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Gebührenbescheide entrüsten Seelbacher

Gebührenbescheide Gebührenbescheide entrüsten Seelbacher

Kann man dem Gemeindevorstand noch glauben? Die Seelbacher zweifeln das an. Hatte der Bürgermeister noch angekündigt, dass die Kosten zu gleichen Teilen getragen werden, sagen die Gebührenbescheide was anderes aus.

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Beim symbolischen 1. Spatenstich an der Kreisstraße 50 war die Welt in Seelbach noch in Ordnung. Nun opponieren die Anlieger der Rodenhäuser Straße gegen den Gebührenbescheid der Gemeinde Lohra für die Erneuerung der Bürgersteige, weil zwischenzeitlich der Abrechnungsmodus verändert wurde.
Fotos: Archiv / Klaus Peter.

Seelbach . Die Sanierung der Kreisstraße 50 war schon immer ein leidiges Thema. Erst mussten die Seelbacher jahrzehntelang darauf warten, und als es dann losgehen sollte, ging‘s erstmal doch nicht los. Damals führte eine Unstimmigkeit zwischen dem auftraggebenden Landkreis und dem für die Bauausführung zuständigen Amt für Straßen und Verkehrswesen in Marburg zu einer wochenlangen Verzögerung.

Nun, da die Straße seit nahezu 3 Jahren im neuen Glanz erstrahlt, sind die Anlieger der Rodenhäuser Straße verärgert. Rund 10 von ihnen trafen sich vor wenigen Tagen im Backhaus und diskutierten mit Ortsvorsteher Harald Zimmermann über die ihrer Meinung nach zu hohen Gebührenbescheide für die Erneuerung der Bürgersteige.

Zimmermann erinnerte daran, dass Bürgermeister Georg Gaul bei einer Anliegerversammlung im Frühjahr 2009 erklärte, die Kosten für die Bürgersteige nach dem Modus 50 Prozent Gemeinde und 50 Prozent Anlieger abzurechnen, während die Gemeinde die Neuverrohrung des „Seelbaches“ trage.

Am 24. Mai 2012 erhielten die Anlieger den Ankündigungsbescheid, dass die Gebührenabrechnungen in etwa sechs Wochen zugestellt würden, wobei der Abrechnungsmodus jetzt mit 75 Prozent (Anlieger) und 25 Prozent (Gemeinde) zum Tragen käme. Die Gebührenbescheide gingen mit Datum vom 1. Dezember in die Post. Für Armin Becker, der Stadtrat in Gladenbach ist und seinen Schwager Wilfried Kraft vertritt, ist dies „ein besonderes Weihnachtsgeschenk“.

Auf Bitten der Anlieger habe sich der Ortsvorsteher bemüht, mit einem Vertreter der Gemeinde Lohra bei einem gemeinsamen Abend im Feuerwehrgerätehaus die Kostenaufstellung durchzusehen. Diesen Wunsch lehnte der Bürgermeister ab, weil jeder Anlieger auf der Gemeindeverwaltung Akteneinsicht nehmen könne.

Statt 80000 nun 163000-Euro-Anteil?

Das Gesamtvolumen des Gehwegbaus betrage 218000 Euro, erklärt der Ortsvorsteher. Wenn diese zu drei Viertel von den Anliegern getragen werden, bedeute dies eine Belastung von rund 163000 Euro, während bei der Anliegerversammlung im Jahre 2009 die Gesamtkosten für die Anlieger mit „nur“ 80000 Euro beziffert wurden.

Unverständnis erzeuge auch, so der Ortsvorsteher, dass zwei Grundstücksbesitzer, die am Ortsende Richtung Rollshausen wohnen, nach seinen Informationen nicht mit Bescheiden bedacht wurden. Auch sei ein Teil der Seelbachverrohrung und der Stilllegung des Feuerwehrteiches in die Gesamtkosten eingeflossen. Des Weiteren seien Kosten für die durch die Begradigung bedingte Erneuerung des Zauns eines Anliegers eingeflossen, obwohl dies doch Sache des Kreises sei.

