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Geldstrafe statt „Freispruch erster Klasse“

Aus dem Amtsgericht Geldstrafe statt „Freispruch erster Klasse“

Am Dienstag ging die Verhandlung gegen zwei Geschäftsleute aus dem Hinterland ohne deren Anwesenheit weiter. Am Ende standen Verurteilungen wegen Betrugs an einer Krankenkasse und einer Brauerei.

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Die bei einer Hausdurchsuchung gefundenen Unterlagen waren vor Gericht von den Parteien einzusehen.

Quelle: Gianfranco Fain

Biedenkopf. Das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Mirko Schulte verurteilte den 30-jährigen Angeklagten zu einer Strafe von 1400 Euro wegen Betrugs an der AOK und das Sozialgericht den mitangeklagten 50-jährigen Hinterländer zu 2750 Euro, wegen eines gemeinschaftlichen Betrugs sowie einem an einer Brauerei.

Die Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Alexander Pfaff begründete dies mit der Stützung der Anklage auf Annahmen und Indizien, während die ­jetzige Mitinhaberin des Büros am ersten Verhandlungstag bestätigt habe, dass sein mittlerweile 30-jähriger Mandant im Jahr 2009 in dem Büro gearbeitet habe (die OP berichtete). Das Gericht müsse also dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ folgen.

Ebenso argumentierte Rechtsanwalt Heinz Koch und forderte gar ­einen „Freispruch erster Klasse“ hinsichtlich des Vorwurfs, sein Mandant habe dem 30-Jährigen geholfen, widerrechtlich in die gesetzliche Krankenversicherung hineinzukommen. Ebenfalls ein Freispruch sollte es im mitangeklagten Fall einer ungültigen Sicherungsübereignung für ein Darlehn durch eine Brauerei sein. Das sei kein ­Vorsatz, sondern höchstens Fahrlässigkeit gewesen, sagte Koch.

Richter und Staatsanwalt bei Tatvorwurf einig

Oberamtsanwalt Reinhard Hormel sah dagegen die Schuld als erwiesen an und forderte für den 30-Jährigen eine Gesamtstrafe von 90 Tagessätzen à 20 Euro (1800 Euro) und für den 50-Jährigen eine Gesamtstrafe von 140 Tagessätzen à 30 Euro (4200 Euro).

Richter Schulte folgte, wenn auch nicht in der geforderten Höhe, dem Antrag des Staatsanwalts, weil er den Tatvorwurf als erwiesen ansieht. Seiner Ansicht nach haben der Gastronom und der ehemalige Büroinhaber verabredet, für den nun 30-Jährigen Ende Mai ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 1. April 2009 vorzutäuschen.

Grund war die Diagnose einer lebensbedrohlichen Erkrankung, deren Kosten der Angeklagte selbst tragen musste, da er nicht mehr in einer privaten Krankenversicherung war, weil er die Beiträge nicht bezahlt hatte. Der Angeklagte habe die Behandlungskosten in mittlerer fünfstelliger Höhe auf Dritte abwälzen wollen und habe deshalb mit dem Büroinhaber zum Schein eine Anstellung als Praktikant für ein Entgelt von 500 Euro vorgetäuscht.

Als die AOK dieses Arbeitsverhältnis nicht anerkannte, habe der Angeklagte die Annahme vor dem Sozialgericht durchsetzen wollen. Dieses stellte aber eine überwiegende Tätigkeit als selbständiger Gastronom fest, dieser hatte Mitte März seine dritte Gastwirtschaft in einer Hinterländer Gemeinde eröffnet, wies die Klage ab und zeigte den Betrugsversuch an.

Keine Spur über Tätigkeit in beschlagnahmten Akten

Als Beweise für seine Tätigkeit gebe es nur die ungenauen Aussagen der jetzigen Büroinhaberin, aber keinen Arbeitsvertrag, keine Lohnabrechnung und auch keine Quittungen für die angeblichen Barauszahlungen. Der einzige Zeuge, der dies aufklären könne, der Steuerberater, an dem die verspätete Anmeldung gelegen haben soll, wurde zudem nicht von der Schweigepflicht entbunden.

Auch sei in den beschlagnahmten Akten des Büros kein schriftlicher Beleg für die Arbeit des 30-Jährigen im Jahre 2009 gefunden worden, wohl aber mehrere von seinem Bruder. Zudem hätten die behandelnden Kliniken Privatrechnungen ausgestellt, statt die Behandlungen der AOK in Rechnung zu stellen. Schulte wies ebenfalls auf die engen Verflechtungen der Familien der Angeklagten hin, die auch zu einer Zusammenarbeit in der Gastronomie führten.

Um einen solchen Betrieb zu eröffnen, benötigte der 50-Jährige ein Darlehn von 12.500 Euro von einer Brauerei und gab dafür eine Sicherungsübereignung für das Mobiliar ab, das aber dem Verpächter gehörte. „Der nötige Vorsatz ist nachweisbar“, sagte Schulte, denn so wie das Gericht den Angeklagten erlebte, wusste der sprachlich und geschäftlich gewandte Angeklagte, „was er tat“.

Der strafverschärfenden hohen kriminellen Energie hielt Schulte dem 30-Jährigen seine damals schwer belastende psychische Situation zugute sowie die Tatsache, dass beide Taten sechs Jahre zurückliegen. Gegen die Urteile können noch Rechtsmittel eingelegt werden.

von Gianfranco Fain

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