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Bürgermeister lässt Beschluss prüfen

Gladenbacher Sportvereine Bürgermeister lässt Beschluss prüfen

Der Beschluss der Stadtverordneten über die Forderung zur Rückzahlung von 56.000 Euro der Vereine SC Gladenbach und TV Gladenbach an die Stadt wird auf seine Rechtssicherheit geprüft.

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Europaschüler nutzten die modernisierten Leichtathletikanlagen bereits für einen Sponsorenlauf und für Bundesjugendspielen.

Quelle: Sascha Valentin

Gladenbach. Die Vereine SC Gladenbach und TV Gladenbach dürfen gespannt sein. Es ist durchaus möglich, dass der im Stadtparlament gefasste Beschluss zur Rückforderung des Vorschusses von 56.000 Euro rechtsunwirksam ist. Der Stadtverordnete Klaus-Dieter Knierim (FW) hatte während seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt Gladenbach als Privatmann dem TV Gladenbach schriftlich eine Bürgschaft über den Betrag von 36.000 Euro ausgestellt, weil sich der TV außerstande sah, die ­Finanzlücke zur Sanierung der Leichtathletik­anlage zu schließen.

Die Bürgschaft verfehlte ihre Wirkung nicht: Die Anlage wurde saniert und auch der 
SC Gladenbach, der bei der Stadt mit 20.000 Euro in der Kreide steht, realisierte den Neubau des Kunstrasenplatzes an der Biedenkopfer Straße. Beide Vereine beantragten, die Vorschüsse in einen Zuschuss umzuwandeln. Das Parlament lehnte dieses Ansinnen am vergangenen Donnerstag mehrheitlich ab ( die OP berichtete).

Bürgermeister Kremer hat Veto-Recht

Maßgeblich beteiligt an der Vorbereitung des Beschlusses­ war auch Knierim, der in der Ausschusssitzung auch das Wort zu Ungunsten der Vereine ergriff. Erst aufgrund der Berichterstattung setzte Knierim die Stadtverordnetenversammlung über seinen Interessenskonflikt in Kenntnis. Er und seine Ehefrau Anneliese verließen nach dem Aufruf des Tagesordnungspunkts „Erlass von Forderungen“ die Sitzung. Nun liegt es in der Hand der kommunalen Selbstverwaltung, den Vorgang zu bewerten.

Bürgermeister Peter Kremer bestätigte auf OP-Anfrage, dass sich die Angelegenheit in der Prüfung befindet. Er hat die Möglichkeit, bei offenkundig rechtlichen Mängeln dem Beschluss zu widersprechen.

Warten auf Antwort des Städte-­ und Gemeindebunds

Bei der Kommunalaufsicht ist der Fall noch nicht aufgeschlagen. Das bestätigte der Pressesprecher des Landkreises, Stephan Schienbein. Nur wenn ­eine schriftliche Beschwerde vorliegt, sei es Aufgabe der Kommunalaufsicht, dieser nachzugehen. Erst dann würde eine Stellungnahme des Stadtverordnetenvorstehers Roland Petri (SPD) eingeholt, sagte Schienbein. Petri hatte sich indes am Abstimmungsabend dahingegen geäußert, dass die Teilnahme von Knierim an der Ausschuss-Sitzung aus seiner Sicht kein Problem darstelle.

Aktuell befasst sich der Städte-­ und Gemeindebund mit dem Thema Interessenkonflikt. Eine­ Antwort auf die OP-Anfrage steht noch aus. Für die Vereine bringt die rechtliche Prüfung allerdings noch keine Entspannung. Laut dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung haben sie den Vorschuss in Höhe von 56.000 Euro bis spätestens 31. Dezember 2020 an die Stadt zurückzuzahlen. Das Ansinnen­ der Vereine, den Vorschuss in einen städtischen Zuschuss umzuwandeln, wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt.

Vereinschef: Wir haben keinen Darlehensvertrag unterzeichnet

Für Michaelo Walter, Vorsitzender des TV Gladenbach, ist dieses Vorgehen nicht nachzuvollziehen. Er sieht die Stadt in der Leistungspflicht. Richtig sei, den Vereinen sei ein Vorschuss gewährt worden. Dies bewertet Walter als eine Vorauszahlung auf eine noch ausstehende Forderung. Der TV Gladenbach rechnet deshalb mit einem Zahlungseingang von 36.000 Euro als Zuschuss auf seinem Konto, den der Verein dann wiederum an die Stadt zurückzahlt.

Denn Fakt sei, dass der Verein keinen Darlehensvertrag über die Summe von 36.000 Euro unterzeichnet habe, sagt Walter. Dass die Stadtverordneten mit zweierlei Maß messen, macht der TV-Vorsitzende daran fest, dass der VfL Weidenhausen Mitte dieses Jahres für den Bau seines Kunstrasenplatzes ohne Querelen einen Zuschuss von 40.000 Euro erhalten hat.

von Silke Pfeifer-Sternke

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