Armin Becker monierte, dass auch der Bürgersteig, der den öffentlichen Parkplatz zur Durchgangsstraße abgrenzt, in die Gesamtkosten eingerechnet wurde. Wie Harald Zimmermann berichtete, habe Georg Gaul auf Nachfrage seine damalige Zusage mit dem Abrechnungsmodus 50/50 nicht in Abrede gestellt. Zahlreiche Anlieger haben nach Erhalt des Gebührenbescheides Widerspruch eingelegt, wie es auch nach dem Ankündigungsbescheid vom 25. Mai 2012 geschehen war, mit der Ankündigung, auch rechtlich dagegen vorzugehen.

Becker: „So geht man mit den Bürgern nicht um“

Armin Becker hob hervor, dass es doch nicht sein könne, dass der Bürgermeister einen Abrechnungsmodus 50/50 zusagt und dass dann gut zwei Jahre später eine Abrechnung mit 75/25 angekündigt wird. Es gebe Anlieger, die nun 20000 Euro zu leisten hätten. Wenn man dem gegenüberstelle, was die Anlieger dafür erhalten haben, sei dies „ein Wahnsinn“. „Ich komme mir vor, als wären die Anlieger hinter das Licht geführt worden und so geht man mit den Bürgern nicht um.“

Der Hauptamtsleiter der Gemeinde Lohra, Lars Plitt, habe mitgeteilt, dass von dieser Anliegerversammlung kein schriftliches Protokoll vorliege. Wenn dies stimme, sei das ein Formfehler. „Bei dem Gebührenbescheid ist ein Irrtum passiert, denn man kann den Verrechnungsschlüssel nicht ändern, ohne mit den Anliegern zu sprechen“, sagt Becker. Und: „Wenn wir bei der Anliegerversammlung gewusst hätten, dass eine solche Belastung auf uns zukommt, hätte es sicherlich Widersprüche gegeben.“

Erich Mann, der dem Gemeindevorstand angehört, teilte mit, dass die Anlieger bei ähnlichen Bauvorhaben in Altenvers, Rodenhausen und Rollshausen lediglich mit 50 Prozent veranschlagt worden seien. Gegen die von einem Ingenieurbüro erstellten Gebührenbescheide könnten die Anlieger vor dem Verwaltungsgericht klagen - sofern der Widerspruch beim Anhörungsausschuss des Kreises keine Einigung bringe.

Bürgermeister verweist auf Abgabengesetz

Bürgermeister Georg Gaul bedauert das Verfahren und die Umstände, die zu diesem Wechsel im Abrechnungsverfahren geführt haben. Er bestätigt gegenüber der OP, dass er in besagter Anliegerversammlung und sogar schon vor fünf Jahren bei der Vorstellung der Ausbaupläne die 50:50-Kostenaufteilung verkündet habe. „Entsprechend dem Beschluss des Gemeindevorstandes“, ergänzt deren Sprecher Gaul.

Nach der Kommunalwahl vor 2 Jahren habe der neue Gemeindevorstand allerdings beschlossen, künftig in Lohra die 75:25-Aufteilung anzuwenden. Grundlage dieses Sinneswandel sei eine Überprüfung durch Vertreter des Hessischen Städte- und Gemeindebundes gewesen, bei der sich die Lohraer Abrechnungspraxis als rechtswidrig herausstellte. Laut dem Kommunalen Abgabengesetz müsse die 75:25-Regel angewandt werden.

„Entgegen der jahrzehntelangen Praxis der 50:50-Abrechnung haben wir jetzt erstmals die Vorgaben des Abgabengesetzes eingehalten“, sagt Gaul, der davon spricht, dass „wir in Sachen Straßen, Kanäle und Gebäude ein schweres Erbe übernommen haben.“ Weil jährlich mindestens 4 Straßen im Gemeindegebiet zu erneuern sind, deren Substanz sonst schneller zerfällt, als die Sanierung erfolgt. Und dies könne nicht im Sinne der Bürger oder der Politischen Entscheider sein, meint Gaul.

Ebenso wenig dürfte es im Sinne der Bürger sein, den gesetzlichen Gemeindeanteil nicht einzuhalten. Denn der werde, so der Bürgermeister, aus den Steuerzahlungen aller Bürger der Großgemeinde beglichen. Er würde damit dem Gemeindehaushalt unrechtmäßig entzogen und stehe nicht für andere Investitionen zur Verfügung.

von Klaus Peter und Gianfranco Fain

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