Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 2 ° Schneeregen

Navigation:
Gericht stoppt erneut die Arbeiten

Windpark Hilsberg Gericht stoppt erneut die Arbeiten

Am Mittwoch war gegen 14 Uhr eigentlich schon wieder Schluss mit den tags zuvor vom Verwaltungsgericht Gießen ermöglichten Rodungs-Arbeiten. Trotz des Beschlusses der höheren Instanz wurde auf dem Hilsberg vorerst weiter „Holz gemacht“. Eine Chronik der unüberschaubaren Geschehnisse seit 2010 finden Sie am Ende des Artikels.

Voriger Artikel
Einbrechen, aufbrechen und abrechnen
Nächster Artikel
Martha Röske packt wieder fleißig Päckchen

Ein Harvester begann gestern auf dem Hilsberg gegen 10 Uhr damit, Bäume zu fällen.

Quelle: Benedikt Bernshausen

Bad Endbach. Aufregung unter den Standortgegnern: Trotz einer gegen 14 Uhr getroffenen Entscheidung des 9. Senats des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel meldete Reinhold Leinweber, Vorsitzender der Bürgerinitiative Holzhausen, um 16.20 Uhr, dass auf dem Hilsberg immer noch gearbeitet wird.

Dies bezeichnete Thomas Reuter auf Anfrage der OP als Falschmeldung. Der Bad Endbacher Bauamtsleiter hatte nach eigenen Angaben selbst um 16.15 Uhr auf dem Hilsberg die Arbeiten gestoppt, nachdem er vergeblich versucht hatte, den Förster zu erreichen. Fast zeitgleich traf eine Mitteilung des Regierungspräsidiums (RP) Gießen bei der OP ein, dass jetzt eine Untersagungsverfügung an die Gemeinde rausgegangen sei, nachdem diese bereits nach dem VGH-Beschluss telefonisch erfolgt sei. Zwischenzeitlich hatte der Anwalt des Vogelschutzvereins um 15.37 Uhr das RP aufgefordert, die Arbeiten umgehend zu stoppen.

Das waren die Nachwehen der gestrigen Beschwerde der Vogelschützer gegen den tags zuvor gefassten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen. Die 1. Kammer hatte einen Eilantrag der Vogelschützer gegen den Sofortvollzug der durch das RP erlassenen Baugenehmigung für die vier Windradstandorte abgelehnt. Der VGH-Senat beschloss, die Arbeiten zu stoppen, bis eine Entscheidung über die Beschwerde getroffen ist, erklärt VGH-Sprecher Harald Pabst. Damit sollen nicht wiedergutzumachende Schäden vermieden werden. Nun haben die Kläger einen Monat Zeit, um ihre Beschwerde zu begründen, und das Gericht, diese und die umfangreichen Unterlagen, die noch in Gießen waren, zu prüfen.Was Leinweber als „erfreuliche Nachricht“ bezeichnete, wertet Reuter als „Rückschlag“. Jetzt müsse alles gut laufen, damit in diesen Jahr das VGH noch eine Entscheidung treffe. „Es wird spannender“, meint Reuter. Und auch „enger“: Obwohl der Bauamtsleiter nicht daran glaubt, mit den Bauarbeiten noch in diesem Jahr zu starten, sei es immer noch das Ziel, den Windpark 2014 ans Netz zu bringen. „Wir geben das Projekt nicht auf, noch scheitert es durch die erneute Verzögerung in seiner Wirtschaftlichkeit“, sagt Reuter.

