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Gemeinden warten auf das Kartellamt

Stromkonzessionen Gemeinden warten auf das Kartellamt

Für die Gemeinde Ebsdorfergrund hat das Kartellamt schon eine Unbedenklichkeits-Bescheinigung erlassen und Cölbe rollt das Verfahren neu auf. Aber: Weitere neun Gemeinden warten noch auf einen Beschluss.

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Bevor der Betreiber EMB  über das Stromnetz in den Wechselwilligen Gemeinden des Landkreises betreiben darf, muss eine Entscheidung des Kartellamts abgewartet werden.

Quelle: Archivfoto

Marburg. Es ist ruhig geworden, um die Vergabe der Stromkonzessionen im Landkreis. Zwar sind die Entscheidungen der Gemeindeparlamente längst gefallen, der eigentliche Vertragsbeginn Anfang 2012 aber lange überschritten. Doch die Stromnetze der wechselwilligen Städte und Gemeinden betreibt und versorgt immer noch der gekündigte Vertragspartner Eon Mitte.

Ein Grund dafür sind die von Eon gegen Städte und Gemeinden sowie deren Partner Stadtwerke Marburg angestrengten Verfahren vor dem Bundeskartellamt. Das prüft in vielen Fällen, ob es im Vergabeverfahren Unregelmäßigkeiten gab, die eine Wiederholung der Konzessionsvergabe notwendig machen könnten.

Eine Gemeinde ist allerdings aus diesem Verfahren seit vergangener Woche ausgeschieden. Bürgermeister Andreas Schulz (SPD) bekam die Einstellungsbestätigung des Bundeskartellamts schriftlich. Auf Nachfrage der OP bei der Bonner Behörde erklärte deren Sprecher Kay Weidner: „Nach vorläufiger Auffassung waren zwar nicht sämtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens der Gemeinde Ebsdorfergrund zur Auswahl eines neuen Wegenutzungsberechtigten ausgeräumt. Jedoch hatte sich der anfängliche Verdacht einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung mit einem Bieter nicht hinreichend erhärtet. Die übrigen noch in Rede stehenden Verstöße sind nicht von grundsätzlicher und weitreichender Bedeutung für den Beschluss der Abteilung. Ihre Klärung kann vor den Zivilgerichten erfolgen.“

Schulz zielt nun darauf ab, schnellstmöglich die Kaufverhandlungen mit Eon abschließen zu können. „Wir hoffen, dass es bis Ende des Jahres zu einer Einigung kommt“, sagt Schulz.

Eine andere Gemeinde hat sich bereits entschieden, unabhängig vom Ausgang des Kartellamts-Verfahrens die Konzessionsvergabe neu auszuschreiben. Der Cölber Gemeindevorstand habe dies einstimmig beschlossen, sagt Bürgermeister Volker Carle (parteilos) der OP: „Wir wollen Rechtssicherheit“, eine „unangreifbare“ Position in den Verhandlungen mit Eon um das Netz haben.

Der Rückkauf des Stromnetzes sei der klare Wunsch der Gemeindegremien. Das Verhalten von großen Energiekonzernen bei ähnlichen Fällen habe jedoch gezeigt, dass bei den Verhandlungen für den Netzerwerb das Thema Konzessionsvergabe wieder auf die Tagesordnung kommen könne, wenn es nicht jetzt zweifelsfrei entschieden werde.

Wie andere Kommunen im Kreis entschied auch Cölbe die Vergabe der Konzession anhand eines Kriterienkatalogs zwischen den Bewerbern Eon und Stadtwerke, die auch Gesellschafter der extra gegründeten gemeinsamen Gesellschaft „Energie Marburg-Biedenkopf“ (EMB) sind. Erst später veröffentlichte das Bundeskartellamt eine Richtlinie, was in einem solchen Verfahren unbedingt beachtet werden und dazugehören sollte. „Diese Richtlinie ist bei uns nicht zu 100 Prozent erfüllt worden“, räumt Carle ein. So sei zum Beispiel keine externe juristische Beratung erfolgt. „Wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen, brauchen wir auch Transparenz in den Entscheidungen. Deshalb werden wir das Verfahren nun erneut sauber - und rechtssicher - in Begleitung durch das Kartellamt, durchführen.“

Bei den anderen betroffenen Kommunen wartet man teils ungeduldig darauf, dass Post vom Kartellamt im Briefkasten liegt. Amöneburgs Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg (SPD) hat nach seinen Worten immer wieder bei der Behörde nachgefragt und darauf gedrungen, dass das Verfahren weitergeführt wird. „Wir haben schließlich auch Nachteile dadurch“, sagt Richter-Plettenberg mit Blick darauf, dass die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Netzbetreiber Eon Mitte seither nicht immer problemlos verlaufe.

Auch Georg Gaul, Bürgermeister von Lohra, wartet auf die Entscheidung des Kartellamts. Die Gemeinde Lohra war als letzte Kommune im Kreis an der Entscheidung zur Konzessionsvergabe, als der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth die vermeintlichen Verstöße publik machte und nach eigenen Angaben das Kartellverfahren anstieß. Waßmuth brennt die Entscheidung auch auf den Nägeln, weil er und seine Partei mittlerweile eine Gesamtlösung durch Rückkauf der EAM-Anteile zur rekommunalisierten Stromgesellschaft unter dem Dach der Kommunen und Landkreise bevorzugt.

Wie die OP in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete, scheint der Rückkauf fast perfekt zu sein, allerdings verbliebe der Vertrieb und damit die Kunden bei der Eon, was nicht im Sinne der wechselwilligen Kommunen sein dürfte, die sich damals für die Stadtwerke entschlossen haben. Dazu sagt Gaul nichts, auch kann er nichts zum Stand des Verfahrens sagen. Er hofft, Ende Mai bei einer Sitzung der Gesellschafterversammlung der EMB Auskünfte über das weitere Vorgehen zu erhalten. Deren Vorsitzender, Lahntals Bürgermeister Manfred Apell (SPD), kann zurzeit nur seine Wahrnehmung, die natürlich nicht verlässlich sei, bekanntgeben und die lautet: „Es sieht so aus, dass wir in diesem Monat einen Bescheid bekommen.“

von Michael Agricola
und Gianfranco Fain

HINTERGRUND

  • Im Jahr 2011 entschieden sich 11 von 19 Kommunen des Landkreises dafür, die Wegenutzungsrechte für den Betrieb der Stromnetze, deren Eigentümer bisher die Eon Mitte ist - auch Stromkonzession genannt – an die Stadtwerke Marburg zu vergeben, die anderen vergaben das „Wegerecht“ erneut an die Eon Mitte. Für Kirchhain und Marburg laufen die Verträge mit Eon beziehungsweise den Stadtwerken zu einem späteren Zeitpunkt aus.
  • Zurzeit verhandeln die Stadtwerke und die wechselwilligen Kommunen über die gemeinsam gegründete Netzgesellschaft Energie Marburg-Biedenkopf (EMB) mit Eon Mitte über den Kaufpreis und den Übernahmetermin der Stromnetze. Diese stocken durch die aktuellen Verfahren jedoch.
  • Betroffen von den Ermittlungen des Kartellamts sind neben den Stadtwerken Marburg die Kommunen Amöneburg, Cölbe, Fronhausen, Ebsdorfergrund, Lahntal, Lohra, Münchhausen, Rauschenberg, Weimar, Wetter und Wohratal. Dort, wo die Entscheidung zugunsten der Eon ausgegangen war – in den Hinterland-Kommunen, in Stadtallendorf und Neustadt, wurden keine Kartellamtsverfahren angestrengt.
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