereinbart, er ging also davon aus, dass eine Rückforderung ausbleibt. Ein Statement des SC Gladenbach liegt der OP trotz Anfrage noch aus.

Es gibt aber ein Schreiben an die Stadt vom 8. August dieses Jahres, in dem der Verein das Millionenprojekt rückblickend beschreibt und die Umwandlung der Zuwendung von 20.000 Euro in einen verlorenen Zuschuss beantragt, weil die Stadt aus dem Verkauf des alten Sportgeländes Mehreinnahmen von 164.000 Euro generiert hat.

Einen gleichlautenden Antrag hat der TV Gladenbach gestellt, bei ihm geht es um die restliche Summe von 36.000 Euro.

von Silke Pfeifer-Sternke

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