Reuter wurde vom RP gewarnt

Ihn schmerze vielmehr die Enttäuschung, die es jetzt wieder in der Endbacher Bevölkerung geben werde. Denn: Nach dem Beschluss des VG Gießen habe der Eigenbetrieb viele E-Mails erhalten, als Zeichen der Solidarität und der Freude, dass es mit dem Bau losgeht. Nun gebe es wieder Stillstand. Reuter unterstellt den Vogelschützern die Absicht, das Projekt „wirtschaftlich kaputtmachen zu wollen“, da sie auf dem Rechtswege keinen Erfolg hätten. Dagegen verwahrt sich Otto Lixfeld. „Das ist in keinem Fall richtig!“ Der Vogelschutzverein setze sich nur für den Natur- und Artenschutz ein - für die Allgemeinheit, ohne Eigennutz oder Gewinnabsichten. „Dafür werden uns die Menschen hier vielleicht einmal dankbar sein“, hofft der Vorsitzende des Vereins. Nun setzt Lixfeld darauf, dass der Rechtsbeistand des Vereins, wie bisher fundiert, in der Begründung der Beschwerde die Widersprüche im VG-Beschluss aufzeigt und die Beschwerde zu einem guten Ausgang führt. In diese Richtung wertet er auch den gestern verfügten Arbeitsstopp.

„Das spricht nicht für die korrekte Handhabung durch die Gemeinde Bad Endbach“, meint Lixfeld. Damit spielt er auf einen Hinweis des RP an Reuter an, der am Montag die Behörde über den Rodungsbeginn informierte. Laut Nebenbestimmungen der Genehmigung ist danach eine einwöchige Frist einzu­halten, bevor die Arbeiten beginnen. Es sei richtig, dass das RP ihn gestern gewarnt habe, in diesem Fall eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, erklärt Reuter der OP, doch als die E-Mail kam, befand er sich auf dem Hilsberg und „die Arbeiten hatten schon begonnen“. Er sei zuvor davon ausgegangen, dass die Rodungs- und Bauuntersagung bis zum Beschluss des Eilverfahrens, der am Dienstag gefallen ist, gelte. Er habe jetzt zwar eine Ordnungswidrigkeit begangen, sehe sich aber nicht als Rechtsbrecher, sagt Reuter.

Welche Folgen die Ordnungswidrigkeit hat, erklärt RP-Sprecherin Ina Velte auf Anfrage der OP: Es handele sich um einen Verstoß „formeller Art“, der als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet wird. Wie hoch dieses ausfalle, sei im Einzelfall zu prüfen. Die Ordnungswidrigkeit rechtfertige jedoch nicht einen Stopp der begonnenen Arbeiten, sagte Velte vor dem VGH-Beschluss.

Leinweber bezeichnet es dagegen als Skandal, dass „eine Kommune absichtlich rechtswidrig handelt“. Das zeige: „Es geht nur um den Profit, um das Stopfen von Haushaltlöchern“.

Nüchterner, aber bestimmt sieht es Anwalt Jürgen Linhart: „Es ist schon ein starkes Stück, dass eine Gemeinde als Teil der öffentlichen Hand sich einfach über geltendes Recht hinwegsetzt“.

Da sei das RP als Aufsichtsbehörde zum Einschreiten gefragt gewesen. „Die hätten das unterbinden müssen“, meint Linhart und fügt an: „In anderen Fällen würde man sicher auch über die sogenannte Zuverlässigkeit eines Anlagen­betreibers einer immissionsschutzrechtlichen Anlage nachdenken, wenn absichtlich Recht gebrochen wird.“

von Gianfranco Fain

Chronik

2010

  • 17. November: Bad Endbach leitet beim RP ein Zielabweichungsverfahren ein.

2011

  • 14. Februar: Das Parla­ment Bad Endbach beschließt den Bau des Windparks am Hilsberg. Bis zu sieben Windräder mit einer Leistung von je 3,5 Megawatt sollen entlang der Gemarkungsgrenze zu Dautphetal aufgestellt werden.
  • 30. Dezember: BI Holzhausen wird gegründet und hat bald rund 1300 Mitglieder.

