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Gemeindebund erteilt Klaus-Dieter Knierim Absolution

Innenstadtinsel Gemeindebund erteilt Klaus-Dieter Knierim Absolution

Das Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes beschäftigte am Donnerstagabend die Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung.

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Die Auseinandersetzungen zwischen der Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung und Ex-Bürgermeister Klaus -Dieter Knierim im Zusammenhang mit der Entstehungsgeschichte der Innenstadtinsel finden offenbar auch mit der Vorlage einer Bewertung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebundes kein Ende.

Quelle: Gianfranco Fain

Gladenbach. Der Ball geht zurück an die Stadtverordneten. Diese hatten den Magistrat beauftragt, vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) eine rechtliche Bewertung einzuholen, ob dem ehemaligen Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim im Zusammenhang mit der Umwandlung der Innenstadtinsel zu einer Parkplatz- und Aufenthaltsfläche im Herzen Gladenbachs Verfehlungen nachzuweisen sind.

Die Juristen der Vereinigung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Lande Hessen hielten Wort und stellten ihre Bewertung noch rechtzeitig vor der letzten regulären Sitzung der Stadtverordneten in dieser Legislaturperiode fertig.

Parlament fühlt sich nicht ausreichend informiert

Am Mittwoch wurde das Rechtsgutachten an die Stadtverordneten verteilt und lässt bei vielen keine Freude aufkommen. Diese hatten mit großer Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg für die rechtliche Prüfung gestimmt. Sie werfen Knierim vor, er habe beim Entstehen der Innenstadtinsel Beschlüsse des Parlaments missachtet, dieses nicht über die richtige Höhe der Fördersumme informiert und an diesem vorbei Nebenabreden beim Kauf der Grundstücke zum Schaden der Stadt getroffen.

Klaus-Dieter Knierim

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Es geht unter anderem um grundbuchliche Eintragungen zu Gunsten der ehemaligen Besitzer, die weiterhin über ihre ehemaligen Flächen und somit rund 35 von 73 Parkplätzen verfügen können. Knierim verwies immer darauf, dass die zuständigen Gremien, Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung informiert waren und ihre Zustimmung gegeben hatten. Das der OP vorliegende Rechtsgutachten des HSGB bestätigt nun seine Sichtweise.

- Hinsichtlich der Fördersumme sei kein Schaden entstanden, da es statt der anvisierten 800 000 Euro nun rund 850 000 Euro werden. Zudem war der Verteilungsschlüssel des Interkommunalen Zweckverbands Hinterland (IZH) und damit die zu erwartende Höhe der Zuschüsse öffentlich bekannt. Auch bestehe nicht nur eine Informationspflicht des Magistrats, deren Sprecher der Bürgermeister ist, sondern auch der Stadtverordneten, die durch die Möglichkeit der Anfrage zur gegenseitigen Kontrolle der Gremien gegeben sei. Deshalb sei eine grobe Amtspflichtverletzung nicht anzunehmen.

- Die Nebenabreden zum „Kraftfahrzeugabstellrecht“ sieht der HSGB durch die Beschlüsse der Gemeindevertretung zur Verwirklichung des Projekts „Innenstadtinsel“ gedeckt, da die Eigentümer sonst ihre Grundstücke nicht an die Stadt verkauft hätten. Ebenso verhält es sich mit den durch die eingetragenen Grunddienstbarkeiten niedriger ausgefallenen förderfähigen Kosten, was wiederum die Zuschusshöhe verringerte.

- Da aus Sicht des HSGB keine Dienstpflichtverletzungen vorliegen, scheiden Schaden­ersatzansprüchen gegen Knierim aus.

- Auch im Disziplinarrecht sehen die HSGB-Mitarbeiter keine Handhabe gegen den ehemaligen Bürgermeister.  

Stadtverordnete nicht zufrieden mit Gutachten

Offen war, wie die Stadtverordneten am Donnerstagabend reagieren. Kaum möglich erscheint, dass die Angelegenheit nun zu den Akten gelegt wird, wahrscheinlich ist hingegen, dass der Ältestenrat zusammentreten wird. Nach Informationen der OP herrscht unter den Abgeordneten Unzufriedenheit, weil das vorgelegte Papier in den Augen einiger nicht das darstellt, was man unter einem Rechtsgutachten versteht.

Auch stört man sich daran, dass es Formulierungen enthält, die so schon von der Verwaltungsspitze vorgetragen wurden. Offenbar soll ein neues Rechtsgutachten angefordert werden. Sollte dies heute Abend geschehen, könnte das Thema eine Fortsetzung in der am 6. März neu zu wählenden Stadtverordnetenversammlung erfahren. 

In dem neuen Gremium könnte es dann zu einer interessanten Konstellation kommen, falls Klaus-Dieter Knierim ins Stadtparlament gewählt wird. Wie die OP berichtete hat dieser nach vielen Jahren seine CDU-Mitgliedschaft aufgegeben und kandidiert auf dem dritten Rang der Liste der Freien Wähler.

Sollte Knierim den Sprung in die Stadtverordentenversammlung schaffen und das Thema Knierim/Innenstadtinsel weiter für Diskussionsstoff und gar Beschlüsse sorgen, so dürfte nach Auskunft des HSGB in jedem Einzelfall zu prüft sein, ob eine Interessenkollision vorliegt und Knierim mit abstimmen darf.

In einer öffentlichen Stellungnahme kündigte der FW-Fraktionsvorsitzende Helmut Brück am Donnerstagnachmittag an, einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, um eine Entschuldigung der Stadtverordnetenversammlung gegenüber Knierim zu erreichen.

von Gianfranco Fain

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