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Gebührenschraube wird angezogen

Dorfgemeinschaftshäuser Gebührenschraube wird angezogen

Die Bad Endbacher SPD-Fraktion scheiterte erneut mit ihrem Antrag, die Gebühren der Gemeinschaftshäuser nicht anzuheben. Das Parlament votierte mehrheitlich für eine Erhöhung.

Bad Endbach. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss musste sich Rolf Bernshausen, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, der Mehrheit geschlagen geben (die OP berichtete). Sein Ansinnen, zunächst die Gemeinschaftshäuser der Gemeinde, darunter auch das Kultur-, Sport- und Freizeitzentrum, attraktiver zu gestalten oder umzunutzen, bevor die Gebühren angehoben werden, stieß bei CDU und FWG auf wenig Gegenliebe.

Fraktionschef Otto-Erich Pfeifer (CDU) argumentierte damit, dass die defizitäre Haushaltslage bekannt sei. Man müsse die Deckungsbeiträge der Gemeinschaftshäuser verbessern und das gehe eben nur über eine Erhöhung. Bernshausen hatte allerdings zuvor deutlich gemacht, dass sich der Deckungsbeitrag gerade mal um 2 Prozent erhöht – vorausgesetzt, die Auslastung bleibt trotz der Er­höhung gleich. Die Vorlage des Gemeindevorstands sah vor, die Gebühren der Gemeinschaftshäuser bis 2017 zu verdoppeln.

„Die Erhöhung bringt uns wirtschaftlich nichts“, war Bernshausen überzeugt. Auf die Frage, ob denn finanzschwache Gesangvereine künftig tatsächlich 5 Euro pro Stunde zahlen müssten, reagierte Bürger Markus Schäfer empfindlich: „Wir sind nicht auf einer Insel. In anderen Kommunen ist die Anhebung der Gebühren für die Gemeinschaftshäuser Usus.“

Die Gebühr für Vereine soll auf 150 Euro pro Jahr begrenzt werden. „5 Euro pro Nutzungsstunde deckt nicht einmal die Kosten“, sagte der Bürgermeister. Es sei allerdings auch nicht seriös zu vermitteln, dass dieser Obolus die Gemeinde rausreißt, bekräftigte Bernshausen. „150 Euro plus 150 Euro ist nicht mehr nix“, erwiderte Schäfer. Er lenkte den Blick der Parlamentarier auf die Nachbar­kommune Lohra, die plant, ihre defizitären Gemeinschaftshäuser zu veräußern. Es sei zwar nur ein Gedankenspiel und für die Gemeinde der letzte Schritt, dagegen stelle aber die Vorlage das kleinere Übel dar.

„Wenn ihr denkt, die 6000 Euro pro Jahr reißen die Gemeinde raus, dann beschließt das“, beendete Bernshausen die Diskussion. Seine Fraktion stimmte geschlossen gegen die Anhebung der Nutzungsgebühren, wurde aber von der Mehrheit (12 Stimmen) überstimmt.

Den Vorschlag aus dem Haupt- und Finanzausschuss, die Vorlage insoweit abzuändern, dass sich die Nutzungsgebühren nicht stufenweise bis 2017 verdoppeln, sondern dass nur im nächsten Jahr eine Erhöhung erfolgen soll – für den großen Saal im Kur- und Bürgerhaus fallen zum Beispiel statt wie bisher 40 Euro 20 Euro mehr an – lehnte die SPD wiederum geschlossen ab, sie wurde aber von CDU und FWG überstimmt.

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von Silke Pfeifer-Sternke

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