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Gericht weist Privatkläger ab

Windpark Hilsberg Gericht weist Privatkläger ab

Auch nach einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen hat die Genehmigung für den Windradbau auf dem Hilsberg Bestand. Bad Endbach will nun mit den Bauarbeiten beginnen.

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Dieter Jurkat (links) und Norbert Schmithuysen beim Begut­achten der vorgesehenen Standorte der Windräder. Am Standort 4 sind Markierungen an Bäumen zu sehen, die vermutlich noch gefällt werden sollen.

Quelle: Gianfranco Fain

Bad Endbach. „Das ist für die Gemeinde ein Riesenschritt nach vorne!“ So bewertet Bernd Grebe die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen vom Freitagmorgen. Grebe ist der kaufmännische Leiter von „Kur Tourismus Energie“, dem Eigenbetrieb der Gemeinde Bad Endbach, der den Windpark auf dem Hilsberg bauen und betreiben wird.

Der Beschluss des VG war das Zeichen, das die Gemeindeverwaltung abwartete, um dann mit den Arbeiten zur Bauvorbereitung zu beginnen. Geklagt hatte ein Grundstückseigentümer, dessen Haus rund 490 Meter von der nächstgelegenen der geplanten vier Windkraftanlagen stehen wird. Der Hausbesitzer sieht seine Rechte verletzt.

Doch die 1. Kammer des VG Gießen erkannte keinen Verstoß gegen die nachbarschützende Norm des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG). Weder werde der Kläger bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der vier genehmigten Windkraftanlagen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt sein, noch ginge „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“ von den Windkraftanlagen eine Brandgefahr durch Funkenflug, herabfallende Anlagenteile oder gar von hochgiftigem Qualm aus und ebenso wenig sei eine optisch erdrückende Wirkung zu befürchten.

Zwar gebe es eine Verschlechterung der Wohnsituation, doch wer im Außenbereich wohne, müsse mit der Errichtung von Windkraftanlagen, die laut Baugesetzbuch privilegiert sind, und ihren optischen Auswirkun­gen rechnen, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 2 Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden. Zwischenzeitlich will die Gemeinde Bad Endbach die Zeit nutzen. Man werde in den nächsten zwei Wochen planen, welche Arbeiten erfolgen sollen, erklärt Grebe. Bis zum 1. Oktober, dem Ende der Brut- und Setzzeit, sind dies die Arbeiten zur Bauvorbereitung, also das Herrichten von Kranstell-, Vormontage- und Zufahrtstrecken sowie die Verlegung von Erdkabeln - Arbeiten, die durch den BImschG-Bescheid des Regierungspräsidiums (RP) Gießen genehmigt sind, allerdings nur dort, wo nicht gerodet werden muss, hatte RP-Sprecherin Ina Velte vorige Woche der OP erklärt.

Nach Ansicht der Standortgegner und der Naturschützer gibt es auf dem Hilsberg noch keine gerodeten Flächen an den zukünftigen Anlagen-Standorten, lediglich an zweien seien im Vorjahr Bäume gefällt worden. Schon nach dem vom Vogelschutzverein Holzhausen angestrengten Eilverfahren gingen die Meinungen darüber auseinander, was die Gemeinde Bad Endbach nun dürfe und was nicht.

Der jetzige Gerichtsentscheid besage nur, dass der klagende Nachbar voraussichtlich nicht in seinen Rechten betroffen sein wird, erklärt der Rechtsanwalt des Vogelschutzvereins Holzhausen. Jürgen Linhart meint, an der objektiven Rechtslage und damit der Frage, ob das Vorhaben wirklich genehmigungsfähig war und ist oder ob es gegen Naturschutzrecht verstößt, habe sich mit der jetzigen Entscheidung nichts geändert. Eine Grundlage, mit den Arbeiten zu beginnen, schaffe dieser Beschluss in keiner Hinsicht. Es bleibe alles, wie es vorher war, sagt Linhart.

von Gianfranco Fain

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