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Für Förderung sind Konditionen zu gut

Programm gegen Leerstand Für Förderung sind Konditionen zu gut

Keinen Erfolg hatte die SPD-Fraktion der Dautphetaler Gemeindevertretung mit ihrer Absicht, die Förderrichtlinien zur Nutzung von Gebäudeleerstand und Baulücken zu reaktivieren.

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Für die Nutzung leer stehender Gebäude wird es in der Gemeinde Dautphetal vorerst keine Förderung geben.

Quelle: Sascha Valentin

Dautphe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Ciliox warb für die „von der Bevölkerung gut angenommene Sache“ und erinnerte die FW-Fraktion an ihr Wahlversprechen, doch genutzt hat es nicht. Das im Zuge der Haushaltkonsolidierung ausgesetzte Förderprogramm aus dem Jahr 2008 gegen den Leerstand von Häusern in der Gemeinde wird es vorerst nicht wieder geben. Mehrheitlich lehnten die Gemeindevertreter dies am Montagabend ab.

Die Herausforderung des demografischen Wandels bestehe noch, gab FW-Fraktionsvorsitzender Michael Honndorf Recht, doch anders als 2008 sei die Zeit jetzt nicht mehr reif für solch ein Programm. Es hätten sich auch die finanziellen Voraussetzungen für die Gemeinde nicht wesentlich geändert. „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben“, sagte Honndorf. Geändert hätten sich dagegen andere Bedingungen. Es sei nicht so, dass die Gemeinde Vergünstigungen bieten müsse. „Wir haben eine Niedrigzinsphase. Wer bauen möchte, kann sich einen günstigen Kredit verschaffen“, sagte Honndorf.

CDU-Mann stimmt gegen Antrag der eigenen Fraktion

Ähnlich argumentierte Dr. Horst Falk. Eine Reaktivierung führe zu einer Doppelförderung und somit zu einer sozialen Schieflage. Der CDU-Fraktionsvorsitzende spielte damit auf das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) an. Deshalb sei eine Reaktivierung „zur Zeit nicht nötig“. Es stünden demnächst noch große Investitionen in die Kindertagesstätten und Feuerwehren an, da ergebe es keinen Sinn, Förderungen wieder einzuführen, um sie dann wieder aufgeben zu müssen.

Mit den Gegenstimmen von CDU und FW wurde der SPD-Antrag abgelehnt. Abgelehnt wurde an jenem Abend auch ein Antrag der CDU und dies überraschend bei Stimmengleichheit, weil Christdemokrat Herwig Wege für einige Fraktionsmitglieder überraschend gegen den Antrag stimmte. Beabsichtigt war, dass Anlieger, Ortsbeiräte und die Fraktionsvorsitzenden mindestens zwölf Monate vor Beginn des Ausbaus oder der Sanierung einer Straße von der Gemeindeverwaltung schriftlich informiert werden. Damit sollte den Anliegern ausreichend Zeit gegeben werden, um finanzielle Vorkehrungen für die Kostenbeteiligung zu treffen. Dies sei im Sinne der Bürger, betonte Dr. Falk.

Frank Schmidt entgegnete aus Sicht der Freien Wähler, dass am jetzigen Verfahren nichts auszusetzen sei und durch eine vorzeitige Information eine Investition angekündigt werde, für die es womöglich noch keinen beschlossenen Haushalt gebe und die eventuell noch verschoben werde. Bei acht Enthaltungen und jeweils neun Ja- und Nein-Stimmen war der Antrag abgelehnt.

von Gianfranco Fain

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