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Gericht gibt Bad Endbach grünes Licht

Windkraftanlagen Gericht gibt Bad Endbach grünes Licht

Kommt es wieder zu einer „Hängepartie“? Während die Gemeinde Bad Endbach am Mittwoch­morgen mit Fällungen am Windradstandort 1 beginnt, ­rufen die Standortgegner wahrscheinlich den Verwaltungsgerichtshof in Kassel an.

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Am Mittwochmorgen beginnt die Gemeinde Bad Endbach mit den Rodungen am Windradstandort 1 auf dem Hilsberg.

Quelle: Archivfoto

Bad Endbach. In allen Punkten weist die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss den Eilantrag des Vogelschutzvereins Holzhausen gegen den sofortigen Vollzug der Baugenehmigung für vier Windkraftanlagen auf dem Hilsberg ab. Dieser Beschluss hat eine richtungweisende Wirkung für das Hauptverfahren, er wird allerdings erst in zwei Wochen rechtswirksam, wenn der Kläger nicht Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegt. Der Weg dorthin scheint für die Standortgegner schon bereitet. „Das Ergebnis kommt nicht überraschend für uns“, sagt Otto Lixfeld, man habe eine Entscheidung allerdings erst am Freitag erwartet. „Wir sind vorbereitet und haben vollstes Vertrauen in unseren Rechtsbeistand“, erklärt der Vorsitzende des Vogelschutzvereins Holzhausen.
Rechtsanwalt Jürgen Linhart erklärte, erst die Begründung der Ablehnung zu studieren, wahrscheinlich werde sich aber der Verwaltungsgerichtshof in Kassel auch mit dieser Entscheidung des VG Gießen befassen.

Bad Endbach hofft auf Beruhigung der Lage

Bad Endbachs Bauamtsleiter Thomas Reuter kündigte aber an, schon Mittwochmorgen mit den Rodungen am Standort 1 zu beginnen. Das sei möglich, weil der Harvester im Revier im Einsatz ist und gestern Abend in Richtung Standort 1 umdirigiert wurde. Vermutlich am Montag werden zudem Bagger anrücken, um das Gelände für die Bauarbeiten weiter aufzubereiten, ergänzt Reuter.
Die prompte Reaktion der Verantwortlichen zeigt, dass man  mit einem für die Pläne der Gemeinde positiven  Beschluss des VG rechnete. „Wir sind zufrieden, ich habe das Urteil so erwartet, wie auch der Bürgermeister“, sagt Reuter, der den auf Dienstreise befindlichen Markus Schäfer über den VG-Beschluss informierte. Dennoch war eine „leichte Spannung“ schon vorhanden, gesteht Reuter. Der gestrige Beschluss erlaubt es der Gemeinde, die Fällungen fortzusetzen. Zudem ermöglicht die tags zuvor bekanntgewordene Änderung des Genehmigungsbescheids, an allen vier Standorten zu roden und zugleich mit den Bauarbeiten zu beginnen (die OP berichtete). Deshalb sieht Reuter vorerst davon ab, wie schon einmal angekündigt, mit verstärkten Mannschaften die Rodungen anzugehen. Damit sollte der Zeitplan, den Windpark noch im nächsten Jahr ans Netz zu bringen, eingehalten werden.
Jetzt kommt nur eine Kolonne zum Einsatz, zumal die Gemeinde nun parallel arbeiten kann und nach dem „richtungweisenden Eilbeschluss im Hinblick auf das Hauptverfahren“ mehr Rechtssicherheit habe. „Wir werden morgen ganz normal anfangen und denken, dass die Gegner den VG-Beschluss respektieren und somit Ruhe in die Sache reinkommt“, sagt Reuter.
 

Verwaltungsgericht sieht keine Rechtsfehler

Mit einer Presseerklärung teilte VG-Sprecherin Sabine Dörr gestern um 16.26 Uhr den Beschluss der 1. Kammer zum Eilantrag des Vogelschutzvereins gegen die sofortige Vollziehung der im März 2013 erteilten Genehmigung mit.
Die „summarische Prüfung“ der vom Antragsteller „gerügten Verstöße gegen die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände“ hätten keine durchgreifenden Rechtsfehler erkennen lassen, heißt es. Es sei auch keine weitere als die vorgenommene  standortbezogene Vorprüfung  zur Umweltverträglichkeit nötig gewesen. Auch der Tierbestand an Haselhuhn, Raubwürger, Raufußkauz, Rotmilan, Uhu und Ziegenmelker im betroffenen Gebiet sei „ausreichend ermittelt“ worden. Und: Die Genehmigung sehe „ausreichende Vermeidungsmaßnahmen“ – Bauzeitenregelung für Rodungen und ökologische Baubegleitung – zur Vermeidung einer „signifikanten Erhöhung des Tötungs- oder Verletzungsrisikos“ von Tieren vor. Schließlich sei auch der erstmals geltend gemachte Verstoß gegen das Störungsverbot von Luchs und Wildkatze nicht durchschlagend, meinen die Gießener Richter.

von Gianfranco Fain

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Windpark Hilsberg
So wie am ersten und zweiten Standort wird es am Standort sechs vorerst nicht aussehen. Die Gemeinde Bad Endbach erklärte einen vorläufigen Rodungsverzicht, bis das Verwaltungsgericht Gießen über einen Eilantrag der Standortgegner entschieden hat.

Der für Donnerstag angekündigte Rodungsbeginn für den Standort 6 des Windparks Hilsberg wurde zurückgezogen. Die Gemeinde Bad Endbach will bis zum 26. November keine Arbeiten aufnehmen.

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