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Gericht sieht keine Gefahr durch Hochwasser

Streit um Schlierbach Gericht sieht keine Gefahr durch Hochwasser

Das Verwaltungsgericht in Gießen hat nach der mündlichen Verhandlung um den mit Betonteilen verengten Schlierbach das Urteil begründet. Das Gericht hatte die Klage des Anliegers Klaus Pfeifer abgewiesen.

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Das Verwaltungsgericht in Gießen sieht für den klagenden Anwohner „keine Abwehrrechte gegen den geplanten Ausbau des Bachbettes“.

Quelle: privat

Gießen. Der Kläger ist gegen die Planungen vorgegangen, den Bachlauf umzugestalten. Bei dem Vorhaben sollen die Betonteile nicht entfernt werden. Der Kläger fürchtet, dass bei Hochwasser der Keller seines Wohnhauses wie im Jahr 2006 unter Wasser steht. Der Landkreis hatte das Vorhaben der Gemeinde Bad Endbach zur Umgestaltung des Bachlaufs genehmigt.

Zusammengefasst heißt es in der Urteilsbegründung, dass aufgrund der konkreten topografischen und hydraulischen Situation wie auch aufgrund der Verrohrungslage des Schlierbachs nicht zu befürchten sei, dass die geplante Umgestaltung des Schlierbachs dazu führt, dass das Grundstück des Klägers einer größeren Hochwassergefahr ausgesetzt ist.

Von daher erweise sich die angefochtene Plangenehmigung vom 20. August 2014 als rechtmäßig. Dem Kläger stünden keine Abwehrrechte gegen den geplanten Ausbau des Bachbettes zu, denn ein nachteiliger Einfluss auf sein Grundstück sei für das Gericht nicht ersichtlich.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach der Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Zulassung der Berufung beantragen. Der Streit um den Schlierbach dauert nun schon fast fünf Jahre.

von Silke Pfeifer-Sternke

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Der Schlierbach darf umgestaltet werden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage gegen den Landkreis abgewiesen. Die Planungen zur Umgestaltung des Schlierbachs sind rechtens.

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