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Gebühren-Alarm in Dautphetal

Feuerwehr Gebühren-Alarm in Dautphetal

Bis zur Jahresmitte will die Gemeindeverwaltung dem Parlament einen Vorschlag über die Anpassung der Gebühren für Feuerwehreinsätze vorlegen. Auslöser der Anfrage der CDU- und FW-Fraktionen waren die seit 12 Jahren unveränderte Gebührensatzung und die zunehmende Zahl von Fehlalarmen, bei denen die Gemeinde finanziell draufzahlt.

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Wenn das Blaulicht in der Gemeinde Dautphetal zukünftig aufleuchtet, können die kostenpflichtigen Einsätze wie Fehlalarme oder technische Hilfsleistungen teurer werden.

Quelle: Michael Hoffsteter

Dautphe. Anfang des Jahres 2000 beschloss die Dautphetaler Gemeindevertretung die bisher letzte Änderung der Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Dautphetal. Die seitdem unveränderten Gebührensätze sollen nun auf Antrag der CDU-/FW-Fraktionen „überprüft und angepasst“ werden. Es wird insbesondere ein neuer Satzungsvorschlag verlangt, der „zu annähernd kostendeckenden Gebührensätzen führt“, heißt es im Antrag, dem die Gemeindevertreter Ende Februar mehrheitlich zustimmten. Die Begründung für den Antrag war, dass es vermehrt zu Fehlalarmen komme, die der Gemeinde aber keine zusätzlichen Kosten verursachen sollten.

Fehlalarme, die meisten lösen Brandmeldeanlagen in produzierenden Unternehmen aus, berechnet die Gemeinde pauschal mit rund 350 Euro, erklärt Mathias Kirchner, Fachbereichsleiter der Gemeindeverwaltung. Davon gab es im vergangenen Jahr 26, wovon allein 24 zu Lasten der Ortsteilwehren in Dautphe und Friedensdorf gingen. Die Gebühren werden nach Einsatz von Material und Feuerwehrleuten berechnet. Wieviel davon zum mutmaßlichen Einsatzort in Bewegung gesetzt wird, regelt die Alarm- und Ausrückeordnung. Löst ein Brandmelder einen Alarm in einem Industriebetrieb aus, senden die Dautpher und die Friedensdorfer Wehr jeweils ein Löschgruppenfahrzeug mit neunköpfiger Besatzung aus.

So verursachen Fehlalarm-Einsätze nicht nur eine unnötige zusätzliche Belastung der ehrenamtlichen Helfer, sondern auch Kosten für die Unternehmen. Unter anderem auch um diesen Aufwand zu vermeiden, der sich bei der Gebührenanpassung durchaus noch erhöhen kann, beantragte die Firma Johnson Controls beim Regierungspräsidium (RP) in Gießen die Genehmigung einer Werksfeuerwehr. Dieser Antrag sei geprüft und eigentlich schon genehmigt, erklärt RP-Sprecherin Ina Velte: „Es spricht nichts dagegen.“ Allerdings werde die Genehmigung aus verwaltungstechnischen Gründen erst im Laufe des Frühjahrs ausgesprochen, fügt Velte an.

Somit dürfte sich die Summe der zusätzlichen Kosten für die Gemeinde demnächst erheblich verringern, weil eine Werksfeuerwehr natürlich zuerst am Einsatzort ist und die Ortsteilwehren nur zum Einsatz kommen, wenn das Feuer nicht eingedämmt werden kann oder droht, sich über das Betriebsgelände hinaus auszuweiten.

Eins jedoch bleibt unverändert: „Echte Brandeinsätze und die Rettung von Menschenleben werden wie bisher kostenfrei bleiben“, versichert Kirchner. Hilfeleistungen müssen dagegen bezahlt werden.

von Gianfranco Fain

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