2012

  • 7. Januar: Vertragsunterzeichnung zum Kauf von 5 Enercon-Windrädern Typ E 101.
  • 24. Januar: Bürgerversammlung in Holzhausen. Vorschlag zu einem Mediationsverfahren.
  • 16. Februar: Mediation startet.
  • 1. März: Bürgerversammlung in Bottenhorn mit Vorstellung des ersten Kompromiss-Vorschlags der Mediation.
  • 10. März: Neuer Kompromiss-Vorschlag: Errichtung von vier statt fünf Windrädern.
  • 14. März: Letzte Mediationsrunde. Bad Endbach erhält noch am Abend die Rodungsgenehmigung.
  • 15. März: Nabu Hessen erwirkt per Einstweiliger Verfügung beim Verwaltungsgerichtshof (VHG) Kassel einen Rodungsstopp, die Arbeiten an den Standorten 1 und 5 ruhen, bis zu einem Zwischenbescheid.
  • 16. März: VGH untersagt Rodung am Hilsberg, bis das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in der Eilsache entscheidet.
  • 6. April: Das VG Gießen bestätigt die Rechtmäßigkeit des vorzeitigen Baubeginns im RP-Bescheid. Somit könnte am Standort1 weitergearbeitet werden.
  • 27. Juli: Der VHG Kassel hebt auf Beschwerde des Nabu den Beschluss des VG Gießen auf: Bis zum 1. Oktober ruhen die Arbeiten auch am Standort 1.
  • 20. November: Der Nabu vereinbart mit der Gemeinde Bad Endbach einen Klageverzicht. Die Gemeinde verpflichtet sich, statt am Standort 3 am noch zu beantragenden Standort 6 nahe der Grenze zu Rachelshausen zu bauen, ferner kauft und demontiert sie die zwei Windräder in Bottenhorn. Die BI fühlt sich vom Nabu verraten.

2013

  • 21. März: Das RP Gießen erteilt die BImschG-Genehmigung für den Bau von 4 Windrädern an den Standorten 1, 2, 4 und 5. Es gehen Klagen ein.
  • 14. Mai: Der Vogelschutz­verein Holzhausen/Hünstein erlangt vom Umweltministerium das sogenannte Vereinsklagerecht und kann vor Gericht naturschutzrechtliche Gründe gegen die Genehmigung des Windparks geltend machen.
  • 25. Mai: Auf Antrag der Gemeinde Bad Endbach zieht das RP den Rodungs- und Baubeginn auf den 1. Juli vor.
  • 28. Juni: Gemeinde Bad Endbach verpflichtet sich wegen Bruttätigkeit, bis einschließlich Sonntag, 7. Juli, nicht zu roden.
  • 4. Juli: Die 1. Kammer des VG Gießen „kassiert“ die Ausnahmegenehmigung zu vorgezogenen Rodungen, weil der Bescheid „offensichtlich rechtswidrig ist“.
  • 12. Juli: Das VG Gießen weist die Klage eines Privatmannes, dessen Haus rund 490 Metern von einem Windrad entfernt stehen würde, gegen die Baugenehmigung ab.
  • 8. August: Bad Endbach startet die Arbeiten an Standort1.
  • 9. August.: Das RP verfügt auf Weisung des VG einen Baustopp bis 30. September.
  • 26. September: Der VGH weist die Beschwerde des Privathausbesitzers gegen den VG-Beschluss ab.
  • 27. September: Das VG Gießen weist das Eilverfahren gegen den Rodungs- und Baubeginn für den Windpark Hilsberg zurück. Die Gemeinde will am 1. Oktober beginnen.
  • 30. September: Der VGH untersagt den Beginn der Arbeiten, bis das VG eine Entscheidung im Eilverfahren trifft.
  • 30. Oktober: Das RP erlässt einen Änderung der Baugenehmigung. Es darf nun gerodet und zugleich gebaut werden.
  • 5. November: Das Verwaltungsgericht Gießen lehnt den Eilantrag des Vogelschutzvereins gegen den Sofortvollzug der Baugenehmigung ab.
  • 6. November: Die Gemeinde Bad Endbach setzt die Rodungen am Standort 1 fort, der VGH Kassel stoppt die Arbeiten.
Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Windpark Hilsberg
So wie am ersten und zweiten Standort wird es am Standort sechs vorerst nicht aussehen. Die Gemeinde Bad Endbach erklärte einen vorläufigen Rodungsverzicht, bis das Verwaltungsgericht Gießen über einen Eilantrag der Standortgegner entschieden hat.

Der für Donnerstag angekündigte Rodungsbeginn für den Standort 6 des Windparks Hilsberg wurde zurückgezogen. Die Gemeinde Bad Endbach will bis zum 26. November keine Arbeiten aufnehmen.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr