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Gemeinde Bad Endbach erreicht Bauerleichterung

Windpark Hilsberg Gemeinde Bad Endbach erreicht Bauerleichterung

Auf Antrag der Gemeinde Bad Endbach, so heißt es in einer gestrigen Mitteilung des Regierungspräsidiums Gießen, nahm das RP zum 30. Oktober eine Änderung der Nebenbestimmungen des BImschG-Bescheides hinsichtlich des Naturschutzrechtes vor.

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Bad Endbach. Nun gilt zwar noch, dass Rodungen an den für Windkraftanlagen vorgesehenen Standorten 1, 2, 4 und 5, einschließlich der für diese Standorte notwendigen Schleppradien und Zuwegungen nur zwischen dem 1. Oktober und dem 28. Februar zulässig sind, jedoch ist der Satz „Nach Durchführung der Rodungsarbeiten sind die weiteren Bauarbeiten erst wieder ab Anfang Juli zulässig“ aus der Nebenbestimmung 7.4 entfallen.

Gerade diese Bestimmung legten die Verwaltungsrichter so aus, dass an den vorgesehenen Standorten erst mit dem Bauen begonnen werden dürfe, wenn alle Standorte gerodet sind (die OP berichtete). Die erfolgte Änderung ermöglicht es der Gemeinde Bad Endbach, den Zeitraum bis zum 28. Februar auch für Bauarbeiten zu nutzen.

Unter Bauen, das nun unbeschränkt möglich ist, verstehe man zum Beispiel Tiefbau- und Betonarbeiten, wie die Ausschachtung für das Fundament und das Betonieren, erklärt RP-Sprecherin Ina Velte in ihrer Mitteilung. Während der Beginn dieser Arbeiten von der Gemeinde Bad Endbach bereits angezeigt wurde, sei dies am 1. November nun auch für die Rodungen geschehen - für den Fall, dass das Verwaltungsgericht (VG) Gießen den Eilantrag des Vogelschutzvereins Holzhausen ablehnt.

Wann in diesem Verfahren mit einem Beschluss zu rechnen ist, vermochte VG-Sprecherin Sabine Dörr gestern nicht zu sagen. Die Mitglieder der zuständigen Kammer seien bei der Bearbeitung des Falles.von Gianfranco Fain

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