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Fraktionen fordern Reaktion von CDU

Magistratsmitglied in der Kritik Fraktionen fordern Reaktion von CDU

Ziehen die Christdemokraten keine Konsequenzen aus den Äußerungen ihres Magistratsmitglieds Rolf Baumann, wird die Stadtverordnetenversammlung sich dieses Themas erneut annehmen.

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In Gladenbach demonstrierten Ende März rund 300 Menschen gegen einen Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im „Haus des Gastes“. An dessen Zugang machte der christdemokratische Stadtrat Rolf Baumann seine umstrittenen Äußerungen.

Quelle: Thorsten Richter

Gladenbach. Die politische Zukunft von Rolf Baumann liegt nun in der Entscheidungsgewalt der CDU. Diesen Ball spielten die drei anderen Fraktionen des Stadtparlaments den Christdemokraten am Dienstagabend zu. Der CDU-Parteivorstand soll mit dem Magistratsmitglied und Mit-Geschäftsführer der Stadtmarketing-Gesellschaft SEB „ein klärendes Gespräch führen“. Das soll ergeben, wie sich der langjährige ehemalige Stadtverordnetenvorsteher seine politische Zukunft in Gladenbach vorstellt.

Sollte innerhalb der nächsten Tage keine öffentliche Erklärung durch die CDU und den Magistrat erfolgen, behalten sich die drei Fraktionen vor, „das Verhalten Herrn Baumanns“ in einer parlamentarischen womöglich auch außerordentlichen Sitzung zu thematisieren. Mit einer solchen Reaktion ist zu rechnen. Im Laufe der nächsten zwei Tage wollen sich Fraktions- und auch der Parteivorstand treffen, um über die Lage zu beraten und anschließend die Öffentlichkeit zu informieren, erklärt CDU-Sprecher Marc Bastian der OP.

Youtube-Video hält Aussagen fest

Zudem würden schon Gespräche im Hintergrund laufen. Bastian weist darauf hin, dass die persönlichen Aussagen Baumanns aus Sicht der CDU nicht tragbar seien, das Parteimitglied sich dafür schon öffentlich entschuldigt und sein Fehlverhalten kompromisslos eingeräumt habe.

Die Gladenbacher CDU bedauert laut Bastian, dass die anderen Fraktionen nicht das persönliche Gespräch mit Baumann suchten, was angesichts seines langjährigen Engagements mehr genutzt hätte, als die öffentliche Kampagne weiter anzuheizen.

Die Bereitschaft zur Unterstützung eines klärenden Gesprächs betonen die drei Fraktionen in ihrer Erklärung vom Dienstagabend, die die Fraktionsvorsitzenden Markus Wege (SPD), Edmund Zimmermann (JL/Die Grünen) und Helmut­ Brück für die Freien Wähler ­unterzeichneten.

Der 81-jährige Rolf Baumann hatte auf dem Weg in das Haus des Gastes zur AfD-Veranstaltung am 31. März unter anderem zu einer Demonstrantin gesagt: „Ich brauch‘ keine Ausländer hier.“ Weitere Aussage Baumanns sind in einem Video festgehalten:

Das Video

Rolf Baumann (CDU) sagte­ am Rande der AfD-Wahlkampfveranstaltung Ende März einer Demonstrantin vor dem Haus des Gastes: „Ich brauch‘ keine Ausländer hier.“ Auf Nachfrage ­erklärte er, „weil ich wirklich keine Ausländer mag“. Das Youtube-Video „Die Demokratie lebt“ stammt von „hessencam.de“, einem Jugendvideo-Projekt der katholischen Domgemeinde Wetzlar.

Eine Stellungnahme zu der aktuellen Entwicklung und über seine politische Zukunft wollte­ Baumann am Mittwoch gegenüber der OP nicht abgeben. Während eines Pressegespräches am Mittwoch voriger Woche entschuldigte er sich für seine Äußerungen und sagte,­ er sei selbst entsetzt über ­
seine Aussagen ( die OP berichtete).

Entsetzt sind auch einige Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die gegenüber Roland Petri, dem Vorsteher des höchsten politischen Gremiums der Stadt, schon den Rücktritt von Baumann als Stadtrat forderten.

Dieser habe aufgrund der „von ihm getätigten beschämenden und inakzeptablen Äußerungen die Pflicht, über seine ­politische Zukunft nachzudenken, um weiteren Schaden von der Stadt Gladenbach abzuwenden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Freien Wählern und JL/Die Grünen in ihrer Erklärung. Dazu reicht ihnen die in der Oberhessischen Presse veröffentlichte „sogenannte­ Entschuldigung als Reaktion nicht aus“.

  • Die nächste planmäßige Sitzung des Stadtparlaments findet am 18. Mai ab 19 Uhr im Haus des Gastes statt.

von Gianfranco Fain

Ein bisschen den
Rücktritt fordern

Geräuschloses Vorgehen, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, geht anders. Doch offenbar wollen die Ankläger nicht als Königsmörder dastehen und drücken den Dolch lieber der CDU in die Hand, oder sie konnten sich nicht darauf einigen, das Wort Rücktritt zu formulieren. Nun liegt es an der CDU und an Rolf Baumann, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Kommen die Christdemokraten zu der Erkenntnis, dass es mit der öffentlichen Entschuldigung Baumanns getan ist, bleibt das Magistratsmitglied im Amt. Es folgt wohl ein erneutes Hochkochen in der Stadtverordnetenversammlung, und ob diese förderlich ist, um Schaden von der Stadt zu nehmen, muss sich noch erweisen. So ist es die CDU, die den schwarzen Peter in der Hand hält.

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Magistratsmitglied in der Kritik
Ein Video auf dem Youtube-Kanal hessencam.de hält Rolf Baumanns ausländerfeindliche Aussagen fest. Foto: Youtube/hessencam.de

Die CDU-Spitze beschloss am Dienstagabend, Rolf Baumanns Entschuldigung für seine ausländerfeindlichen Aussagen zu akzeptieren – und sich angesichts seiner Verdienste hinter den Stadtrat zu stellen.

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