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Ausschuss: Käufer soll Stadt entschädigen

Tennishalle Ausschuss: Käufer soll Stadt entschädigen

Eine Forderung aus dem Haupt- und Finanzausschuss soll Bürgermeister Peter Kremer nun an den Käufer der Tennishalle 
herantragen: Es geht um einen fünfstelligen Betrag aus dem Erbbaurecht.

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Der Unternehmer Stefan Stolz will mit seiner Firma Mould Service von Niederweidbach ins ehemalige Sportzentrum nach Gladenbach umziehen. Dafür wurde das Gebiet in ein 
Gewerbegebiet umgewidmet. Mit dem Kauf könnte der Stadt Gladenbach ein fünfstelliger Betrag aus Erbbauzinsen verloren gehen.

Quelle: Archiv

Gladenbach. Anfang September fällten die Gladenbacher Stadtverordneten die Entscheidung, das Sondergebiet Sport an der Biedenkopfer Straße in ein Gewerbegebiet umzuwidmen. Dorthin will der Gladenbacher Unternehmer Stefan Stolz mit seiner Firma Stolz Mould Service aus Niederweidbach umziehen. Das Unternehmen wurde 2000 gegründet und ist für die Automobilindustrie und deren Zulieferer tätig.

Es ist spezialisiert auf die Reparatur, Wartung und Änderung von großen Spritzgieß-, Press-, Schäum-, und Prototypenwerkzeuge. Die Gespräche mit dem Eigentümer der Tennishalle und der Stadtverwaltung wurden Ende April dieses Jahres bekannt. Wenn der Verkauf planmäßig abgewickelt wird, könnte Stolz noch in diesem Jahr mit dem Umbau der Tennishalle beginnen.

Kremer: Forderung könnte Geschäft gefährden

Mit dem Erwerb des Grundstücks übernimmt Stolz auch die Verpflichtung von der Stadt aus dem bis 2029 geltenden Erbbaurecht für die Halle. Diese Verpflichtung wurde am Dienstagabend im Haupt- und ­Finanzausschuss thematisiert. Da es sich laut Klaus-Dieter Knierim (FW) um einen fünfstelligen Betrag handelt, sei es nicht hinnehmbar, dass die Stadt auf die Rechte aus dem bestehenden Vertrag verzichtet.

Während Bürgermeister Peter Kremer (parteilos) mutmaßte, dass eine solche Forderung das Geschäft gefährden könnte und stattdessen favorisierte, Grund und Boden mitzuverkaufen und auf den Erbbauzins zu verzichten, unterstützte Roland Petri (SPD) Knierims Einwand. Der Erbbauvertrag sei einem Darlehnsvertrag gleichzusetzen.

Bürgermeister will beim Käufer „was rausholen“

Mit dem Verkauf der Tennishalle falle nach seiner Ansicht eine Vorfälligkeitsentschädigung an. Er schlug vor, den Käufer nicht mit der Frage, ob er diese zahlen, sondern in welcher Höhe er sie leisten wolle zu konfrontieren. Am besten käme bei einem Vertragsabschluss der jetzige Inhaber weg. Denn dieser brauche die Last nicht mehr zu zahlen.

Kremer hielt es für unklug, in der momentanen Phase der konkreten Verhandlungen, Druck auszuüben. Aber er versprach, den „Gesprächsfaden“ noch mal aufzunehmen, und mit Fingerspitzengefühl will er versuchen, „etwas rauszuholen“. Das Ergebnis dieses Gesprächs will Kremer dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis geben.

Einig über Grundsatz, Streit um Details

Der CDU-Antrag zur Anpassung der Gebührensatzung für die Kindergärten schafft es nicht auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Eigentlich wollten die Christdemokraten damit den Weg für die vom Land angestrebten gebührenfreie Betreuungsplätze ebnen. Daraus wird zunächst nichts, weil es sich laut Robby Jahnke nicht um einen „seriösen Antrag“ gehandelt hat.

Insgesamt stieß der Vorstoß unter den Ausschussmitgliedern nicht im Grundsatz auf Ablehnung, sondern vielmehr in der Ausführung. Als verfrüht und nicht konkret genug wurde er eingestuft. „Erst muss das Gesetz verabschiedet werden, dann können wir handeln“, sagte Kremer. Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund bestätigte dem Kämmerer, dass derzeit noch kein Handlungsbedarf besteht.

Beratungsbedarf über den Erlass von Forderungen

Wie Stefan Runzheimer für die CDU ausführte, stehe schon jetzt fest, dass die Satzung definitiv angepasst werden müsse. Bis zum neuen Kita-Jahr müsste eine von den Stadtverordneten abgesegnete Satzung vorliegen.­ Der CDU-Ansatz war, dies rechtzeitig in die Wege zu leiten. Weil der Antrag ausschließlich auf Widerrede stieß, wurde er zurückgezogen und kommt nun nicht zur Abstimmung.

Ebenfalls zurückgezogen ­wurde die Magistratsvorlage zum Erlass von Forderungen. Die Stadt fordert vom Sportclub Gladenbach und vom TV Gladenbach einen Vorschuss von 56.000 Euro zurück.

In den Ausschüssen Jugend, Sport und soziale und kulturelle Angelegenheiten und im Haupt- und Finanzausschuss erläuterte Bürgermeister Peter­ Kremer, dass im Magistrat noch Beratungsbedarf besteht. Er zog den Antrag deshalb zurück.Über den Erlass der Forderungen wird vermutlich erst in der nächsten Parlamentssitzung entschieden.

  • Das Parlament tagt diesen Donnerstag, 28. September, ab 19 Uhr im Bürgerhaus Erdhausen.

von Silke Pfeifer-Sternke

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