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Geld ist da, Teil der Schulden ist weg

Kommunaler Schutzschirm Geld ist da, Teil der Schulden ist weg

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer kündigte gestern bei der Vertragsunterzeichnung an, dass die Kommunen ab 2014 mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Gladenbach zum Beispiel 400000 Euro.

Gladenbach. „Es kommt mir ein bisschen wie Weihnachten vor“, sagte Gladenbachs Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim, nachdem ihm Dr. Thomas Schäfer eröffnet hatte, dass die Stadt Gladenbach aufgrund der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im Jahr 2014 mit einem Plus von 400000 Euro rechnen kann.

Der Hessische Finanzminister erläuterte, dass vor wenigen Tagen im Kabinett die Entscheidung gefallen sei, die KFA-Reform ab 2014 zu verwirklichen. Dem liegen Vorschläge einer Facharbeitsgruppe zugrunde, die in einjähriger Arbeit Eckpunkte festlegte, um die „Kommunale Selbstverwaltung“ zu stärken.

Geschehen soll dies in vier Schritten durch

ndie Berücksichtigung des Bevölkerungswandels durch einen demografischen Faktor,

ndie Abmilderung der Folgen des Einwohnerrückgangs durch Streckung der Rückgangsberechnung auf zwei Jahre,

ndie Förderung der ländlichen Mittelzentren durch Höhergewichtung in den Finanzzuweisungen,

ndurch zusätzliche Investitionen in die Strukturförderung für den ländlichen Raum in Höhe von 20 Millionen Euro.

In der Summe bedeute dies laut einer Modellrechnung, die auf den vorläufigen Zahlen dieses Jahres basiert, für den Landkreis Marburg-Biedenkopf sowie dessen Städte und Gemeinden im Jahr 2014 ein Plus in Höhe von 21 Millionen Euro. Davon würden 11 Millionen auf den Landkreis entfallen und der Rest auf die Städte und Gemeinden. Eine Steigerung von 7,7 Prozent oder rund 84 Euro pro Einwohner, verdeutlicht der Finanzminister in einer Presseerklärung zu diesem Thema.

Beim „ent- und einschneidenden Termin bezeichnete Schäfer vor der Vertragsunterzeichnung den Konsolidierungsvertrag als „rein freiwillige Geschichte“ über die rund 100 hessische Kommunen in diesen Tagen Beschlüsse fassen. Der sogenannte Schutzschirm habe eine Initialzündung ausgelöst, die zu sehr lokalbezogenen Diskussion geführt habe. In diesem Zusammenhang lobte der Minister die „partnerschaftlichen und fairen Gespräche“ mit der Stadtverwaltung.

Lob für Gladenbacher, Rüffel für Biedenkopfer

Dem pflichtete Knierim bei: Es habe eine kontroverse Diskussion in der überfraktionellen Kommission gegeben, aber letztlich habe die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit bei 28 Ja-, 4 Neinstimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt. Man habe erkannt, dass die Vorteile „ganz deutlich überwiegen“, so der Rathauschef. Gladenbach wäre es aufgrund seiner strukturellen Defizite sonst nie gelungen, den Haushalt zu konsolidieren. Dieses Ziel sei jetzt greifbar, obwohl man sich weiterhin das Freizeitbad Nautilust, das Freibad in Weidenhausen und die Zuschüsse an die Vereine leiste, wozu aber auch die Steuersätze angehoben werden. Schäfer lobte die finanzielle Beteiligung der Bürger und die richtige Entscheidung der Politiker, die nicht überall getroffen würden, zum Beispiel in Biedenkopf. Die dortige Debatte in den vergangenen Wochen „zeugt nicht davon, dass bei der Mehrheit das wahre Ausmaß der finanziellen Risiken angekommen ist“.

von Gianfranco Fain

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