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Gemeinde Lohra sieht sich bei Anliegerbeiträgen bestätigt

Anliegerbeiträge Gemeinde Lohra sieht sich bei Anliegerbeiträgen bestätigt

Ein Anlieger der Gladenbacher Straße scheiterte auch vor der letzten Verwaltungsinstanz mit seiner Beschwerde gegen die Berechnung der Anliegerbeiträge bei der Gehwegsanierung.

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In Lohra ist ein Streit um die Beteiligung von Anwohnern an den Kosten der Erneuerung von Bürgersteigen an der Landesstraße entbrannt, der bis vor den Verwaltungsgerichtshof führte.Archivfoto

Lohra. Dem Gemeindevorstand wurde von zwei Seiten bestätigt, dass die Anrechnung eines 25-prozentigen Gemeindeanteil bei der Gehwegsanierung an der Landesstraße in Lohra korrekt war“, sagt Bürgermeiser Georg Gaul.

Dagegen hatte der Besitzer eines Hauses in der Gladenbacher Straße im September eine Petition an den hessischen Landtag gerichtet. Darin vertrat er die Meinung, dass er als Anlieger einer überörtlich genutzten Straße anders zu behandeln sei, als der einer Nebenstraße, die vorwiegend dem Anliegerverkehr dient.

Diese Ansicht teilte der Petitionsausschuss des Landtags im Dezember 2013 nicht. „Die Auffassung der Gemeinde, dass ein Gehweg gesondert von der Straße abgerechnet werden kann, ist zutreffend“, zitiert Gaul aus der Antwort. Weiter heißt es: Gemäß des Kommunalabgabengesetzes liege zwar der Anteil der Gemeinde bei vorwiegend innerörtlich genutzten Straßen bei mindestens 25 Prozent. Bei überörtlich genutzten sei der Anteil der Anlieger unter 75 Prozent anzusetzen. Gleichwohl dienten Gehwege anders als die Straße in erster Linie der Nutzung durch Anwohner. Über sie werde schließlich die Erreichbarkeit der angrenzenden Grundstücke gewährleistet.

Der Petitionsausschuss verweist zudem auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, vor dem ein weiterer Anlieger der Bahnhofstraße Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom Oktober 2013 eingelegt hatte. Dieses hatte bereits im August der Gemeinde Recht gegeben.

Auch die Richter des 5. Senats des Gerichtshofs entschieden im Oktober zugunsten der Kommune. Bürgersteige könnten grundsätzlich in ihrer Verkehrsbedeutung gesondert betrachtet werden. „Dabei dienen Gehwege in der Regel überwiegend dem Anliegerverkehr. Eine überwiegende Bedeutung für den Durchgangsverkehr können sie nur in außergewöhnlichen Konstellationen haben. Denkbar sind etwa reine Gehwege zu Orten öffentlicher Veranstaltungen.“ Derartige Umstände seien in Lohra jedoch nicht ersichtlich, zitiert Gaul das Gericht.

von Gianfranco Fain

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