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Gemeindevertretung lässt Satzung entwerfen

Bürgerbeteiligung Gemeindevertretung lässt Satzung entwerfen

Mehr Transparenz durch leichtere Verständlichkeit soll den Bürgern das Interesse an der Gemeindepolitik schmackhaft machen.

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Ein barrierefreier Zugang zu Informationen soll die Gemeindepolitik für die Bürger interessanter machen. Das Lohraer Parlament beauftragte den Gemeindevorstand, eine Bürgerbeteiligungssatzung zu entwerfen.

Quelle: Gianfranco Fain

Lohra. "Dem Gemeindevorstand viel Spaß bei der Arbeit und uns lustige Diskussionen“, wünschte Werner Waßmuth zum Ende seines Redebeitrags am Donnerstagabend. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sagte zu einem Antrag der BfB-Fraktion, dass dieser wie „aus dem Lehrbuch der Bürgerbeteiligung sei“ und an diesem Abend Wunschträume formuliert würden.

Sarkasmus sei kein guter Zug, sagte dazu Karl Klefenz von den Grünen. Man müsse aufpassen, „wie wir miteinander umgehen“, denn jede der bisherigen Gemeindevertreter-Sitzung habe nicht dazu beigetragen, dass weitere Besucher kommen. Deshalb, so Klefenz: „Wir sollten Bürgerbeteiligung wirklich wollen.“

Dass alle Fraktionen die Bürger besser an den Diskussionen und Entscheidungen der Gemeindepolitik beteiligen wollen, hatten die Sprecher schon in der Sitzung des Finanzausschusses bekundet. Nur über das „Wie“ herrschte auch dort schon Uneinigkeit. Zu umfangreich und detailliert erscheinen der CDU und SPD die im BfB-Antrag festgehaltenen Aufforderungen an den Gemeindevorstand. Folglich stellten beide Fraktionen einen Änderungsantrag, den die Ausschussmitglieder aber mehrheitlich ablehnten. Stattdessen empfahl der Ausschuss der Gemeindevertretung mehrheitlich die Annahme des BfB-Antrags (OP berichtete).

Im Parlament erklärte Kurt Schwald die Rücknahme des Änderungsantrags. Man wolle das wichtige Thema nicht zerreden und dem Gemeindevorstand in seinem autonomen Handeln nicht vorgreifen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zudem würden in dem Antrag keine K.o.-Kriterien genannt.

Zuvor hatte Knut Schäfer den BfB-Antrag begründet, dessen Inhalte über die in der Hessischen Gemeindeordnung und den Gremien Lohras genannten Möglichkeiten hinausgehen. Die Satzung soll für die politischen Gremien und die Verwaltung verpflichtend gelten und zu einem Mehr an Transparenz und Information führen, damit die Bürger eine Diskussions- und Argumentationsbasis erhalten. Zudem, so Schäfer, seien im Antrag einige Möglichkeiten enthalten, die nicht abschließend genannt seien.

Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen mit 23 Ja-Stimmen angenommen.

von Gianfranco Fain

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