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Gefahrstoff beschäftigt Gericht

Asbest Gefahrstoff beschäftigt Gericht

Auf drei Monate Haft, die zur Bewährung ausgesetzt sind, lautet das Urteil des Biedenkopfer Amtsgerichts für einen Betrug, der mit einer illegalen Dachabdeckung verbunden war.

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Dächer von älteren Häusern können manche negative Überraschungen bereiten, wenn sie mit ­asbesthaltigen Materialien gedeckt wurden.Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Biedenkopf. Ob nun ein Dach aus asbesthaltigem Material mit einem Hochdruckreiniger abgestrahlt wird, eine Solaranlage auf einem solchen Dach montiert wird oder die Deckung nicht den Vorschriften entsprechend entfernt wird. Aus Unwissenheit, aus Fahrlässigkeit oder auch mit Vorsatz - werden diese Arbeiten entdeckt, greifen die Behörden ein, weil es sich um eine unerlaubte Abfallbeseitigung von Gefahrstoffen - Asbest ist als krebserzeugend eingestuft - handelt. Erneut wurde ein solcher Fall gestern vor dem Biedenkopfer Amtsgericht verhandelt.

Nach fast zwei Stunden fasste Mirko Schulte, Direktor des Amtsgerichts, in seiner Urteilsbegründung die Situation nach Auffassung des Gerichts zusammen: Ende 2011 fanden ein Hausbesitzer im Hinterland und ein Unternehmer für Holz- und Bauschutz aus Herborn zusammen. Beide standen unter Druck. Der neue Hausherr, weil er so schnell wie möglich durch Einzug in sein neues Heim die Doppelbelastung durch Miete und Darlehnsabtrag verringern wollte, der Unternehmer, weil er dringend einen Auftrag brauchte, um die drohende Insolvenz abzuwenden.

Der Hausherr fand nach eigenen Angaben vor Gericht keinen heimischen Dachdeckerbetrieb, der zumindest ein Angebot für die Erneuerung seines Daches abgeben wollte, nur die vage Angabe, dass es 10000 bis 15000 Euro kosten werde. Über die Internetplattform my-hammer kam er an den heute 40-jährigen Unternehmer. Mit dem gelernten Dachdecker einigte er sich auf den Preis: 5000 Euro zuzüglich Materialkosten. Es folgte eine Anzahlung von 3500 Euro nach der Zusicherung des Angeklagten, dass er das Eternitmaterial des Dachs habe prüfen lassen und es kein Asbest enthalte.

Bauherr zahlt 700 Euro für Gefahrstoffentsorgung

Zwei Mitarbeiter der Herborner Firma begannen das Dach abzudecken und warfen die Platten in den Garten des Hauses. Dabei zerbarsten viele der laut einem nachträglich erstellten Gutachten doch asbesthaltigen Eternitplatten, und das gesundheitsgefährdende Material lagerte mehrere Tage ungeschützt um das Haus herum, bis die Polizei und das Regierungspräsidium in Gießen einschritten, einen Baustopp und eine Gefahrstoffentsorgung verfügten. Diese kostete den Hausherrn 700 Euro.

Die Anklage lautete auf Betrug und unerlaubte Abfallbeseitigung. Zu den Vorhaltungen der Staatsanwältin sagte der Angeklagte, das er durch einen Lehrgang sehr wohl die Befugnis habe, asbesthaltiges Material zurückzubauen, dies habe er jahrelang für große Unternehmen gemacht. „Ich habe nie die Absicht gehabt, den Auftraggeber zu betrügen“, sagte er. Richtig sei allerdings, dass das abgetragene Material drei Tage lang um das Haus herum gelegen habe und nicht wie vorgeschrieben gleich in große Behälter verpackt wurde. Dabei habe es sich um ein Organisationsproblem gehandelt.

Aus seiner Sicht habe es sich aber auch nicht um asbesthaltiges Material gehandelt. Er habe ein Bruchstück mitgenommen und es mit asbestfreien Eternitplatten verglichen. An den Fasern könne er erkennen, ob es sich um Asbest handele. Die Unbedenklichkeit habe ihm auch ein Freund versichert, der über ein Labor verfüge. Allerdings konnte er den Namen dieses Mannes ebenso wenig nennen, wie die seiner beiden Helfer - einen Freund und einen Praktikanten.

Im Laufe der Befragung durch Richter Schulte verstrickte sich der Angeklagte in Widersprüche. Zum Beispiel weshalb er den beiden Helfern angeblich Schutzanzüge und Atemmasken stellte und sie über den Gebrauch instruierte, obwohl das Dach doch asbestfrei sein sollte. Laut dem Auftraggeber trugen die Männer bei der Arbeit auch keine Schutzanzüge.

Angeklagter besteht auf Bewährungshelfer

Gegen Ende der Beweisaufnahme brach der Angeklagte nervlich zusammen, als Schulte ihn fragte, ob er denn der Meinung sei, freigesprochen werden zu müssen. Das sei ihm vollkommen egal, er habe seine Existenz, seine Ehe und seine beiden Kinder verloren. „Ich kann einfach nicht mehr!“

In seinem Urteil folgte Schulte in der Höhe der Forderung der Staatsanwältin, die davon überzeugt war, was der Angeklagte billigend in Kauf nahm: Dass es sich um asbesthaltiges Material handelte und so zuließ, dass giftige Fasern ins Erdreich gelangen konnten und seine Mitarbeiter der Gefahr einer Krebserkrankung ausgesetzt wurden.

Erschwerend wertete Schulte die zwei Vorstrafen wegen Betruges des Angeklagten. Zu seinen Gunsten wirkte sich aus, dass die Schadenshöhe von 5000 Euro nicht erreicht wurde und die Tat bereits drei Jahre zurückliegt. So lautet die Gesamtstrafe für den Betrug und die illegale Abfallbeseitigung auf fünf Monate Haft, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Ferner hat der Angeklagte eine dreijähriges Berufsverbot als selbstständiger Dachdecker und muss 75 Stunden gemeinnützige Arbeit, die Staatsanwältin hatte 95 gefordert, leisten.

Überraschend wünschte der Angeklagte in seinem Schlusswort eine Urteilsänderung: Er will den von der Staatsanwältin geforderten Bewährungshelfer zur Seite gestellt bekommen.

von Gianfranco Fain

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