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Führungsspitze beendet Vorsitz-Streit

Gewerbepark Salzbödetal Führungsspitze beendet Vorsitz-Streit

Der Verbandsvorstand erklärt die Turbulenzen, die verspätet weitergeleitete Steuereinnahmen an den Interkommunalen Gewerbepark auslösten, als beendet, doch Antworten des Gladenbacher Bürgermeisters auf eine Anfrage lassen Fragen offen.

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Streitereien ausgeräumt: Über den Verbandsvorsitz des Interkommunalen Gewerbeparks Salzbödetal soll nach der Gladenbacher Bürgermeisterwahl entschieden werden.

Quelle: Gianfranco Fain

Lohra. Deckel drauf: Man ist übereingekommen, mit der Erfüllung der Kompromisslösung die Vorkommnisse der Vergangenheit innerhalb des Vorstands des Interkommunalen Gewerbeparks Salzbödetal (IGS) für erledigt zu erklären. Das sagten gestern die Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU) und Georg Gaul (parteilos) der OP. Der Verbandsvorsteher und sein Stellvertreter ergänzten, dass man vereinbart habe, nach der Gladenbacher Bürgermeisterwahl, wenn Knierim aus dem Amt geschieden ist, in neuer Konstellation über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Den Vorstand des IGS bilden die Bürgermeister der drei beteiligten Kommunen Gladenbach, Lohra und Bad Endbach.

Denkbar seien ein turnusgemäßer Wechsel in Vorsitz und Geschäftsführung, nicht nur des IGS sondern auch in den beiden anderen Verbänden - der Hochwasserschutz- und der Wasser -, die beide von Lohra aus geleitet werden und an denen beide Gemeinden nahezu gleiche Anteile haben. In der Forderung nach einer Vorsitzendenwahl und der Verlegung der Geschäftsführung nach Lohra gipfelten die IGS-Turbulenzen, nachdem bekannt war, dass vom Gladenbacher Rathaus Einnahmen aus Gewerbesteuer und Konzessionsabgaben aus vier Jahren in Höhe von rund 554000 Euro nicht an die Verbandskasse weitergeleitet und somit nicht auf die beteiligten Kommunen verteilt wurden.

Die Einnahmen des IGS werden von der Stadtverwaltung eingezogen, wo auch die Geschäftsführung des IGS ansässig ist. Knierim stimmte Anfang März einem Kompromiss zu, demzufolge die Stadt Gladenbach für das einbehaltene Geld rund 21000 Euro Zinsen an den IGS zahlt.

Zwischenzeitlich habe der IGS der Stadt die Zinsen in Rechnung gestellt, heißt es in einem Schreiben von Knierim, mit dem er wie zugesagt zeitnah die Fragen des Stadtverordneten Peter Kremer beantwortet, die das SPD-Fraktionsmitglied nach der Stadtverordnetenversammlung Mitte März stellte. Knierim führt in dem Schreiben aus, dass die Liquidität des IGS jederzeit gegeben war und nur dann Beträge von der Stadtkasse an den Verband transferiert wurden, wenn dieser Zahlungsverpflichtungen nachkommen musste. Ferner hätten die Kassenkredite der Stadt „zu jeder Zeit ausgereicht“, es hätte gar ein weiterer aufgenommen werden können, um die Verbindlichkeiten gegenüber dem IGS begleichen zu können. Aber: „Die Frage, ob die Aufnahme eines Kassenkredites zu Konditionen unter 1 Prozent Zinsen nicht günstiger gewesen wäre, stellte sich zum damaligen Zeitpunkt nicht, da eine Verzinsung der Forderungen des IGS nicht im Raume stand“, schreibt Knierim. Bei dieser Zinsrechung sei jedoch zu bedenken, dass der Stadt als IGS-Beteiligte davon ein Anteil von 42,5 Prozent „zugute kommt“. Nach dem Verrechnen von Forderungen blieben „unterm Strich nur noch unbedeutende Differenzzahungen“ an der Stadt hängen. Genaue Zahlen gibt es laut Knierim noch nicht.

„Diese Gegenrechnung ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar“, sagt Kremer. Zudem sei seine Frage nach der Verantwortung für die „Strafzahlung“ nicht beantwortet, ergänzt der Bürgermeisterkandidat. Wenn Kremer darauf bestehe, werde er dies während der nächsten Stadtverordnetenversammlung tun, sagt Knierim auf Nachfrage der OP.

Die Gladenbacher Stadtverordneten kommen am Donnerstag, 24. April, zusammen.

von Gianfranco Fain

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