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Frühere Finanzkraft kostet richtig Geld

Kommunaler Finanzausgleich Frühere Finanzkraft kostet richtig Geld

Nach intensiven Beratungen und einer Sitzungsunterbrechung beschloss die Gemeindevertretung Breidenbach mehrheitlich, die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer ­anzuheben.

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Damit die Ebbe in Breidenbachs Kasse nicht andauert, muss die Gemeinde steuerzahlende Bürger zur Kasse bitten. Archivfoto

Breidenbach. Die Hebesätze der Grund- und der Gewerbesteuer sollen zum 1. Januar 2015 erhöht werden, da das Land Hessen im Zuge der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches die Nivellierungshebesätze ab 2016 anheben wird. Bleibt die Gemeinde Breidenbach in allen drei Steuerarten zehn Prozentpunkte unter den Nivellierungssätzen des Landes, bedeutet dies einen Ertragsverlust für die Gemeinde von rund 102000 Euro durch ­geringere Schlüsselzuweisungen und höhere Kreis- und Schulumlagezahlungen. Die Gemeinde hätte in diesem Fall im Ergebnishaushalt einen Ertragsausfall von rund 230000 Euro.

CDU schlägt zeitnahes Gespräch mit Dr. Schäfer vor

Das Parlament befasste sich am Dienstagabend mit einem Antrag des Gemeindevorstandes, die Hebesätze nach oben zu korrigieren. So soll ab 1. Januar 2015 die Grundsteuer A von 280 Prozent auf 332 Prozent, die Grundsteuer B von 290 Prozent auf 365 Prozent und die Gewerbesteuer von 330 Prozent auf 357 Prozent angehoben werden.

Markus Burk (CDU) stellte heraus, dass die Gemeinde vor der Frage stehe, landesrechtliche Vorgaben umsetzen zu müssen, um nicht selbst die „Gekniffene“ zu sein. Zusammen mit Stadtallendorf wird Breidenbach, um auf den kommunalen Finanzausgleich 2016 zu kommen, aufgrund der „guten Finanzkraft im Jahre 2012“ in den kommenden Jahren mächtig drauflegen, obwohl die Gemeindekasse zurzeit so gut wie leer sei. Wer sich unter dem kommunalen Schutzschirm befinde, profitiert sogar noch von dieser Lösung, denn er bekomme Geld für Maßnahmen, die sich ein hoch verschuldeter Privatmann keinesfalls leisten würde. „Das Land Hessen tut so, als hätten wir das Geld noch, das wir uns aber hauptsächlich bei unseren Bürgern aber auch bei unseren Firmen wieder hereinholen müssen. Wir sollen einerseits mitfinanzieren und andererseits noch von dem Erwirtschafteten zusätzlich abgeben“, kritisierte Burk.

Die Anhebung der Grundsteuerhebesätze möge individuell schmerzhaft sein, sei aber auf das große Ganze gesehen noch zu verkraften“, so Markus Burk. Der geballte Zorn der großen Mehrheit unserer Fraktion über die Vorgaben des Landes ist verständlich. Die CDU-Fraktion habe deshalb großes Interesse, in nächster Zeit ein Gespräch mit dem Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Felkl und Vertretern aller drei Fraktionen zu führen, um diese Thematik zu diskutieren. Die CDU-Fraktion werde die Beschlussvorschläge zur Neufestsetzung der Steuerhebesätze mehrheitlich ablehnen.

Rainer Lizon (Bürgerliste) führte aus, dass die Berechnungen dieser Schlüsselzuweisungen im Wesentlichen auf die von einer Kommune festzusetzenden Realsteuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) abgestimmt würden. Weiter sei durch die Landesregierung geplant, eine Solidaritätsumlage zu erheben, die in der fiktiven Modellrechnung für 2014 Breidenbach mit 451000 Euro belaste. Zwar dürfte diese Rechnung aufgrund des Einbruchs bei der Gewerbesteuer für 2015 anders aussehen. Gleichwohl werde das Etikett „Solidaritätsumlage“ missbraucht, um eine „Bestrafungsattacke auf Kommunen wie Breidenbach“ zu starten, die bereits Steuer­erhöhungen und Leistungseinschränkungen für ihre Bürger im vergangenen Jahr beschließen mussten. Erstaunlich sei schon, dass Finanzminister Dr. Schäfer für das Land Hessen als Nettozahler im Bund gegen den Länderfinanzausgleich klage, der finanzschwachen Ländern in Solidarität helfen solle, und auf kommunaler Ebene diese solidarische Hilfe von finanzstarken Gemeinden für finanzschwache Gemeinden einfordere. Eine andere Folge der erhöhten Nivellierungssätze werde sein, dass auf die Kasse des Landkreises ein Geldregen niederprassele, denn die 58-prozentige Kreis- und Schulumlage werde jetzt auf einer deutlich erhöhten Steuerkraft berechnet. Aus diesem Grunde fordere die Bürgerliste zum 1. Januar 2016 eine deutliche Senkung der Kreisumlage um fünf bis zehn Punkte.

Auch Martin Beckmann (SPD) kritisierte die Forderung des Landes, mit der die Kommunen zu Steuererhöhungen traktiert würden. Die Kommunen, die ihre Hausaufgaben gemacht hätten, würden dadurch in ­eine noch nicht abschätzbare schwierige Lage gebracht.

Nachdem aus den Redebeiträgen ersichtlich wurde, dass die Erhöhung der drei Steuerarten möglicherweise keine Mehrheit im Parlament findet, meldete sich Bürgermeister Felkl zu Wort und betonte, dass er volles Verständnis für die Protesthaltung habe. Die Ablehnung der Hebesatzerhöhung werde aller­dings zur Folge haben, dass der Haushalt nicht genehmigt werde. Dies wiederum bedeute, dass die dringend notwendigen für das kommende Jahr geplanten Investitionen in den Hochwasserschutz Oberdieten, die Siedlungsentwicklung für die Firma Buderus, die Forcierung der Umgehungsstraße Breidenbach und die neuen Bestattungsformen in Kleingladenbach nicht verwirklicht werden könnten. Der Bürgermeister beantragte eine Sitzungsunterbrechung, damit sich die Fraktionen nochmals beraten konnten. Letztendlich wurde dann die Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuern in vorgeschlagener Form mit zwölf Ja-Stimmen - SPD und Teile der CDU - bei acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

von Klaus Peter

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