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Gewerbepark: Machtkampf entbrennt

Leitungsstreit Gewerbepark: Machtkampf entbrennt

Lohra will neuen Verbandsvorsitzenden wählen, aber Gladenbachs Bürgermeister droht für den Fall der Abwanderung von Vorsitz und Geschäftsstelle des Interkommunalen Gewerbeparks Salzbödetal nach Lohra Konsequenzen in anderen Verbünden mit der Nachbarkommune an.

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Zoff im Gewerbepark: Lohra fordert eine Vorstandssitzung, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen.

Quelle: Gianfranco Fain

Gladenbach. Mitte der Woche ist das Schreiben aus Lohra bei ihm eingegangen, bestätigt Klaus-Dieter Knierim, doch ein Termin für die geforderte umgehende Einberufung des Vorstands des „Interkommunalen Gewerbeparks Salzbödetal“ (IGS) steht noch nicht fest, ergänzt der Gladenbacher Bürgermeister, der zugleich amtierender Verbandsvorsitzender ist.

Einzig vorgeschlagener Tagesordnungspunkt der Sitzung ist die Wahl eines neuen Verbandsvorsitzenden. Dieser ist laut Satzung alle drei Jahre neu zu wählen. Seit der Gründung des Verbands ist der Gladenbacher Bürgermeister zugleich Verbandsvorsitzender: Damals, 1999, wurde Klaus Bartnik gewählt, danach ging das Amt, ohne dass jemals wieder gewählt wurde, auf Knierim (CDU) über. Dieser bezeichnet das als „Gentlement-Agreement“.

Er habe gegenüber Lohras Bürgermeister Georg Gaul (parteilos) seine Verwunderung geäußert und in diesem Gespräch erfahren, dass es Gauls Absicht sei, auch die Geschäftsführung nach Lohra zu holen. Die Geschäftsführung erledigt Heinrich Reitz im Gladenbacher Rathaus. „Das Spiel machen wir so nicht mit“, sagt Knierim. Es sei die Stadt Gladenbach gewesen, die den Gewerbepark aufgebaut habe - mit Gladenbacher Unternehmen bis auf die zuletzt hinzugekommene Firma Hof, schränkt Knierim ein. Der IGS sei ein erfolgreiches Projekt und „jetzt, wo der Samen erfolgreich gesät ist, will man die Ernte anders verteilen“, argwöhnt Knierim.

Für die Verteilung der Einkünfte spiele der Sitz der Geschäftsführung keine Rolle, erwidert Gaul, der als Grund für seinen Vorstoß angibt: „Das Vertrauen ist gestört.“ Auslöser dafür ist die Entwicklung, die am vergangen Freitag während der Verbandsversammlung zur Verkündung eines Kompromisses führte. Knierim erklärte - zähneknirschend, wie er am gestrigen Freitag betonte - sich bereit, aus der Stadtkasse rund 21000 Euro an Zinsen an den Verband zu zahlen, weil von der Stadt eingenommene Gewerbe- und Grundsteuern nicht zeitnah an den IGS weitergeleitet wurden. Diese summierten sich von 2010 bis Ende 2012 auf rund 554000 Euro. Der Gewinn wäre vom IGS auf die teilhabenden Kommunen Bad Endbach, Lohra und die Stadt Gladenbach aufgeteilt worden, Geld, das die mit einem Haushaltsdefizit kämpfende Gemeinde Lohra gut gebrauchen konnte (die OP berichtete). Er habe gedacht, mit dem Kompromiss sei die Sache abgeschlossen, sagt Knierim, zumal die Stadt Gladenbach mit den vereinbarten zwei Prozent Zinsen mehr entrichte, als für einen vergleichbaren Kassenkredit zu zahlen gewesen wäre, nämlich 0,5 bis 0,8 Prozent.

In diesem Zusammenhang widerspricht Knierim auch kursierenden Gerüchten, das Geld sei zurückgehalten worden, weil die Stadt Gladenbach zu der Zeit ihre Kassenkredite in Höhe von 12 Millionen Euro ausgereizt habe und über eine stille Reserve froh war: „Das stimmt nicht. Wir sind nie an die Grenze der Kassenkredite geraten.“

„Ich bin alles andere als glücklich über diese Entwicklung“, sagt der scheidende Gladenbacher Bürgermeister. Man pflege mit Lohra seit mehr als 20 Jahren in den gemeinsamen Verbänden, dazu gehören die für Abwasser und Hochwasser, eine gute Verbindung, und nun wolle Lohra das überkommunale Einvernehmen verlassen. Wenn dieser Fall eintrete, gemeint ist die Wahl eines neuen Verbandsvorsitzenden der nicht aus Gladenbach kommt, dann „wird Gladenbach darauf achten, dass in den anderen Verbänden die Vorstandsposten auch neu verteilt werden“.

Laut Satzung wählen die drei Bürgermeister der IGS-Kommunen, die den Vorstand bilden, den Vorsitzenden für einen Zeitraum von drei Jahren. Das sind zurzeit Knierim, sein Stellvertreter Gaul und Markus Schäfer (CDU). Über eine Verlegung des Sitzes der Geschäftsführung muss die Verbandsversammlung entscheiden. Deren Vorsitzender ist seit jeher Werner Waßmuth, der in Lohras Gemeindevertretung auch CDU-Fraktionschef ist. Er findet, dass die Vorlage des IGS-Haushalts 2013 erst im Oktober desselben Jahres „nicht in Ordnung war“. Dem IGS sei dagegen „eigentlich kein Schaden entstanden und Lohra auch nicht“. Die Gemeinde erhalte nun ihren Anteil an den Zinsen als Erstattung und das sei mehr, als Lohra selbst an Zinsen zahlen muss.

Im Übrigen, so Knierim, müsse auch Lohra noch seine Grundsteuer-B-Einnahmen für das Gewerbegebiet für die Jahre 2008 bis 2011 weiterleiten. Das wären etwa 60000 bis 65000 Euro schätzt der Verbandsvorsitzende. „Dieses Versäumnis haben wir aufgedeckt und deshalb sind diese Summen auch in unserem Haushalt enthalten“, sagt Gaul dazu.von Gianfranco Fain

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Gewerbepark Salzbödetal
Nach vielen Jahren guter Zusammenarbeit gerieten die Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim aus Gladenbach und sein Lohraer Kollege Georg Gaul wegen der Vorstandsarbeit im Interkommunalen Gewerbepark Salzbödetal aneinander.

Die von Lohras Bürgermeister Georg Gaul geforderte Wahl eines neuen Verbandsvorstehers für den Interkommunalen Gewerbepark Salzbödetal kann frühestens nach dem Ende von Klaus-Dieter Knierims Wahlperiode als Bürgermeister Gladenbachs erfolgen. Nachforschungen ergaben: Entgegen den bisherigen Annahmen der Beteiligten fand doch eine Wahl termingerecht statt.

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