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Für Ärgernis ist keine Lösung in Sicht

Mülldeponie Für Ärgernis ist keine Lösung in Sicht

Es ist eines der dominierenden Themen in Buchenau: Das vom Inhaber verlassene Steinwerk am Burgberg verfällt seit Jahren, ist ein Schandfleck des Ortes und verkommt mehr und mehr zur Müllhalde.

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Das alte Steinwerk am Burgberg in Buchenau gleicht einer Ruine. Zudem stapelt sich auf dem Gelände immer mehr Unrat. Das ärgert die Buchenauer.

Quelle: Benedikt Bernshausen

Buchenau. Unmengen Gestein, Reifen und Müllsäcke, Staubsauger, Puppen, Skier und sogar der Rahmen einer Hollywoodschaukel liegen auf dem Gelände des ehemaligen Eiserfelder Steinwerks, der späteren Steinwerk Dautphetal KG, in der Straße „Am Burgberg“. Das Gebäude wurde zudem durch einen Brand zerstört. Teilweise besteht Einsturzgefahr.
Ein Baustellenzaun trennt das Grundstück von dem vorbeiführenden Lahntalradweg. Doch an zwei Stellen wurde das Gitter geöffnet – wohl, um die nächtliche Müllentsorgung zu erleichtern. Berichtet wird in Buchenau nämlich von Fahrzeugen, die im Schutz der Dunkelheit kurz vor dem Gelände halten: Tür auf, Müll raus. Erst vor wenigen Tagen hielt dort ein Kleinlaster, aus dem Altreifen abgeladen wurden. Ortsvorsteher Andreas Feußner (CDU) erfuhr davon und erstattete Anzeige bei der Polizei.

Behörden schreiten ein

Weil das alte Steinwerk unter anderem für Radwanderer, die lahnabwärts fahren, das Eingangstor zu Buchenau  ist, bewegt das Thema die Menschen schon seit Jahren. Ebenso die Gemeinde Dautphetal. „Optisch ist das eine Katastrophe“, findet Stefan Reisch, Verwaltungs-Fachdienstleiter für Sicherheit und Ordnung. Doch gesteht er auch ein, dass die Möglichkeiten der Gemeinde begrenzt sind. Denn ordnungsbehördlich einschreiten darf die Verwaltung nur, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (siehe Infokasten) besteht. Und war das in der Vergangenheit der Fall, wurden die zuständigen Stellen auch eingeschaltet. So errichtete die Bauaufsicht der Kreisverwaltung Marburg-Biedenkopf den Zaun, der verhindern soll, dass Menschen durch herabstürzende Gebäudeteile verletzt werden. Darüberhinaus habe das Regierungspräsidium (RP) Mittelhessen in Gießen nach einer Besichtigung vor zwei Jahren wohl die wasserschädlichen Stoffe zwischen dem abgeladenen Müll entsorgen lassen, erinnert sich Reisch.
Beim Regierungspräsidium bearbeitet das Abfallderzernat den Fall. In deren Auftrag erklärte Behördensprecherin Gabriele Fischer, dass das Dezernat im Jahr 2012 nur eine generelle Räumungsanordnung gegen den Eigentümer erlassen habe, wonach der Abfall von dem Freigelände zu entsorgen gewesen wäre. Geschehen ist aber nichts. Daraufhin ordnete die Behörde im Oktober 2013 die Ersatzvornahme an. Üblich ist dann, dass nach einer dem Eigentümer mitgeteilten Frist und unter Angabe der voraussichtlichen Kosten, von der Verwaltung ein Unternehmen mit der Müllbeseitigung beauftragt wird. Die dabei entstehenden Kosten werden dem Eigentümer in Rechnung gestellt und bei Nichtzahlung vollstreckt.

"Schließlich hat das Grundstück noch einen Wert"

Doch das RP besteht darauf, dass der Eigentümer die Kosten vorstreckt. „Damit das nicht der Steuerzahler tragen muss“, betont Fischer. Gezahlt hat der Eigentümer erneut nicht, der Müll liegt weiterhin auf dem Gelände und vermehrt sich zusehends. Und deshalb kündigt die Pressesprecherin an: „Irgendwann werden wir in die Vollstreckung gehen!“ Das RP will aber nach einem Blick in das Grundbuch prüfen, ob sich das RP dort vielleicht eintragen lasse. „Schließlich hat das Grundstück noch einen Wert“, so Fischer – der Müll verschwindet damit aber nicht.
Derweil hat Stefan Reisch vom Ordnungsamt der Gemeinde – infolge der OP-Recherchen – die Bauaufsicht über den defekten Zaun informiert. Kreis-Pressesprecher Stephan Schienbein versprach, die Mitarbeiter würden das Problem „in den nächsten Tagen“ erledigen. Er vermutet, dass der Mangel aber nicht alt sei, denn die Unversehrtheit der Umzäunung werde durch den Kreis regelmäßig, etwa alle vier bis sechs Wochen, kontrolliert.

"Es muss dort etwas passieren"

Trotzdem, ist der Ausgang des Verfahrens offen, ein Ergebnis nicht in Sicht. „Wir wären sehr glücklich, wenn es eine Lösung gäbe oder wir gemeinsam eine finden könnten“, betont Reisch. So sieht es auch Ortsvorsteher Feußner, der deswegen in regelmäßigem Kontakt mit der Gemeinde und dem Bürgermeister steht: „Es muss dort etwas passieren!“ Denn für die Buchenauer Bevölkerung ist die Situation unbefriedigend, sehr sogar.
Eigentümer des Geländes ist die Steinwerk Dautphetal Herz KG. Doch weder der persönlich haftende Gesellschafter, noch die Kommanditisten waren bis Redaktionschluss für eine Stellungnahme zu erreichen.

Ordnungsrecht: Kein Anspruch auf Schönheit und Sauberkeit
  • Zum Einschreiten befugt sind die Ordnungsbehören von Gemeinde, Kreis oder Land nur, wenn eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht“. Allein die Tatsache, dass eine Örtlichkeit optisch zum Schandfleck verkommt, reicht nicht aus. Eine „Gefahr“ droht schon, wenn ein Schadenseintritt „hinreichend wahrscheinlich“ ist. Und die „öffentliche Sicherheit“ ist betroffen, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird oder Leib und Leben von Menschen gefährdet sind.
  • Im Fall des Steinwerks bestehen hauptsächlich zwei Gefahren: Einerseits könnten Gebäudeteile herunterstürzen und Menschen verletzten. Andererseits könnten vom dem Unrat Schäden für die Umwelt ausgehen. Außerdem ist das Abladen von Müll auf dafür nicht vorgesehenen Flächen verboten.
  • In erster Linie ist zur Beseitigung der Gefahren der Eigentümer oder Verursacher verantwortlich. Bleibt eine Reaktion aus, handelt ersatzweise die Ordnungsbehörde auf Kosten des Verantwortlichen: Sie errichte einen Zaun, der  den Zugang zur Gefahrenquelle versperrt. Daneben könnten durch die Beseitigung des Abfalls Schäden für die Umwelt abgewendet werden. Dazu werden Personen, die durch ihr Verhalten oder als Besitzer von Sachen, die wegen ihres Zustandes die Sicherheit gefährden, von den Behörden herangezogen werden.
  • Ebenso begeht eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat, wer seinen Abfall dort entsorgt.
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