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CDU kritisiert jüngste Entscheidungen

Haushalt Gladenbach CDU kritisiert jüngste Entscheidungen

Jahrzehnte lang bestimmte die CDU den politischen Kurs im Stadtparlament. In der jüngsten Sitzung scheiterte die Fraktion 
mit ihren Anträgen und spricht von nicht nach­vollziehbaren Entscheidungen.

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Die Zählgemeinschaft aus SPD und FW setzten sich in der Haushaltsdebatte beim Punkt „Sanierung des Salzböderadwegs“ durch.

Quelle: Silke Pfeifer-Sternke

Gladenbach. „Wir stehen in der Pflicht, das Geld zusammenzuhalten, damit die Stadt Gladenbach handlungsfähig ist“, sagt Marc Bastian, CDU-Pressesprecher. Die jüngst durch die Zählgemeinschaft aus SPD und FW im Parlament getroffenen Entscheidungen zur Sanierung des Salzböderadwegs und zum Bau der Feuerwache in Erdhausen hält die CDU für fragwürdig. Bedenken äußern CDU-Vorstand Johannes Pfitzenmeyer und sein Stellvertreter Rainer Faber sowie Marc Bastian nicht an den Projekten, sondern am Vorgehen.

Zur Sanierung des Salzböderadwegs kritisieren die Christdemokraten, dass ein Konzept fehlt, eine Kostenaufstellung sowie die Einbindung der benachbarten Kommunen. Zudem hegt die Fraktion Zweifel an der Machbarkeit, den Radweg zu asphaltieren, da bisher die hochwasserschutz- und die naturschutzrechtlichen Voraussetzungen nicht geprüft seien.

„Die CDU denkt vor allem ­daran, Radfahrer gezielt in die Stadt zu lotsen, um das Gewerbe in Gladenbach zu stärken“, sagt Bastian. Die für den Bau eingeplanten 100.000 Euro haben FW und SPD aus einem Haushaltsansatz gestrichen, der die Verbesserung der Zuwegung eines großen Industriebetriebes ermöglichen sollte. Grundlage dazu ist der Abriss des alten Lokschuppens, der aufgrund der Mehrheitsentscheidung womöglich nicht zeitnah erfolgen kann.

CDU will Unterlagen sehen

Auch der im Haupt- und ­Finanzausschuss beschlossene­ Änderungsantrag, die Ausgaben für den Bau der Feuerwache in Erdhausen, die aufgrund der ­Fusion der Wehren Erdhausen und Kehlnbach erfolgen soll, mit einem Sperrvermerk zu versehen, wurde letztlich im Parlament von der Zählgemeinschaft doch noch gekippt. Die CDU moniert die Entscheidung, weil der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehren im Stadtgebiet, der bereits seit Jahren überfällig ist, noch immer nicht vorliegt.

Bürgermeister Peter Kremer hatte in der Haushaltsdebatte­ angekündigt, dass mit diesem im März zu rechnen ist. Der Sperrvermerk sollte laut CDU dazu beitragen, die Fertigstellung des Bedarfs- und Entwicklungsplans zu beschleunigen. Denn aus Sicht der CDU sei es gegenüber den Bürgern nicht vertretbar, eine Entscheidung über die Ausgabe von 290.000 Euro zu treffen, ohne zu wissen, welches Konzept für die Feuerwehren im Stadtgebiet erarbeitet wurde.

Zudem fehle dem Parlament die Kenntnis über den aktuellen Zustand und die Mängeln in den Feuerwachen. „Die CDU ist der Meinung, dass Ausgaben in dieser Höhe erst freigegeben werden können, wenn Planungsunterlagen vorliegen und Projekte begründet werden“, sagt Bastian.

von Silke Pfeifer-Sternke

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Feuerwehr-Fusion
Die Feuerwache in Erdhausen wird wie geplant erweitert. Ein im Haupt- und Finanzausschuss befürworteter Änderungantrag über ­einen Sperrvermerk zu der Ausgabe, fand im Parlament keine Mehrheit. Archivfoto: Michael Tietz

Für die Fusion der Feuerwehren Erdhausen und Kehlnbach sind 290.000 Euro für die Erweiterung der Feuerwache in den Haushalt eingestellt. Ein Sperrvermerk zur Überwachung der Ausgabe fand keine Mehrheit.

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