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Finanzamt will von Bad Endbach 25.000 Euro

Gewinn im Wasserhaushalt Finanzamt will von Bad Endbach 25.000 Euro

Die SPD-Fraktion hatte zur Gemeindevertretersitzung am Montag den Antrag gestellt, die Frischwassergebühr rückwirkend zum 1. Januar 2016 um 0,29 Cent auf 1,99 Euro pro Kubikmeter zu senken.

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Weil der Wasserhaushalt ein Plus ausweist, fordert das Finanzamt 25.000 Euro von Bad Endbach.

Quelle: Oliver Berg

Bad Endbach. Dieser Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss erörtert mit der Konsequenz, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende,­ Rolf Bernshausen, den Antrag zurückzog. Denn, nicht nur das Frischwasser müsse einer ­neuen Betrachtung unterzogen werden, sondern auch die Kosten für das Abwasser müssten in die Betrachtung einfließen, sagte Bernshausen.

Auslöser für den SPD-Antrag war die Tatsache, dass die Gemeinde Bad Endbach Post vom Finanzamt erhalten hat. Darin forderte die Behörde 25.000 Euro auf die Gewinne aus dem Wasserhaushalt. Eine andere Behörde habe sich ebenfalls gemeldet und die Gemeinde aufgefordert, neu zu kalkulieren, da nach dem kommunalen Abwassergesetz ein Minus von 33.000 Euro erwirtschaftet worden ist.

„Das ist schwer nachvollziehbar“, sagte Bernshausen. Deshalb habe der Haupt- und Finanzausschuss den ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion erweitert. Zu beleuchten seien sowohl der Wasserhaushalt als auch der Abwasserhaushalt der Gemeinde. Fakt sei, dass der Wasserhaushalt nach dem kommunalen Abwassergesetz defizitär ist, sagte Bernshausen.

Nun sollen in der nächsten Sitzung beide Haushalte betrachtet werden und dann auf dieser Basis ein Antrag verabschiedet werden, der den Bad Endbacher Bürgern möglichst eine Vergünstigung bringen soll. Auch der Forstwirtschaftsplan wird in der nächsten Sitzung wieder auf der Tagesordnung stehen.

Der vorgelegte Plan wurde an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung verwiesen. Im Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2017 ist ein Überschuss von 16.852 Euro ausgewiesen. Die Erlöse belaufen sich auf 144.648 Euro, die Kosten auf 127.796 Euro.

von Silke Pfeifer-Sternke

 
 
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