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Fördergeld soll genutzt werden

Investitonsprogramm Fördergeld soll genutzt werden

Rund 1,3 Millionen Euro könnte die Stadt Gladenbach aus Förderprogrammen von Bund und Land nutzen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, dies zu tun. Mit welchen Projekten, ist noch offen.

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Investitionen in die Infrastruktur, wie zum Beispiel den Erhalt von Straßen, fördert das Landes­programm, dessen Nutzung die Gladenbacher Stadtverordneten zustimmten.

Quelle: Hartmut Berge

Gladenbach. Einstimmig folgten die Gladenbacher Stadtverordneten am Donners­tagabend dem Vorschlag des Magistrats und beschlossen die Inanspruchnahme von Zu­schüssen und Darlehen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP).

Wofür die rund 1,3 Millionen Euro verwendet werden sollen, ist allerdings noch offen. SPD-Fraktionschef Roland Petri schlug vor, eine Kommission zu bilden, „die sich mit dieser Thematik befasst“. Als Beispiel für die Nutzung nannte Petri auch gleich den Tagungsort, das Haus des Gastes. „Ja, hier könnte man einiges machen“, pflichtete ihm Bürgermeister Peter Kremer (parteilos) bei, der zuvor in der Begründung des Antrags jedoch auch auf die Krux hingewiesen hatte: Den Löwenanteil des Fördergeldes steuert das Bundesprogramm bei, das jedoch im Vergleich zum Landesprogramm sehr eng gefasste Bedingungen hat. Über ein Krankenhaus verfüge die Stadt, wie andere förderwürdige Objekte, nicht.

So richtet sich der Blick mehr auf den Landesteil des Programms, das Investitionen in Ganztagsschulen oder sonstige Bildungsinfrastruktur ermöglicht sowie die Verbesserung der Mobilität, besonders die Instandhaltung und Sanierung von Straßen, Fußgängerwegen und Radwegen sowie Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr, der Elektromobilität und der Herstellung der Barrierefreiheit, sowie sonstige kommunale Infrastrukturinvestitionen ermöglicht.

Kritisch äußerte sich der Sozialdemokrat zum Förder­programm. Die Kommunen seien finanziell so schwach aufgestellt, weil das Land, das eigentlich für eine ausreichende Finanzausstattung zu sorgen habe, sie habe ausbluten lassen. Deshalb mute das Investitionsangebot für ihn wie ein Wiedergutmachungsprogramm an.

Dennoch, der Bürgermeister sprach aus, was wohl alle Stadtverordneten denken: Die Stadt hat das Geld dringend nötig. Allerdings mahnte er auch, dass die Projekte keine Folgekosten für die Stadt nach sich ziehen dürfen. Das gebe die Haushaltslage nicht her und sei außerdem Bedingung des Investitionsprogramms.

„Dünner“ Investitionsplan kann erweitert werden

So könnte es kommen, dass der sehr dünne Investitionsplan 2016, der 1,259 Millionen Euro vorsieht und als größte „Brocken“ für unter anderem drei Brückensanierungen 310000 Euro und für den Erhalt von Stadtstraßen 151000 Euro vorsieht, noch eine Aufwertung erfährt. Die Bedingungen erscheinen für die Stadt vorteilhaft: Die Gesamtfördersumme von rund 1,31 Millionen Euro setzt sich zusammen aus einem Bundeszuschuss in Höhe von 986269 und einem Landesanteil von 413101 Euro. Beim Bundesprogramm müsste die Stadt 110000 Euro über ein Darlehen beisteuern, welches innerhalb von zehn Jahren zurückzuzahlen ist. Die Zinsen dafür übernimmt das Land.

Den Anteil des Förderprogramms des Landes, die 413101 Euro, gibt es ebenfalls als Darlehen. Dessen Tilgung übernimmt das Land zu 80 Prozent, die Kommune würde knapp 83000 Euro tragen müssen. Dieser Betrag muss in 30 Jahresraten zurückgezahlt werden. In den ersten zehn Jahren übernimmt auch hier das Land die Zinsen.

von Gianfranco Fain

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