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Fraktionen blockieren Krippenbau

Familienzentrum Fraktionen blockieren Krippenbau

Wie es sich im Hauptausschuss andeutete, gibt es vorläufig keinen Beschluss für den Bau von Kinderkrippen: weder in Mornshausen, noch in Holzhausen oder gar als ersten Bauabschnitt des Familienzentrums in Friedensdorf. Weil es in der Gemeindevertretung ein "Patt" gab: Die SPD will den sofortigen Start des Familienzentrums, was die CDU/FW verhindert. Die Koalition bekam jedoch ihren Antrag für einen Krippenbau in Holzhausen nicht auf die Tagesordnung. Das verhinderte widerum die SPD.

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Auf der Suche: Wo bleiben die Kinderkrippen oder das Familienzentrum in Dautphetal?

Quelle: Thorsten Richter

Dautphe. Als „moralische Verpflichtung“ und „als Beweis, dass alle das gleiche wollen“, bezeichnete Parlamentschef Gerd Raach den Beschluss, den die Gemeindevertreter Dautphetals am Montagabend nach langer Diskussion einmütig fällten: Der erste Bauabschnitt des Familienzentrums in unmittelbarer Nähe der Mittelpunktschule soll bis Ende 2014 stehen. Dieser Zusatz zu einer Beschlussvorlage des Gemeindevorstands über Bau und Betrieb eines Familienzentrums in Partnerschaft mit dem evangelischen Dekanat Gladenbach war der kleinste Nenner, auf den sich die Parlamentarier einigten.

Zuvor erlebten die neun Zuhörer und die 27 Mandatsträger im Dautpher Bürgerhaus eine Kopie der Hauptausschusssitzung (die OP berichtete). Zu Beginn erreichten die Anträge des Gemeindevorstands und der CDU/FW-Fraktion bei 16 Ja- zu 10 Neinstimmen der SPD nicht die nötige Zweidrittelmehrheit, um Aufnahme in die Tagesordnung zu erlangen. Beide Anträge zielten darauf ab, statt als ersten Bauabschnitt des Familienzentrums Räume für zwei Kinderkrippen als Anbau an das Bürgerhaus in Holzhausen zu errichten - als kostengünstigere und finanzierbare Alternative. Die Voraussetzung für den ersten Bauabschnitt ist, so steht‘s in dem verabschiedeten Antrag, das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen.

Gemeint ist damit eine solide Finanzierung ohne Neuverschuldung, betonten die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Honndorf (FW) und Dr. Horst Falk (CDU). Mit diesem Argument lehnten sie auch weitere Ergänzungswünsche der SPD-Fraktion ab, nämlich das Geld für die Investition zum Zeitpunkt der Fertigstellung im Haushalt vorzusehen. Auch sollte der Gemeindevorstand einen Deckungsvorschlag unterbreiten und einen Aufschub des Baubeginns um zwei Monate erwirken, ohne dass der 300000-Euro-Landes-Zuschuss, der an den Baubeginn 21. Juni 2013 gebunden ist, verloren gehe. Diese Antragsänderungen wurden mehrheitlich abgelehnt.

Fraktionschef Joachim Ciliox verdeutlichte die unnachgiebige SPD-Haltung. Der Bau des Familienzentrums werde nur verschoben - auf 2014, 2015 oder 2020?, fragte Ciliox und ergänzte, dass mit der haushaltsrechtlichen Absicherung vieles zu Fall gebracht werden könne. Die SPD habe das Familienzentrum vor rund 5 Jahren, damals noch mit dem Koalitionspartner FW, eingebracht und 6 Tage vor dieser Sitzung gebe es plötzlich neue Anträge. Jetzt sei die historische Chance da, das Familienzentrum anzugehen, zu sagen: Das ist unser Projekt. Stehe der Hort erst in Holzhausen, werde sich der des Familienzentrums und somit dieses selbst erübrigen, fürchtet die SPD.

Der Gemeindevorstand geht dagegen davon aus, dass zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben beide Standorte für Kinderkrippen benötigt werden und hat zudem für die Erweiterung der Kindertagesstätte Mornshausen Zuschüsse beantragt.

Wie Bürgermeister Bernd Schmidt während der Sitzung erklärte, erwägt der Gemeindevorstand für einen Baubeschluss, eine Sondersitzung des Parlaments zu beantragen. Bis dahin, so Schmidt auf Nachfrage der OP, liefen die Bemühungen weiter, den für den 1. Bauabschnitt des Familienzentrums zugesagten 300000-Euro-Landeszuschuss nach Holzhausen „umzuleiten“.

von Gianfranco Fain

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