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Freie Wähler müssen sich gedulden

Gesamtkosten für Innenstadtinsel Freie Wähler müssen sich gedulden

Der Streit um die Innenstadtinsel hat über Monate das politische Geschehen in Gladenbach 
bestimmt. Eine Anfrage der Freien Wähler soll nun Klarheit in die Kosten
debatte bringen.

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Die Gesamtkosten für das Projekt Innenstadtinsel sollen laut Rathauschef Peter Kremer frühestens Ende Februar vorliegen. Dann werden die Daten den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt.

Quelle: Silke Pfeifer-Sternke

Gladenbach. Bevor Gewissheit darüber besteht, ob der Zankapfel Innenstadtinsel nach Monaten des Streits in der Kommunalpolitik zu den Akten gelegt werden kann, müssen sich die Parlamentarier noch etwas gedulden.

In der letzten Sitzung der Gladenbacher Stadtverordneten im vergangenen Jahr kam eine Anfrage der Freien Wähler auf den Tisch, die sich mit den Gesamtkosten für das Stadtentwicklungsprojekt befasst. Mit einer detaillierten Aufstellung soll offenbar dokumentiert werden, dass die Vorwürfe gegen Altbürgermeister Klaus-Dieter Knierim im Rückblick unbegründet waren.

Knierim sah sich zum ­Ende seiner Amtszeit massiven ­Anfeindungen ausgesetzt. Die Gegner übten vor allem Kritik an den gestiegenen Kosten. Der Umbau der Innenstadtinsel hatte sich von 1,2 Millionen Euro auf 1,35 Millionen Euro verteuert und die Zuschüsse von Land und Bund fielen geringer aus als von Knierim damals angegeben. Die Kritiker warfen Knierim daraufhin Amtspflichtverletzung vor. Ein Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes verneinte diesen Vorwurf, ein daraufhin von CDU, SPD und den Grünen in Auftrag gegebenes zweites Gutachten kam zu einem anderen Schluss.

Es stehen noch Zahlungen aus

Nun soll die Auflistung der tatsächlichen Kosten für die Innenstadtinsel den im Raum stehenden Vorwurf gegenüber Knierim endgültig ausräumen. Die Freien Wähler, für die Knierim als Abgeordneter im Stadtparlament sitzt, forderten den Magistrat der Stadt in einer Anfrage auf, dem Parlament die Gesamtkosten der Innenstadtinsel offenzulegen. Dazu sollen die Kosten detailliert aufgeschlüsselt sein, um nachvollziehen zu können, welche Ausgaben getätigt wurden und welche Einnahmen in Form von Zuschüssen von Bund und Land in die Stadtkasse geflossen sind.

Bürgermeister Peter Kremer hat eine Antwort für Februar angekündigt und vorab eine vorläufige geliefert. Er erklärte, dass das Projekt fertiggestellt, die Kostenaufstellung noch nicht vollständig ist. Ein Umlegungsverfahren für die Neuordnung der Grundstücke sei beim Amt für Bodenmanagement noch nicht abgeschlossen. Erforderliche Angaben zu den in Anspruch genommenen Flächen als Grundlage für die Berechnung der Grunderwerbskosten erhält die Stadt voraussichtlich gegen Ende Februar.

Zudem stünden noch Zahlungen der VR-Bank aus, die sich an den Planungsleistungen sowie an den Beleuchtungsanlagen beteiligt hat. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei die Aufstellung der Gesamtkosten für die Innenstadtinsel demnach unvollständig. Der Magistrat werde die Zahlen liefern, sobald sie vorliegen, erklärt Kremer.

von Silke Pfeifer-Sternke

 
 
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